Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 sowie Antrag zum Hochschulpakt 2020 und Bericht zur baulichen Situation an den Hochschulen

13.12.2012 15:15

Von: Lars Harms

Ich habe in der letzten Debatte darauf hingewiesen und ich wiederhole mich da gerne: CDU und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht, spürbare Verbesserungen bei der baulichen Situation unserer Universitäten zu erreichen. Das Ergebnis kann man an den Hochschulen und Fachhochschulen im Land deutlich sehen: Ob nun marode Gebäude, die von Schimmel befallen sind und nicht selten eine verheerende Energiebilanz aufweisen oder desolate Zustände bei sanitären Anlagen oder ganzen Schwimmbädern - alles scheint hier möglich. Wenn man dazu bedenkt, dass die Studierendenzahlen in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, und dass sich der bestehende Sanierungsstau schon ähnlich lange abzeichnet, kommt das schon einem Armutszeugnis gleich.

Wir haben diesen dringenden Handlungsbedarf schon aus der Opposition heraus gesehen und angemahnt. Und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst auf eine deutliche Stärkung des gesamten Bildungsbereichs verständigt. Für den Hochschulbereich bedeutet das vor allem eins: Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Universitäten spürbar erhöhen. SSW, Grünen und SPD ist dabei klar, dass hierfür auch entsprechende Mittel in die Hand genommen werden müssen. Wir wollen durch gezielte Maßnahmen zu einem attraktiven Studienstandort mit einer entsprechend modernen und effizienten Infrastruktur beitragen. Dies ist nicht zuletzt deshalb dringend nötig, weil die Studienanfängerzahlen weiter steigen. Dieser Trend wird voraussichtlich erst mit dem doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2016 einen Höhepunkt erreichen. Und zum Glück wird die Zahl der Studienanfänger voraussichtlich auch danach auf einem hohen Niveau bleiben. Ich hoffe wirklich sehr, dass nicht nur Rot-Grün-Blau allein ein großes Interesse daran hat, diese jungen Menschen im Land zu halten und ihnen eine echte Perspektive zu bieten.

Auch uns ist bekannt, dass Schleswig-Holstein zu den Konsolidierungsländern zählt. Wenn wir den Investitionsbedarf für die kommenden Jahre allein für unsere Hochschullandschaft schätzen, kommen wir schnell auf mehrere hundert Millionen Euro. Das gibt unser Haushalt ganz einfach nicht her. Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen für besonders dringliche und umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verschaffen wir den Universitäten erst einmal Luft zum Atmen. Auch der zusätzliche Teil aus den Mitteln des Programms PROFI wird hier helfen. Doch aus Sicht des SSW müssen wir uns dringend Gedanken über weitere Möglichkeiten machen, um an die nötigen Mittel für unsere Hochschulen zu kommen.

Wenn es um die Akquise zusätzlicher Gelder geht, dann müssen nicht nur ausreichende Forschungsbaumittel des Bundes für Neubauten und Großgeräte, sondern auch eine angemessene Höhe der Kompensationsmittel aus Berlin für den Hochschulbau insgesamt erwähnt werden. Hierfür wird sich die Landesregierung genauso hartnäckig einsetzen, wie für die in unserem Antrag geforderte Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Schaffung weiterer Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts. Auch Finanzquellen auf europäischer Ebene müssen mitgedacht und erschlossen werden. Aber trotz allem dürfen wir uns nichts vormachen: Wir werden in Zukunft nicht darum herum kommen, Schwerpunkte zu setzen und wir werden uns in diesem Bereich auch über ÖPP-Maßnahmen oder Mietmodelle unterhalten müssen.

Natürlich ist in dem einen oder anderen Fall noch erhebliches Verhandlungsgeschick gefragt. Aber nach Auffassung des SSW werden wir mit den genannten Maßnahmen von Seiten des Landes für spürbare Verbesserungen im Hochschulbereich sorgen können. Wir halten damit Wort und unterstützen unsere Hochschullandschaft bei der Erfüllung ihres wichtigen Bildungsauftrags. Und wir hoffen, dass hiervon bereits diejenigen, die heute studieren, profitieren. Uns ist dabei völlig klar, dass wir die Studenten von morgen und übermorgen auf keinen Fall vergessen dürfen. Aus diesem Grund haben substanzielle Verbesserungen im Bereich Kita und Schule hohe Priorität für diese Landesregierung. Ich denke, mittlerweile ist allen Anwesenden klar, dass wir den gesamten Bildungsweg im Blick behalten müssen, weil wir in Zukunft deutlich mehr hochqualifizierte junge Menschen in unserem Land brauchen.

Beim Thema Kleinkinder-Betreuung ist es mir für den SSW besonders wichtig, zu betonen, dass die gefundene Einigung mit den Kommunen größte Anerkennung verdient. Am Ende schwieriger Verhandlungen steht nicht nur ein Ergebnis, mit dem beide Seiten sehr gut leben können. Es ist vor allem ein hervorragendes Ergebnis für unsere Kleinsten, weil ihr Platz in der Krippe dauerhaft gesichert wird. Mit der Entscheidung, die Betriebskosten nicht nur in Teilen rückwirkend sondern selbstverständlich auch aufwachsend zu tragen, wird die frühkindliche Bildung nachhaltig gestärkt. Und mit den zusätzlichen Mitteln für die energetische Sanierung im Kita- und Schulbereich können die Kommunen langfristig deutliche Einsparungen erzielen. Insgesamt lässt sich hier vor allem eins festhalten: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern von CDU und FDP, die in diesem wichtigen Bereich lieber keine besondere Verantwortung tragen wollten und nicht zuletzt auf eine saftige Klage zugesteuert sind, leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Familie.
Egal ob Kita, Schule oder Universität. Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem moderner zu gestalten und auf solide Füße zu stellen. Uns ist bewusst, dass wir hier erst am Anfang stehen. Aber wir haben klare Prioritäten in diese Richtung gesetzt. Es ist also folgerichtig und nur konsequent, wenn wir vorhandene Spielräume für diese wichtigen Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins nutzen. Dies gilt ausdrücklich auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Diejenigen, die es sinnvoller finden, hier nichts zu tun, wie die alte Regierung, möchte ich folgendes fragen: Was nützt uns die schwarze Null im Jahr 2020, wenn die Bildungslandschaft im Gegenzug völlig ausgetrocknet ist?

SPD, Grüne und SSW wollen eine solche Situation in jedem Fall verhindern. Wir sehen unsere klare Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Und wir sehen das Recht jedes Einzelnen auf Bildung von möglichst hoher Qualität. Deshalb nutzen wir die vorhandenen Spielräume für diese absolut sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen. Aus Sicht des SSW leisten wir mit unserem Sondervermögen zur Hochschulsanierung, mit unseren Anreizen in Richtung energetische Sanierung und mit unserem Anteil an der Schul- und Kitafinanzierung einen handfesten Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und diesen Weg werden wir weitergehen.