Gleichberechtigte Teilhabe und sozialer Schutz für behinderte Menschen

23.02.2017 09:21

Flemming Meyer zu TOP 69 - Landesaktionsplan Schleswig-Holstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

„Belange von Menschen mit Behinderung selbstverständlich berücksichtigen“

Jedem müsste langsam die Tragweite der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bewusst sein. Wer trotzdem noch zweifelt, sollte sich einfach mal die im Bericht aufgeführten Handlungsfelder anschauen. Und hier reicht schon der Blick auf das Inhaltsverzeichnis. Wir alle haben hiermit einen Auftrag, der nahezu sämtliche Lebensbereiche umfasst. Und das muss auch so sein: Denn wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich zusammen leben, zusammen lernen, zusammen arbeiten und sich gegenseitig bereichern. Niemand soll ausgegrenzt werden. Und niemand soll geringere Chancen im Leben haben - schon gar nicht aufgrund einer Behinderung.

Der SSW hat den besonderen Weg, den unser Land mit Blick auf diesen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention gewählt hat, von Anfang an begrüßt. Denn Politik für und mit Menschen mit Behinderung ist für uns mehr, als nur ein Teil der Sozialpolitik. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht nur sinnvoll, sondern absolut folgerichtig, dass alle Ressorts an diesem Plan mitgearbeitet haben. Und dass der so entstandene Entwurf anschließend öffentlich zur Diskussion stand, begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Auch wenn das aus meiner Sicht selbstverständlich sein sollte.

In Gesprächen mit Menschen mit Behinderung spüre ich gerade beim Thema Umsetzung der UN-Konvention relativ viel Ungeduld. Wenn ich ehrlich bin, dann halte ich das auch für  berechtigt. Wir sind in vielen Bereichen nun mal meilenweit von dem entfernt, was hier als Ziel beschrieben ist. Und doch muss ich auch heute wieder um Verständnis dafür werben, dass wir es mit einem Prozess zu tun haben, der nun mal langfristig angelegt ist. Ich will hier nur ein Beispiel nennen: Allein die absolute Grundlage für eine inklusive Gesellschaft - die Aufgabe der Bewusstseinsbildung - wird Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern. Manche Menschen müssen den respektvollen Umgang miteinander eben leider erst mühsam lernen.

Ich will hier nicht missverstanden werden: Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass es in dieser wichtigen Angelegenheit gerne etwas schneller gehen darf. Und ganz ohne Frage lässt sich auch mit Blick auf diese Vorlage vieles noch konkreter fassen. Manches vielleicht auch ehrgeiziger. Aber der vorliegende Aktionsplan ist und bleibt in seiner Gesamtheit ein wirklich gutes Stück Arbeit. Die Handlungsfelder und die Vielzahl an definierten Einzelmaßnahmen sind eine unheimlich wichtige Basis. Ich persönlich halte sie auf dem Weg in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft für unverzichtbar. 

Eins ist für den SSW auf diesem Weg aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mit Behinderung umfassend einbinden. Sie sind es, die uns im Zweifel die entscheidenden Hinweise für Verbesserungen geben können. Und nur gemeinsam können wir unsere nächsten Schritte wirklich auf Effizienz und Wirksamkeit hin prüfen. Noch dazu muss in diesem Prozess allen klar sein, dass Behindertenrechte nicht irgendein Luxus sind, den wir uns nach Lust und Laune leisten oder nicht. Nein: Bund, Länder und Kommunen sind hier ganz konkret in der Pflicht. Die Anliegen von Menschen mit Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen Handelns als Selbstverständlichkeit begriffen und berücksichtigt werden. Das ist der Auftrag. Und auch wenn in der Konvention selbst steht, dass Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Rechte „unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel“ getroffen werden sollen, wollen und werden wir hier mehr Geld in die Hand nehmen. 

Für den SSW ist und bleibt das Zusammenleben in Vielfalt ein sehr wichtiges Ziel. Alle müssen sich für gleichberechtigte Teilhabe und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einsetzen. Und hier trägt die Politik eine besondere Verantwortung: Wir müssen möglichst viele Menschen ansprechen und sie dazu bewegen, sich mit diesem Thema zu befassen. Nur so kommen wir zu dem Bewusstseinswandel, der für eine inklusive Gesellschaft nötig ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung eben nicht assimiliert, sondern in ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Dieser Prozess ist sicher nicht immer einfach - aber nur so kann Inklusion gelingen.