Glücksspielstaatsvertrag: Notifiziert ist notifiziert

20.03.2012 17:18

Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Da der Glücksspielstaatsvertrag von der EU-Kommission notifizert wurde, hat die Landesregierung keinen Grund, sich weiterhin gegen die anderen 15 Bundesländer zu stellen. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem Staatsvertrag beizutreten und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zurückzunehmen.

Dass die EU-Kommission auch kritische Anmerkungen macht, war zu erwarten, denn die 15 Länder nutzen mit ihrem Entwurf alle Spielräume maximal aus, um den Markt zu liberalisieren ohne ihn gänzlich freizugeben. Entscheidend bleibt aber, dass der deutsche Glücksspielsstatsvertrag abschließend von der Kommission notifiziert wurde.

Wenn Carstensen und Kubicki jetzt noch an einem schleswig-holsteinischen Sonderweg festhalten, dann dient dies nicht den Schleswig-Holsteinern, sondern einzig und allein den Interessen der internationalen Glücksspielfirmen."