Haushalt 1997

30.10.1996 16:20

Von: Anke Spoorendonk

Für uns als Volksvertreter und - vertreterinnen ist es äußerst unbefriedigend, wenn die Regierung seit ihrer Pressekonferenz im September fast ein Monat ins Land gehen läßt, bevor wir die genauen Zahlen des Haushaltsentwurfes 1997 zu sehen bekommen. In der Zwischenzeit sind allerlei Daten durch die Presse gegeistert, sie haben Bürgerinnen, Bürger und betroffenen Institutionen verunsichert. Die Regierung warb schon offensiv für ihren Entwurf, während wir Abgeordneten noch nicht in der Lage waren, dazu Stellung zu nehmen. So etwas erschwert die Arbeit des Landtages erheblich. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß das Parlament vor der Öffentlichkeit informiert wird und nicht umgekehrt.

Auch 1997 muß das Land Schleswig-Holstein einschneidende Sparmaßnahmen durchführen und sich erheblich neu verschulden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. In dem vorliegenden Entwurf werden die Ausgaben des Landes im Verhältnis zu 1996 nochmals gesenkt. Schon in diesem Jahr ist für den SSW die Belastbarkeitsgrenze in vielen Bereichen erreicht. Der Entwurf für 1997 beinhaltet weitere schwer hinnehmbare Sparmaßnahmen. Hinzu kommen jetzt noch die in der Haushaltsvorlage nicht berücksichtigte Wirkung des Wegfalls der Vermögenssteuer. Die Abschaffung der Vermögenssteuer bei gleichzeitigem Sozialabbau ist nicht nur sozial unausgewogen, sie führt auch zu zusätzlichen Einnahmeverlusten für Länder und Gemeinden. Für das Land Schleswig-Holstein bedeutet dies für 1997 Einnahme-verluste in Höhe von 100 bis 150 Millionen DM.

Der SSW erkennt, daß die Landesregierung einen Haushalt vorgelegt hat, der im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Schäden der Finanzkrise einigermaßen in Grenzen hält. Der Finanzplan zeigt zumindest langfristig einen Ausweg aus der Schulden-misere. Allerdings glauben wir auch, daß das Sparen in vielen Bereichen unsere Probleme noch verschärfen wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hat dies in einem Kommentar zum Beschluß des sogenannten Wachstum- und Beschäftigungsprogrammes der Bundesregierung sehr deutlich ausgedrückt: "Sparen zum falschen Zeitpunkt wird die konjunkturelle Entwicklung nicht stärken, sondern schwächen und somit kontraproduktiv wirken. Ohne konjunkturellen Rückenwind lassen sich die Fehlbeträge von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abbauen". Diese Aussage zeigt das Dilemma, in das sich die Finanzpolitik in Deutschland gebracht hat. Unter diesen Vorraussetzungen ist es unverantwortlich, völlig unflexibel auf die Einhaltung der Kriterien für die europäische Währungsunion zu pochen, wie von der Bundesregierung beschlossen. Geht sie auch weiterhin über Leichen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, dann geht der soziale Frieden in der Bundesrepublik Deutschland endgültig verloren - mit verheerenden Folgen.

Eigentlich müßten alle doch schon gemerkt haben, daß Politik nach dem Rasenmäherprinzip mehr Probleme aufreißt, als sie löst. In Zeiten, in den nichts mehr sicher scheint und alles dafür unüberschaubarer ist, hat niemand Patentlösungen bereit. Wer es vorgibt, der oder die versucht sich und andere in eine Sicherheit zu wiegen, die es nicht mehr gibt.
Andererseits gibt es einige Ansätze, die vielversprechender sind als andere. Eine der grundlegendsten Antworten auf die Verwirrungen der Globalisierung und auf die Arbeitslosigkeit heißt, daß westliche Industrienationen auf ihren hohen Bildungsstandard setzten müssen, wenn sie in diesem internationalen Kampf den Kopf über Wasser behalten wollen. Aber weder die Bundesregierung noch die Landesregierung hinterlassen den Eindruck, daß diese Kenntnis in ihre Politik einfließen. Die Hochschulpolitik beider läßt schwer zu wünschen übrig und wird sich unserer Ansicht nach noch rächen.

Sorgen machen wir uns auch unverändert um den schulpolitischen Bereich. In letzter Zeit werden häufig Vergleiche zur Situation in den anderen Bundesländern bemüht, um deutlich zu machen, daß es bei uns doch gar nicht so schlecht bestellt ist. Diese Sichtweise kann und will der SSW nicht teilen. Wir sind nicht der Auffassung, daß man dem Grundsatz: “Uns geht es gut, weil es anderen noch schlechter geht,“ folgen sollte.
Nach der Auffassung des SSW ist die Unterrichtsversorgung nur in akzeptablem Maße zu gewährleisten, wenn eine bedarfsorientierte Einstellungspolitik erfolgen kann. Mit anderen Worten: wir sind dafür, daß immer so viele Lehrer zur Verfügung stehen, wie tatsächlich auch gebraucht werden. Es geht darum, den vorhandenen Bedarf zu decken.

Auch wenn es sicherlich nicht zum klassischen Bildungsbereich gezählt wird, sind in diesem Zusammenhang auch die Landwirtschaftsschulen als Vermittler von Humankapital zu erwähnen. Die Landwirtschaftskammer muß in den nächsten Jahren erhebliche Beträge sparen. Als Folge dessen hat man beschlossen, 4 der 8 Schulen zu schließen. Dies trifft auch die übriggebliebenen Schulen in unserem Landesteil. Die Schulen in Schleswig oder in Bredstedt werden schließen müssen. In diesem Zusammenhang ärgert es den SSW besonders, daß man vor Jahren die einmalige Chance vertan hat, die solide Grundlage für zumindest eine Landwirtschaftsschule in unserer Region zu schaffen. Eine Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaftsschule Flensburg und Gråsten in Dänemark war damals kurz vor der Realisierung, als man sich entschied, die Schule in Flensburg zu schließen. Mein Vorgänger Karl Otto Meyer sagte bereits damals hier im Landtag voraus, daß man sich damit einen Bärendienst erwiesen habe. Und er hat recht behalten. Die Schule in Schleswig wird jetzt wahrscheinlich auch geschlossen. Von der geplanten grenzüberschreitenen Kooperation ist nichts mehr übrig. So verbessern wir jedenfalls nicht die Qualität der Ausbildungen hierzulande.

Die Qualität der Bildung, die zu häufig auf dem Altar der Sparkommissare geopfert wird, stellt eine der wesentlichen Grundbedingungen der Senkung der Arbeitslosen-quote dar. Die Arbeitslosigkeit ist die Geißel Nr. 1 in Deutschland. Ihre Folgen treffen die Kassen von Bund, Länder und Kommunen in einem allmählich nicht mehr zu bewältigendem Ausmaß. In dieser Situation wirkt die Sparpolitik der öffentlichen Hand sich für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme lähmend aus.

Der Sparzwang von sowohl Bund als auch Land trifft den strukturschwachen Landesteil Schleswig besonders hart. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mittlerweile in ihrer Existenz gefährdet. Der SSW fordert deshalb die Landesregierung auf, keine weiteren Schließungen von öffentlichen Institutionen in unserem Landesteil zuzulassen, und der Bevölkerung klare Signale zu senden. Einen ersten richtigen Schritt in diese Richtung hat die Landesregierung getan, als sie endlich einen Beauftragten für den Landesteil Schleswig ernannt hat.

Abschließend möchte ich noch eine Warnung aussprechen: Die finanzielle Gleichstellung der dänischen Minderheit und der Friesen mit der Mehrheitsbevöl-kerung ist noch nicht erreicht. Auch in finanziell schweren Zeiten hält der SSW am Ziel der Gleichstellung fest. Der Landtagspräsident hat deutlich gemacht, daß die Unterstützung der Minderheitenpolitik nicht von der aktuellen finanziellen Lage des Landes abhängen darf. Dieses kann der SSW nur unterstützen. Deshalb möchten wir dringend davor warnen, die schlechte finanzielle Situation des Landes ausnutzen, um das bisher in der Minderheitenpolitik Erreichte zurückzuschrauben.