Haushalt 1998 - 2. Lesung

21.01.1998 17:24

Von: Anke Spoorendonk

Nicht umsonst ist Reformstau" in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt worden. Von außen betrachtet ist die Gesellschaft von Mutlosigkeit geprägt. Dabei ist diese Entwicklung natürlich nicht nur ein deutsches Phänomen. Viele westliche Industriestaaten stehen angesichts der Umwälzungen in der Weltwirtschaft vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Der Umbau des Sozialstaats und der Übergang zur Informationsgesellschaft beispielsweise, sind keine spezifisch deutsche Themen. Die Probleme - aber auch die Chancen - vor denen wir stehen sind eindrucksvoll von Bundespräsident Herzog in seiner Berliner Rede angesprochen worden.
Auch wir vermissen bei den Verantwortlichen und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Willen zu Veränderungen und den Optimismus, wieder an sich selbst zu glauben. Fest steht: Die gesellschaftlichen Probleme sind von Menschen geschaffen und können nur durch menschliches Handeln gelöst werden. Aber den Menschen fehlt der Glaube, daß wir es mit einer gemeinsamen Anstrengung schaffen können. Dabei fühlen sie zu Recht daß unser Gemeinwesen schon seit langem nicht mehr im Stande ist, die notwendige Solidarität mit den schwachen in der Gesellschaft aufzubringen.
In der Einladung zu einem Kongreß zur Zukunft kommunaler Beschäftigungspolitik, der im Februar im Landeshaus stattfinden soll, heißt es: Sozialpolitisches Problemthema Nr. 1 ist deshalb auch in Schleswig-Holstein die Arbeitslosigkeit. Es genügt nicht, dieses Problem zu verwalten oder ihm mit den althergebrachten Instrumenten zu begegnen. Die Dimension der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen zwingt dazu, neue und weiterführende Überlegungen anzustellen."
Das wichtigste Symptom der Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft ist demnach die Arbeitslosigkeit. Ich glaube nicht, daß die Arbeitslosen gegen die Unbeweglichkeit der Politik bei uns demonstrierend durch die Straßen marschieren werden. Sie haben leider zu große Schwierigkeiten, sich zu organisieren. Ein aktueller Blick über die Grenze zu unserem europäischen Nachbarn Frankreich zeigt aber, was auf uns zukommen könnte, wenn wir nicht endlich einen gemeinsamen Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit finden.
Man mag mit der Radikalität der Protestbewegung in Frankreich nicht einverstanden sein. Aber diese Menschen fordern zu Recht ihren Anspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft ein. Sie wollen nicht länger nur mit Almosen des Staates abgespeist werden.
Wir können von Glück sagen, daß die Menschen hierzulande nicht solche Hitzköpfe sind wie die Franzosen. Aber wie lange noch finden sich die Ausgegrenzten dieser Gesellschaft phlegmatisch mit ihrem Schicksal ab? Wie lange noch ertragen sie die Perspektivlosigkeit, die ihnen von der Bundesregierung zugemutet wird.
Ist Arbeitslosigkeit nur Schicksal? wurde neulich in einem Kommentar einer lokalen Tageszeitung gefragt. Nach traditioneller liberaler Wirtschaftstheorie müßten die Arbeitslosenzahlen schon seit Jahren fallen. Der deutsche Export boomt wie nie zuvor. Die Tarifabschlüsse der letzten Jahre waren sehr zurückhaltend. Die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik sind gefallen. Die Unternehmen sind sehr liquide und fahren hohe Gewinne ein. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit weiter an.
Die objektiven Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung sind also vorhanden. Da dieses aber nicht eintritt, empfehlen uns die Wirtschaftsexperten noch mehr von derselben Medizin, die bisher nicht gewirkt hat. Noch eine Überdosis Liberalismus bis der Patient irgendwann zu Tode behandelt worden ist. Eine Politik, die ernst genommen werden will, kann es sich nicht leisten, auf diese unwirksame Medizin zurückzugreifen. Wir fordern eine Politik, die gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen aktiv eingreift und nicht auf den Markt wartet. Darauf kann man nämlich warten, bis man schwarz wird. Konkrete Beschäftigungspolitik ist gefragter denn je.
Mit den alten Rezepten aus dem Medizinschrank von Kohl und Blüm kommen wir nicht weiter. Die Hilflosigkeit der Bonner Regierung nimmt immer neue Formen an. Letztes Beispiel ist der Vorstoß von Arbeitsminister Blüm, der jetzt Langzeitarbeitslose bei der Ernte einsetzen will. Ich habe bereits eine ähnliche Initiative der F.D.P. hier im Landtag kritisiert.
Wer uns ernsthaft weismachen will, daß eine Beschäftigung als Erntehelfer in der Landwirtschaft - einmal im Jahr für zwei Monate - eine vernünftige und zukunftsfähige Perspektive für Menschen ist, die teilweise schon seit Jahren von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, dem ist nicht mehr zu helfen. Es ist wichtig festzustellen, daß diese Art von Arbeit keinerlei Perspektiven für die Langzeitarbeitslosen darstellt, um wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zu unterstellen, daß durch den verstärkten Einsatz von Langzeitarbeitslosen für die saisonale Erntearbeit in der Landwirschaft ein Beitrag zur Senkung der Massenarbeitlosigkeit ausgehen kann, ist eine Beleidigung der Arbeitslosen.
Wo bleibt die Arbeitsmarktpolitik, die den Ansprüchen einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft gerecht wird? Es gibt wirksame Methoden, die mit Erfolg die Arbeitslosigkeit bekämpfen können. Andere Länder und andere Gesellschaften machen es uns vor. Natürlich ist dieses hauptsächlich eine Bundesangelegenheit, aber wir werden auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, die einen Schritt in diese Richtung sind. Die Landesregierung hat mit ihren ASH-Programmen jedenfalls einen Versuch gemacht.
Erfolgreiche Konzepte insbesondere für Langzeitarbeitslose sollten nachgeahmt werden. So bin ich dafür, daß beispielsweise das niederländische Maatwerk-Konzept auch bei uns umgesetzt wird. Der SSW ist dagegen, daß Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden sollen. Unser gemeinsames Ziel muß doch sein, Empfängern von Sozialhilfe zu versicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verhelfen. Gemeinnützige Arbeit und Beschäftigungsgesellschaften können lediglich Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
Wir wollen nicht, daß jetzt überall private Beschäftigungsgesellschaften entstehen. Fest steht aber, daß private Institutionen im Gegensatz zu den Arbeitsämtern in den letzten Jahren bei der Vermittlung von Arbeit viel Erfolg gehabt haben. Einen solchen Erfolg könnten die Arbeitsämter aber auch selber erzielen. Das hat die Stadt Hamburg bewiesen. Dadurch sind bereits im ersten Jahr 5 Millionen DM Sozialhilfekosten eingespart worden. Das ist ein kreativer Ansatz, den die Arbeitsverwaltung in Schleswig-Holstein nachahmen sollte.
Zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik gehört auch die verstärkte soziale Verantwortung der Wirtschaft. Wir erleben in den letzten Jahren aber das genaue Gegenteil. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft reden das Land in Grund und Boden. Diese Herren mögen etwas davon verstehen, die shareholder value ihrer Unternehmen zu maximieren. Von Politik verstehen sie aber erschreckend wenig. Die Wirtschaft ist trotz allem nur ein Sektor von mehreren in dieser Gesellschaft - wenn auch ein zentraler. Ist es denn so schwer zu begreifen, daß die Interessen dieser Gesellschaft nicht automatisch mit betriebswirtschaftlichen Kalkulationen deckungsgleich sind? Daß die soziale Ordnung in Deutschland ein nicht zu überschätzendes Gut für alle gesellschaftlichen Kräfte darstellt - auch für die Wirtschaft?!
Herr Henkel, Herr Hundt und ihre vielen Brüder und Schwestern im Geiste wollen uns heute weismachen, daß ihre Politik Fortschritt ist, die einzige Alternative zu Stillstand und Ruin. Das ist falsch. Ein wirklicher Fortschritt ist nur eine Politik, die unsere Gesellschaft weiterentwickelt, nicht eine Politik, die einseitige Interessen bedient und dadurch soziale Ungleichheiten wieder vertieft. Dazu können Unternehmen auch beitragen.
Seit den frühen Zeiten der Industrialisierung haben Unternehmen - wie zum Beispiel Carl Zeiss in Jena - auch soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernommen. Unternehmen, die sich auf Kinderbetreuung, Freizeitaktivitäten, Behindertenintegration, flexible und familienfreundliche Arbeitszeitregelungen oder die Integration von Langzeitarbeitslosen einlassen, tun das nicht, weil sie ein soziales Gewissen zu beruhigen haben. Sie tun es, weil zufriedene, ausgeglichene und motivierte Arbeitnehmer ein wichtiger Produktionsfaktor sind; und sie tun es aus der Einsicht, daß sie ein Teil einer komplexen Gesellschaft sind.
Solche Strategien wurden auf dem Weltsozialgifpel 1995 in Kopenhagen als Modelle der Zukunft diskutiert. Bei einer Folgekonferenz der dänischen Sozialministerin im vergangenen Herbst haben die Chefs großer Konzerne - wie Novo Nordisk, Levi´s Europe, Accor, Microsoft Europe und Omron - bestätigt, daß sie zusätzlich zu ihrem primären Ziel der Profitmehrung soziale Verantwortung für die Gesellschaft als ihr zweites Ziel begreifen. Professor Peter Pruzan von der Handelshochschule Kopenhagen prophezeite in diesem Zusammenhang, daß die erfolgreichsten Unternehmen in 5-10 Jahren soziale und ethische Verantwortung in ihr Selbstverständnis integriert haben werden.
In der Agitation der führenden deutschen Wirtschaftsfunktionäre aber muß man derartige Strategien mit der Lupe suchen. Sie folgen nur der Logik des Marktes und setzen bei allen anderen gesellschaftlichen Bereichen das Fernrohr vor das blinde Auge. Zukunftsweisend und fortschrittlich möchte ich das nicht nennen.
Für die Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes bleibt festzustellen, daß der Landeshaushalt entscheidend durch die wirtschaftliche Fehlentwicklung und die damit verbundene fatale Finanzlage der öffentlichen Kassen gekennzeichnet ist. Anfang dieser Woche hat die Vorsitzende des Städtebundes in Deutschland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, nochmals auf die katastrophale Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden hingewiesen. Trotz großer Sparbemühungen sind deren Schulden weiter angestiegen. Das gleiche gilt nahezu für alle Bundesländer und den Bund.
Für den SSW ist es deshalb weiter ein vordringliches Ziel, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf eine sichere Grundlage zu stellen. Auch dies ist nur durch eine grundlegend andere Politik in Bonn zu erreichen. Wenn eine Regierungswechsel in Bonn eine Richtungsänderung in wichtigen Politikfeldern - wie Finanz, Wirtschaft und Arbeit - bedeutet, findet er unsere Zustimmung. Wir erhoffen uns dadurch langfristig bessere finanzpolitische Rahmenbedingungen für Land und Kommunen in Schleswig-Holstein.
Der Haushalt ´98 verspricht für Schleswig-Holstein vorerst keine Besserung. Im endgültigen Haushaltsentwurf geht der Sozialabbau weiter - trotz guten Willens der Landesregierung. Viele Organisationen und Institutionen, die soziale und freiwillige Arbeit leisten, werden weiter beschnitten. Auch wird das Finanzierungsinstrument der institutionellen Förderung zunehmend von der Projektförderung verdrängt, die den Organisationen die Planungssicherheit entzieht. Trotzdem steigen die Schulden des Landes weiter an. Der finanzpolitische Spielraum, um beispielsweise die Investitionsquote zu erhöhen, um die Zuschüsse für die Bildungspolitik zu erhöhen oder um wirklich wirkungsvolle Arbeitsmarktprogramme zu erstellen, ist einfach nicht mehr vorhanden. Das zeigen auch die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen zum Haushalt, die insgesamt sehr bescheiden ausgefallen sind, und nur wenige Millionen bewegt haben.
Wir sind gezwungen neue Wege in der Finanzpolitik gehen, um kurzfristig überhaupt einen bescheidenen Spielraum für eigene politische Akzente zu behalten. Der SSW wird deshalb dem geplanten Verkauf der Landesliegenschaften an die Investitionsbank - trotz großer Bedenken - zustimmen. Wir sehen keine realistische Alternative zu diesem Modell. Auf die Einzelheiten des Investitionsbankgesetzes werde ich später zurückkommen.
Für den SSW war es immer ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, daß die demokratischen Parteien dort zusammenfinden, wo Gemeinsamkeiten bestehen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß vernünftige Lösungsvorschläge - egal von welcher Partei sie eingebracht werden - im Landtag entsprechend behandelt werden. Das schulden wir den Wählern und Wählerinnen. Das gilt insbesondere auch für Änderungsanträge zum Haushalt.
Leider hat die CDU es diesmal versäumt, eigene Vorschläge in die Haushaltsberatungen einzubringen. Das bedauern wir. Die Pressemitteilung vom 18. November mit den Eckpunkten der CDU zum Haushalt kann nicht als Grundlage einer Prüfung ihrer Haushaltsalternativen dienen. Dazu sind die Vorschläge viel zu oberflächlich. Beispielsweise schlägt die CDU eine Senkung der Sozialhilfekosten um 2% vor, sagt aber nicht wie das ohne ein Bundesgesetz realisiert werden kann.
Die CDU hat der Regierung ein Gesprächsangebot gemacht, wo man im gleichen Satz den Haushalt als Pleite-Haushalt" benennt. Das kann aus unserer Sicht nicht ernst gemeint gewesen sein. Bezeichnenderweise lag der angekündigte Entschließungsantrag der CDU zum Haushalt bei der abschließenden Finanzausschußsitzung nicht vor. Wer so vorgeht, bringt gemeinsame Lösungen bei wichtigen Fragen nicht Zustande, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU.
Die F.D.P. hat ihre Alternative zum Haushalt mit vielen Änderungsvorschlägen verdeutlich. Auch wenn bei weitem nicht alle Vorschläge unsere Unterstützung finden, so können wir uns doch einigen anschließen. Insbesondere werden wir den Änderungsantrag der F.D.P. zur Werftenhilfe mittragen. Auch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen bei den Landesbehörden findet unsere Zustimmung. Darauf komme ich noch zurück.
Die Verhältnisse im deutsch-dänischen Grenzland sind kein abstrakter Modellfall" , sondern gelebte Geschichte. Wer das vergessen hatte, wurde natürlich von der Demonstration der Minderheit vor dem Landeshaus wegen der geplanten Kürzung der Zuschüsse für die dänischen Schulen überrascht. Der SSW betrachtet diese Entwicklung nicht als eine Art neuen Grenzkampf. Sie ist viel eher Ausdruck eines neuen Selbstbewußtseins der Minderheit. Wir sehen uns als Teil dieser Gesellschaft an und fordern unsere demokratischen Rechte ein. In dem Sinne ist die Minderheitenpolitik ein voller Erfolg und damit sind wir vielleicht dann doch ein Modellfall".
Die Konsequenz der Schulgesetzänderung ist die einseitige Benachteiligung der Privatschulen. Bisher war die Bezuschussung dieser Schulen mit den Kosten an öffentlichen Schulen unmittelbar verknüpft. Diese Verknüpfung soll jetzt dadurch aufgehoben werden, daß bestimmte an den öffentlichen Schulen anfallende Kosten nicht mehr berücksichtigt werden. Es handelt sich also um ein Spargesetz.
Für eine solche Abkopplung der bisherigen Verknüpfung ist das Haushaltsbegleitgesetz der falsche Platz. Derartig einschneidende Veränderungen verdienen es, auch als Schulgesetzänderungen behandelt zu werden - und nicht so nebenbei im Haushaltsbegleitgesetz aufzutauchen.
Der SSW hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wollten, daß die Schulgesetzänderung im Haushaltsbegleitgesetz gestrichen wird und statt dessen bei der anstehenden großen Schulgesetzänderung in diesem Frühjahr mit behandelt wird. Das hätte den Vorteil gehabt, daß man sich inhaltlich mit der Frage hätte auseinandersetzen können, ob langfristig eine Abkopplung der Privatschulen von den Kosten der öffentlichen Schulen sinnvoll ist. Man hätte sich bei dieser Gelegenheit intensiv mit anderen Zuschußmodellen auseinandersetzen können.
Unser Vorschlag ist am vergangenen Donnerstag bei der Abstimmung über die Fraktionsanträge abgelehnt worden. Unser Anliegen wurde lediglich von der F. D. P. - Fraktion unterstützt. Das war für uns vor allem auf dem Hintergrund der zurückgestellten Schulgesetzänderungen enttäuschend. Immerhin hatten wir uns im Parlament ja darauf verständigt, daß vorgesehene Änderungen des Schulgesetzes bis zur großen Schulgesetzänderung in diesem Frühjahr zurückgestellt werden.
Wir hatten uns ebenfalls erhofft, daß sich die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause gegen diese Ungleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft mit uns solidarisieren würden. Das ist leider nicht geschehen. Statt dessen wurde anläßlich der Demonstrationen mehrfach gesagt, die Freien Schulen müßten in diesen Sparzeiten solidarisch mitsparen. Derartige Bemerkungen von Bildungspolitikern, die es besser wissen, tun weh. Angesichts der engen Verknüpfung mit den Kosten im öffentlichen Schulwesen ist klar, daß die Privatschulen in der Vergangenheit immer automatisch und solidarisch mitgespart haben, wenn im öffentlichen Schulwesen gespart wurde. Es kommt also niemand darum herum, zuzugeben, daß die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Schulgesetzänderung eine einseitige Sparmaßnahme zu Lasten der Schulen in freier Trägerschaft darstellt. Wer es trotzdem versucht, handelt wider besseren Wissens. Das hätte Grund genug sein können, diese Schulgesetzänderung abzulehnen.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Koalitionsfraktionen sind kein Grund zum Jubeln. Schwerpunkt der Änderungsanträge ist die Planungssicherheit, die den Schulen in freier Trägerschaft durch die Festschreibung der Schülerkostensätze aus 1998 auf drei Jahre gewährt werden soll. Vertreter sowohl des Dänischen Schulvereins als auch der Waldorfschulen haben bei der Anhörung im Bildungsausschuß die Befürchtung geäußert, die Zuschüsse könnten sich in den nächsten Jahren - ganz ungeachtet der Schulgesetzänderung - jedes Jahr um etwa 1 Million DM verringern. Durch eine Festschreibung der Schülerkostensätze kann deshalb möglicherweise das Schlimmste abgewendet werden.
Sollten sich die Schülerkostensätze schulartspezifisch unterschiedlich entwickeln, sollten sie beispielsweise bei einigen Schularten steigen, dann vertrauen wir darauf, daß die Koalitionsfraktionen gegebenenfalls zu Eingeständnissen bereit sein werden. Insgesamt reichen die vorgeschlagenen Änderungen aus unserer Sicht aber nicht aus. Deshalb werden wir dem Bildungshaushalt nicht zustimmen können.
Ich möchte an dieser Stelle bereits die Landesregierung dazu auffordern, nicht noch einmal mit derartig bösen Überraschungen aufzuwarten. Immerhin ist es ja nicht das erste Mal, daß wir eine einschneidende Veränderung des Schulgesetzes über den Weg des Haushaltsbegleitgesetzes erleben müssen. Auch im letzten Jahr wurde das Haushaltsbegleitgesetz benutzt, um den Privatschulen Nachteile zu bescheren. Dabei ging es darum, wie der Schülerkostensatz berechnet wird.
Sie erinnern sich: Die Waldorfschulen hatten Ungereimtheiten bei der Berechnung des Schülerkostensatzes entdeckt. Es war klar geworden, daß das Land bei seiner Berechnung über die Kosten des einzelnen Schülers in der öffentlichen Schule gar nicht die Anzahl der Schüler zugrundelegt, die das Jahr über die Schulen tatsächlich besuchen. Vielmehr wird nur einmal im Jahr, nämlich im September nachgeschaut, wieviele Schüler zu diesem Zeitpunkt die öffentlichen Schulen besuchen. Diese Zahl wird dann als Jahresdurchschnitt" verwendet. Das ist natürlich ungerecht. Damit werden den unterschiedlichen Schülerzahlen vor und nach den Sommerferien nicht Rechnung getragen. Dagegen haben die Waldorfschulen geklagt und auch gewonnen. Das hat ihnen aber nichts genützt, denn vorher wurde das Haushaltsbegleitgesetz 1997 verabschiedet. Die Erhebung im September wurde damit im Schulgesetz verankert.
Ich möchte deshalb der Regierung gegenüber die Hoffnung aussprechen, daß es nicht auch im nächsten Jahr wieder zu einer Schulgesetzänderung über das Haushaltsbegleitgesetz kommen wird. Wir erkennen an, daß die Regierungsfraktionen den übrigen Organisationen der Minderheit trotz leerer Kassen entgegengekommen sind. So werden die Zuschüsse für den dänischen landwirtschaftlichen Verein und für die Heimvolkshochschule Jarplund erhöht, während die Zuschüsse für den dänischen Kulturverein SSF und für das Nordfriisk Institut auf dem Niveau der letzten Jahre bleiben.
Daher wird der SSW in zweiter Lesung gemäß nordischer Traditionen dem Gesamtlandeshaushalt 1998 zustimmen.