Haushalt 1999 - 2. Lesung

21.12.1998 16:28

Von: Anke Spoorendonk

Die Situation und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist bei den Haushaltsdebatten immer ein wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang wird oft auf die internationalen Rahmenbedingungen Schleswig-Holsteins eingegangen. Wie oft heben wir dabei die Globalisierung als Merkmal unserer Zeit hervor? Wenn es um wirtschaftliche Zusammenhänge geht, geschieht das immer. Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre belegen das zu Genüge.
Die andere Seite der Medaille wird dabei vergessen: Am 10. Dezember 1998 feierten wir den 50. Geburtstag der UNO-Menschenrechtserklärung. Auch in Schleswig-Holstein gab es Veranstaltungen und Kundgebungen, die uns in Erinnerung riefen, daß wir noch weit entfernt von einer internationalen Gesellschaft sind, die das Ideal der Menschenrechtserklärung entspricht. Vor dem Hintergrund dieses Jubiläums ist es aus unserer Sicht angebracht, einmal die Perspektive zu ändern.
Zu den allgemeinen Menschenrechten gehören nicht nur die politischen und bürgerlichen Rechte, sondern auch die sozialen und ökonomischen Rechte des Menschen. Gerade die Verletzung der sozialen und ökonomischen Menschenrechte nimmt aber in vielen Ländern der Erde zu. Es gibt unzählige Beispiele von Ländern, wo sich eine kleine Machtelite mit Korruption und Vetternwirtschaft auf Kosten der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung bereichert. Menschenrechtsorganisationen charakterisieren diese Form der Korruption und Vetterwirtschaft, die in diesen Gesellschaften wütet, als eine Art ökonomisches AIDS" .
Wie die Krankheit Aids breitet sie sich von Land zu Land aus mit großen ökonomischen und sozialen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung in den betroffenen Ländern. Als aktuelle Beispiele, wohin dies führen kann, werden oft Indonesien und Rußland genannt. Aber auch viele afrikanische und asiatische Länder sind von dieser um sich greifenden Krankheit betroffen. Ein Hauptproblem dieser Länder ist das Fehlen von starken demokratischen Institutionen, die den einzelnen Bürger vor der Willkür der Machthaber schützen kann.
Dabei dürfen wir nicht die Augen davor schließen, daß sich das Phänomen der Korruption auch bei uns im demokratischen Westeuropa verstärkt einnistet. Ich sage das gerade vor dem Hintergrund, daß Oberstaatsanwalt Rex in der letzten Woche darauf hingewiesen hat, daß die Korruptionsfälle in Schleswig-Holstein stark angestiegen sind. Trotzdem haben die meisten Menschen bei uns immer noch das Gefühl, daß sie in einem Land leben, in dem die demokratischen Institutionen stark genug sind, um den Kampf mit der Korruption aufzunehmen.
Dieser Zustand ist aber keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen alle aktiv daran weiter arbeiten, daß die demokratischen Werte unserer Gesellschaft nicht verfallen. Für das Vertrauen in die Demokratie ist die Unterbindung von Korruption, Filz und Betrug sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch im privaten Bereich unabdingbar. Dazu gehört aber auch, daß wir staatliche Organe und demokratische Institutionen haben, die organisatorisch und finanziell handlungsfähig sind und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Die schlechte Finanzsituation aller öffentlichen Haushalte in Deutschland muß uns auch in diesem Zusammenhang sehr bedenklich stimmen.
Auch der Sack mit Gaben aus dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt fällt Jahr für Jahr weniger großzügig aus. Weihnachtsmann Santa Claus" Möller versucht zwar mit großen Anstrengungen die Geschenke für alle Kinder und Erwachsenen im Lande gerecht zu verteilen. Aber beim Aufmachen der Geschenke wird es auch dieses Jahr Geschrei und Wehklagen geben. Der Gabentisch ist einfach nicht mehr so üppig bestückt, wie man es früher gewohnt war.
Der Haushalt 1999 steht unter dem Zeichen des Regierungswechsels in Bonn. Für Schleswig-Holstein ergeben sich dadurch veränderte Rahmenbedingungen. Zu diesen neuen Rahmenbedingungen gehören, die - am 1.1.1999 in Kraft tretende - Steuerreform und die sogenannte" Ökosteuer, die im April kommen soll. Der SSW kann die Ziele dieser beiden Reformen, nämlich die Stärkung der Binnenkaufkraft durch steuerliche Entlastung der Beschäftigten und die Verbilligung der Kosten für Arbeitskraft durch die Senkung der Lohnnebenkosten, unterstützen. Unserer Meinung nach haben diese Reformen im Zusammenwirken mit einem erfolgreichen Bündnis für Arbeit gute Chancen, sich langfristig positiv auf Konjunktur und Beschäftigung - auch in Schleswig-Holstein - auszuwirken..
Es ist aber absehbar, daß sich durch einige der noch im Bund zu fassenden Beschlüsse für den Haushalt 1999 Probleme ergeben könnten. Die Landesregierung will sich zwar für eine vollständige Gegenfinanzierung einsetzen, aber trotzdem sind neue Haushaltslöcher in bis zu zweistelliger Millionen Höhe möglich - beispielsweise durch die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist sehr bedauerlich und kein gutes Ohmen für den Haushaltsvollzug 1999.
Eine Verschiebung des Haushalts auf den Januar hätte in diesem Zusammenhang aber keine Bedeutung, da wir erst im März oder April wissen, woran wir sind. Wir werden uns also auch 1999 auf einen Nachtragshaushalt einstellen müssen. Es ist aber positiv, daß durch den Haushaltsbeschluß heute die vielen Zuwendungsempfänger zumindest vorläufige Planungssicherheit bekommen werden.
Die CDU hat in Verbindung mit der Diskussion um die Besetzung des Untersuchungsausschusses den SSW als regierungsnah" bezeichnet. Der SSW ist eine eigenständige Partei und läßt sich nicht in irgend eine Ecke drängen. Wir fassen uns selbst als dritte Kraft im Landtag auf. Für den SSW geht es neben dem Anliegen der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen weiterhin um die berechtigten Interessen des Landesteils Schleswig.
Dabei werden wir uns immer an der Sache orientieren und versuchen Mehrheiten für unsere politischen Zielsetzungen zu bekommen. Gerade diese Haushaltsberatungen haben aber gezeigt, daß weder CDU noch F.D.P. Verständnis für die Belange der dänischen Minderheit und seiner Organisationen aufbringen.
Nach den bisherigen Erfahrungen steht für uns an erster Stelle, daß sich das Land keine weiteren rechtlichen Probleme bei dem Verkauf der Landesliegenschaften leisten darf. Deshalb begrüßt es der SSW, daß die Gründung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein" auf den Juli verschoben worden ist, so daß alle rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden können. Wir bleiben dabei, daß die gesamte Konstruktion bei dem Verkauf der Landesliegenschaften nur umgesetzt werden darf, wenn alle rechtlichen Unklarheiten beseitigt worden sind.
Den wichtigsten Punkt des Gesetzentwurfes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs lehnt der SSW weiter ab. Die Reduzierung der Mittelzuweisung an die Kommunen ist sehr bedenklich. Gerade vor dem Hintergrund, daß wir erst im Frühjahr das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung mitaufgenommen haben. Der SSW glaubt zwar nicht - so wie es in einem Gutachten des Landkreistages steht - daß die Landesregierung in dieser Frage verfassungswidrig handelt. Aber politisch können wir diese Gesetzänderung so nicht mittragen.
Wir haben bereits bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß auch die Kommunen in Schleswig-Holstein große finanzielle Probleme haben. So weist der Landkreistag darauf hin, daß die Kreise nach einer jahrelangen Konsolidierungspolitik und einem rigorosen Sparkurs am Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten angelangt sind. Trotzdem werden die Kreise im Haushaltsjahr 1998 und 1999 eine negative Finanzspitze ausweisen
Für den SSW bleiben die Kommunen die Keimzellen unserer Demokratie und sie müssen deshalb gerade auf der Einnahmeseite gestärkt - und nicht geschwächt - werden, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern die gewünschten Dienstleistungen auch erbringen können. Der SSW bekennt sich zu den Grundsätzen des zum 01.01.1995 geänderten Finanzausgleichgesetzes, wo ein umfassender Steuerverbund zwischen Land und Kommunen geschaffen wurde. Aus der so entstandenen Schicksalsgemeinschaft" zwischen Land und Kommunen ergibt sich für uns, daß sie Steuermindereinnahmen gemeinsam tragen müssen, die aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung oder durch politische Entscheidungen des Bundes entstehen.
Es entspricht aber nicht dem Wesen einer Schicksalsgemeinschaft", daß die Kommunen finanzielle Lasten tragen müssen, die auf politische Entscheidungen des Landes zurückzuführen sind. Obwohl die Landesregierung den Kommunen jetzt erheblich entgegengekommen ist, kann der SSW dem Finanzausgleichgesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, worin wir vorschlagen, daß die vorgesehene Kürzung von 50 Millionen DM pro Jahr nur als vorläufiges Notopfer der Kommunen anzusehen ist, um dem Land in einer schwierigen Haushaltslage zu helfen. Die gesamte Summe muß deshalb nach dem Jahr 2000 über den Finanzausgleich zurückgezahlt werden.
Den Alternativ-Vorschlägen der CDU, beispielsweise die vorgeschlagene Senkung von Standards im Kindertagestättenbereich zur finanziellen Entlastung der Kommunen, stehen wir skeptisch gegenüber. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Landesregierung auf, daß unabhängig von den Kürzungen des Finanzausgleiches die notwendige Funktionalreform zügig und im Einvernehmen mit den Kommunen weitergeführt werden muß. Der SSW vertritt dabei aber die Auffassung, daß etwaige Standardabsenkungen und Deregulierungen nicht zu Lasten der Qualität von Dienstleistungen erfolgen dürfen.
Den übrigen Änderungen im Finanzausgleichgesetz, insbesondere die Neuregelung bei der Erstattung von Jugendhilfekosten, steht der SSW positiv gegenüber. Es ist allgemein anerkannt, daß die finanzielle Austattung der Landkreise in diesem Bereich zu niedrig war, da es auch auf dem Land Probleme mit Jugendlichen gibt. Durch die Neuregelung wird jetzt auch die präventive Jugendarbeit besser finanziell gefördert, und die Landkreise bekommen einen größeren Anteil an den Jugendhilfekosten. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung hofft der SSW, daß sich der Städtetag und die Landkreise noch auf ein Berechnungsmodell einigen können. Es ist aber richtig, daß die sozialen Indikatoren in dieser Modellberechnung mit einbezogen werden.
Durch die zwei Nachschiebelisten haben sich die Eckwerte des Haushalts 1999 im Vergleich zum ersten Entwurf um einiges verbessert. So sind beispielsweise die Investitionen um 100 Millionen erhöht worden, die Investitionsquote steigt daher von 10,5% auf 11.0%.. Auch die Kreditfinanzierungsquote und die Zinssteuerquote haben sich seit dem ersten Entwurf im September etwas verbessert. Trotzdem läßt sich die bedenkliche finanzpolitische Entwicklung, die dem Haushalt insgesamt zu Grunde liegt, nicht verbergen.
Der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er darauf hinweist, daß die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein die zweithöchste aller westdeutschen Flächenländer ist und daß sie auch 1999 weiter ansteigen wird. Die Nettoneuverschuldung wird zwar 1999 gesenkt, aber dies ist nur durch die Einnahmen aus dem Verkauf der Landesliegenschaften möglich.
Langfristig gesehen haben wir es mit strukturellen Finanzproblemen zu tun, die uns noch viele Jahre belasten werden. Obwohl für die nächsten Jahre mit kontinuierlich wachsenden Steuereinnahmen gerechnet wird, ist es so, daß die Altlasten in Form von Zinsen und Pensionsbelastungen den heutigen Haushalt schon mit fast einem Fünftel der gesamten Ausgaben belasten. Es ist eine Tatsache, daß der Haushalt des Landes strukturell so belastet ist, daß eigentlich nur knapp fünf Prozent der gesamten Nettoausgaben des Landes als sogenannte freiwillige Leistungen angesehen werden kann.
Das heißt: trotz des Anstiegs der Steuereinnahmen muß die Landesregierung weiterhin strukturelle Einsparungen vornehmen und die Nettoneuverschuldung senken. Der Spielraum der Landespolitik für eigene Gestaltungsmöglichkeiten wird immer kleiner - egal welche Regierung in der Verantwortung steht. Deshalb hoffen wir, daß man sich künftig in der Haushalt- und Finanzpolitik mehr an den skandinavischen Ländern orientiert, wo Haushaltskompromisse zwischen Regierung und Opposition eher die Regel als die Ausnahme sind. Angesichts der Probleme des Landes wäre es besser, wenn die Finanzpolitik auf einer breiteren politischen Basis gestellt wäre. Der Verlauf der Haushaltsberatungen 1999 zeigt aber wieder einmal, daß wir von solchen Zuständen in Schleswig-Holstein noch weit entfernt sind.
Um die finanziellen Probleme der öffentlichen Hand langfristig auch nur annähernd lösen zu können, muß bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Probleme entscheidende Fortschritte gemacht werden. Auch wenn in diesem Bereich die Entwicklung auf Bundesebene entscheidend ist, kann ein regionales Bündnis für Arbeit in Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag leisten. Der SSW begrüßt dabei, daß es der Landesregierung und der Wirtschaft auch dieses Jahr durch eine gemeinsame Ausbildungsinitiative gelungen ist, genügend Lehrstellen für junge Menschen zur Verfügung zu stellen.
Kein Ausbildungsplatz, keine Arbeit, keine Wohnung - das ist sonst die Lebensperspektive vieler nach Beendigung der Schulzeit. Lehrstellenmangel, zu wenige und zu teure Wohnungen machen es vielen Jugendlichen schwer, ihren Weg zu finden. Dies trifft vor allem für Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zu. Für sie wird der Start in die Selbständigkeit zum Hindernisrennen. Es muß deshalb weiter eine Kernaufgabe des Landes sein, den Jugendlichen bei dem Einstieg in ihr Berufsleben aktiv zu helfen.
Daher unterstützt der SSW das Bestreben der Landesregierung, durch eigene Arbeitsmarktprogramme - beispielsweise ASH III und Arbeit statt Sozialhilfe" - auch 1999 eigene Akzente in der Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein zu setzen. Angesichts der Haushaltslage müssen wir auch in diesem Bereich leider Kürzungen hinnehmen. Deshalb ist es positiv, daß die Landesregierung sich um zusätzliche Gelder aus dem Europäischen Sozialfond bemüht hat. Der SSW wird die Landesregierung in ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter voll unterstützen.
Für den Landesteil Schleswig ist die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung besonders wichtig. Wir haben dieses Thema bereits mehrfach im Landtag diskutiert. Obwohl die Landesregierung zugesagt hat, daß die verschiedenen Strukturprogramme der EU, des Bundes und des Landes in einem neuen Regionalprogramm 2000" zusammen gefaßt werden, ist der SSW besorgt darüber, in welcher Größenordnung die Mittel in Zukunft noch zur Verfügung stehen werden. Im Haushalt 1999 ist leider eine weitere Reduzierung, sowohl der Mittel des Regionalprogramms für strukturschwache ländlichen Räume als auch der GA-Mittel für die Entwicklung des ländliche Raumes, zu verzeichnen. Diese Kürzungen lehnt der SSW ab.
Dabei stehen wir vor weiteren strukturellen Änderungen. Die mögliche Abschaffung des zollfreien Handels wird für Arbeitsplätze und Beschäftigung in Schleswig-Holstein und besonders auch für den Landesteil Schleswig negative Folgen haben. Insgesamt sind bis zu 3000 Arbeitsplätzte in Gefahr. Viele Fährlinien unter anderem die Fördereederei in Flensburg und die Gelting- Fåborg-Linie haben bereits Kündigungsschreiben an ihre Beschäftigten verschickt. Der SSW wird die dänische Regierung bitten, ihre Haltung zur Abschaffung des Duty Free zum 1.7.1999 nochmals zu überdenken. Sollten Dänemark und die BENELUX-Länder ihre Entscheidung nicht rückgängig machen, fordert der SSW, daß die EU zumindest gezielte Strukturhilfen für die betroffenen Regionen bereitstellt.
Der SSW begrüßt es, daß sich die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt haben, zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den schleswig-holsteinsichen Werften zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahme von Verpflichtigungsermächtigungen von über 30 Millionen Mark für die Jahre 2000 und danach ist eine positive Nachricht auch für die Werften im Landesteil Schleswig.
Das neue Programm der Landesregierung Arbeit, Bildung, Innovation" hat aus Sicht des SSW positive Ansätze. Denn gerade die Aus- und Weiterbildung sowie der Bereich der Technologieförderung ist wichtig für die zukünftige Enwicklung des Landes. Trotzdem werden wir abwarten müssen, wie das Programm konkret umgesetzt werden soll. Und da genügt es in der Tat nicht, wenn man nur bisherige Programme unter einem neuen Namen zusammenfügt. Auch bleibt die Landesregierung noch den Nachweis schuldig, daß die eingesetzten Mittel - die ja zum Teil durch Umschichtung der Mittel aus dem Regionalprogramm und der GA-Förderung finanziert worden sind - wirklich effizienter sind im Form von neuen Arbeitsplätzen als die traditionellen Wirtschaftsförderungsprogramme.
Wir wissen alle, daß das Land angesichts der momentanen Haushaltslage nur in sehr begrenztem Umfang Mittel für den Naturschutz zur Verfügung stellen kann. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß trotz der angespannten Situation Gelder eingesetzt werden. So ist nach Auffassung des SSW das neue Programm des Umweltministeriums zum Vertragsnaturschutz eine gute Möglichkeit, einen Beitrag für den Naturschutz zu leisten. Für 1999 sind 4,5 Millionen DM vorgesehen und für das Jahr 2000 sollen 6,5 Millionen Mark für den Vertragsnaturschutz zur Verfügung gestellt werden. Hier sieht der SSW eine Chance, schützenwerte Lebensrüume zu erhalten und einen Beitrag zur Biotopvernetzung zu leisten.
Es gilt innovativ und kreativ zu sein, um neue Einnahmequellen für den Naturschutz zu erschließen. Deshalb hatte der SSW das Vorhaben unterstützt, über eine Lottorie - Bingolotto - Umweltprojekte zu fördern, unterstüzt. Gestern ist diese Umweltlotterie gestartet, und wir hoffen, daß viele sinnvolle Projekte dadurch finanziert werden können.
Der SSW begrüßt die vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes. Dadurch sollen sich die Bedingungen der heilpädagogischen Schulen verbessern. Sie werden künftig mit 90 statt mit 85 % der an öffentlichen Schulen anfallenden Kosten bedacht werden. Dies bewertet der SSW als einen ersten sinnvollen Schritt. Ich möchte Sie alle an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern, wonach das Privatschulwesen in seinem Bestand nicht gefährdet werden darf. Doch solange die Bezuschussung der Privatschulen im Lande mit den Kosten verknüpft sein wird, die an öffentlichen Schulen anfallen, wird ein Ungleichgewicht zu Lasten des Privatschulwesens bestehen. Kleine Schulen werden immer kostenintensiver sein, als große.
Die Situation der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Lande wird immer verworrener. Nachdem man sich für das Angestelltenverhältnis entschieden hat, sind die Signale in letzter Zeit erneut in Richtung Verbeamtung von Lehrkräften ausgerichtet gewesen. Der SSW steht zu der Entscheidung für ein Angestelltenverhältnis von Lehrkräften. Allerdings sind wir der Auffassung, daß die Entbeamtungspolitik zu unkoordiniert von statten geht. Die Regelungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und Ungerechtigkeiten im Verhältnis zwischen Beamten und Angestellen müssen beseitigt werden. Damit hapert es zur Zeit - und hier hoffen wir auf Besserungen im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Den begonnenen Prozeß jetzt aber abzubrechen, hält der SSW nicht für sinnvoll. Es würde auch finanziell betrachtet keinen Sinn machen, die eingegangenen Beschäftigungsverhältnisse in Beamtenverhältnisse umwandeln zu wollen. Für die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt im Angestelltenverhältnis arbeiten, sind Rentenbeiträge eingezahlt worden. Würde man diese Arbeitsverhältnisse umwandeln, dann wären die eingezahlten Beiträge schlicht verloren. Es geht dabei um zweistellige Millionen Beträge. Die Betroffenen hätten zudem später einen Anspruch auf höhere Pensionen. Auch dürfen wir nicht vergessen, daß wir uns dafür entschieden haben, auf Angestelltenverhältnisse umzustellen, damit wir die Pensionslast nicht auf spätere Generationen abwälzen.
Der SSW verläßt sich darauf, daß es im Jahr 2000 zu den versprochenen 200 neuen Lehrerstellen kommen wird. Die Bildungsministerin hat uns darauf ihr Wort gegeben. Aus der Sicht des SSW kann es nur eine Zwischenlösung sein, die Stundengebermittel aufzustocken. Auch das will ich hier betonen. Ein massives Problem ist und bleibt der Unterrichtsausfall. Die ausgefallenen Stunden sollen nachgeholt werden. Es ist positiv aufgenommen worden, daß die Bildungsministerin davon gesprochen hat, daß hier so unbürokratisch wie möglich vorgegangen werden soll. Dies werten wir als eine Verbesserung der Kommunikation.
Wenn unsere Kinder in der Informationsgesellschaft bestehen sollen, es ist wichtig, daß sie frühzeitig lernen, mit PC und Internet umzugehen. Die Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft das Programm Schulen sollen ans Netz" aufgelegt, wonach bis zum Jahre 2002 alle Schulen ans Netz kommen sollen. Der SSW vertritt die Auffassung, daß es noch schneller gehen könnte und sind in diesem Punkt deshalb geneigt, den Antrag der CDU zu unterstützen. Es ist hier wichtig, zügig voranzukommen, damit alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen erhalten.
Bei den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Lehrerinnen und Lehrer sind die Mittel gekürzt worden. Dies ist unserer Auffassung nach kein zukunftsweisender Weg. Wir können es uns nicht leisten, an der falschen Stelle zu kürzen. Ich möchte Ihnen auch nicht ersparen, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, daß wir immer noch nicht das Weiterbildungsgesetz haben, das wir in Schleswig-Holstein dringend brauchen.
Die Situation der Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande ist nach wie vor unbefriedigend. Erste Signale des Innenministeriums weisen darauf hin, daß hinsichtlich des Abbaus des Beförderungsstaus etwas in Gang gesetzt worden ist. Ich formuliere das so vorsichtig, weil einige Meldungen im nachhinein als Zeitungsente dargestellt worden sind. Die vorhandenen Mittel sollen umgeschichtet werden. Die Signale aus dem Innenministerium, daß die Beförderungen jetzt doch durchgeführt werden sollen, sind von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt worden.. Für wen dies aber letztlich gelten wird, wer befördert wird, wie viele Beamtinnen und Beamten befördert werden können und wann, das scheint mehr oder weniger im Dunkeln verborgen zu sein
Für den SSW möchte ich unterstreichen, daß aus unserer Sicht die zweigeteilte Laufbahn wünschenswert und notwendig ist. Wir brauchen im Polizeibereich die nötige Planungssicherheit, die nicht zuletzt auch im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme unverzichtbar ist.
Das Beauftragtenwesen ist einmal mehr in die Schlagzeilen geraten. Die CDU-Fraktion stellt erneut die Beauftragten in Frage. Abgesehen von dem Landesdatenschutzbeauftragten genießt keine oder kein Beauftragter Bestandsschutz, heißt es. Das ist für den SSW nicht nachvollziehbar. Natürlich muß man unterscheiden und schauen, wo gut gearbeitet wird - und wo nicht. Ich will nicht verschweigen, daß der SSW sich die Arbeit eines Beauftragten für den Landesteil Schleswig anders vorgestellt hatte. Der SSW wird die Landesregierung in dieser Frage nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Was den Flüchtlingsbeauftragten angeht, wollte der SSW eine andere Lösung. Diese wäre aber auch nicht kostenneutral gewesen. Wenn ordentlich gearbeitet werden soll, dann kostet das nun einmal etwas.
Unsere Bürgerbeauftragte Sigrid Warnicke leistet gemeinsam mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Ich möchte dazu auffordern, dieser Institution endlich eine Bestandsgarantie zu verleihen. Es kann nicht sein, daß die Bürgerbeauftragte sich bei jeder Beratung eines Landeshaushalts die Frage stellen muß, ob sie abgeschafft wird oder nicht. Die Zeiten werden sich mit Sicherheit einmal ändern. In einer Demokratie sollte eine Regierungswechsel die Normalität sein. Ich fordere die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen deshalb dazu auf, die Institution der Bürgerbeauftragten so zu sichern, daß sie auch im Falle einer anderen Regierungsmehrheit weiterhin ihre Arbeit leisten kann. Deshalb sollten sie den Antrag des SSW zur Stärkung der Bürgerbeauftragten nochmal überdenken.
Die CDU möchte uns dem Grenzland- und Minderheitenbeauftragten Kurt Schulz berauben. Wenn die CDU ernsthaft im Interesse der dänischen Minderheit tätig werden will, dann darf sie ihr nicht den Minderheitenbeauftragten nehmen. Wir haben es nicht zuletzt dem unermüdlichen Einsatz und dem Engagement von Kurt Schulz zu verdanken, daß es im letzten Jahr bei der Änderung des Schulgesetzes, durch die Privatschulen einseitig benachteiligt wurden, zu einem Kompromiß gekommen ist.
Die Abschaffung des Grenzland- und Minderheitenbeauftragten macht der SSW nicht mit. An die Adresse der CDU gerichtet möchte ich gerne den Unmut auch der deutschen Minderheit in Nordschleswig vortragen, die über diesen Antrag der CDU schlicht erbost ist. Wenn es ihnen vielleicht nicht so auf die Interessen der Mitglieder der dänischen Minderheit ankommt, dann sollten sie wenigstens am Wohlergehen der deutschen Minderheit Interesse zeigen, die sich durch den Grenzlandbeauftragten in hervorragender Weise vertreten fühlt.
Es hat den SSW auch verwundert, daß weder CDU noch F.D.P. bereit waren unsere Haushaltsanträge zu unterstützen. Die Anträge zielten ausschließlich auf eine Rücknahme von Kürzungen für die Organisationen der dänischen Minderheit ab. Es ging uns nur darum, den Status Quo zu erhalten. Von einer richtigen Gleichstellung sind wir dabei immer noch ein Stück entfernt. Solange diese Gleichstellung nicht erreicht ist, wird sich der SSW gegen Kürzungen im Bereich der Minderheiten wehren. Ich bin dabei den Mehrheitsfraktionen des Landtages dankbar, daß sie dem SSW ein gutes Stück entgegengekommen sind.
Deshalb wird der SSW in guter nordischer Tradition dem Gesamt-Haushalt zustimmen.