Haushalt 1999

02.09.1998 16:52

Von: Anke Spoorendonk

Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie" könnte das Motto für den Landeshaushalt 1999 sein. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren - vor allem auf der Einnahmenseite - belastet, daß eine konstruktive inhaltsmäßige Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer fällt. Über allen Haushaltsvorschlägen hängt zum einen der Vorbehalt über die Höhe der zu erwartenden Steuereinnahmen für 1999 und zum anderen das Damoklesschwert der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zum Verkauf der Landesliegenschaften.
Es ist das gute Recht einer Opposition eine Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt einzubringen - das gehört mit zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Trotzdem sollte man bei einer solchen Initiative auch an die negativen Folgen für das Land denken. Dabei hat auch der SSW der gewählten Konstruktion des Immobiliengeschäfts nur unter Bauchschmerzen zugestimmt und mit der Begründung, daß wir durch die Einnahmen aus dem Verkauf der Landesliegenschaften weitere Sparmaßnahmen verhindern wollten.
Wir bleiben dabei: Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verkauf der Landesliegenschaften als verfassungswidrig ansehen, dann dürfen die fehlenden insgesamt 450 Millionen DM für 1998 und 1999 nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen und Kürzungen erwirtschaftet werden. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern keine weiteren Belastungen auferlegen. Schon der heutige Entwurf des Haushalts beinhaltet eine Sparliste der Landesregierung, die in allen Bereichen unseres Gemeinwesens stark eingreift. Zusätzliche Sparmaßnahmen sind fast nur noch im investiven und sozialen Bereich möglich und würden weitere Arbeitsplätze kosten.
Der SSW tritt deshalb dafür ein, daß der Landtag im Fall der Fälle die Ausnahmebestimmungen des Artikels 53 der Landesverfassung in Anwendung bringt und zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche Kredite aufnimmt auch wenn diese die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen übersteigen. Die höchsten Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein seit dem Krieg sind eine schwerwiegende Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes" . Deshalb kann Artikel 53 unser Meinung nach in Anwendung gebracht werden.
Das ist natürlich angesichts der hohen Verschuldung des Landes keine befriedigende und langfristig haltbare Lösung der Haushaltsprobleme. Aber aus unserer Sicht ist es in der dann entstehenden Lage das einzige Mittel um wenigstens die bescheidenden Spielräume zur eigenen politischen Gestaltung des Landes zu erhalten.
Diese finanziellen Spielräume des Landes sind in den letzten Jahren immer kleiner geworden. Die Ursachen liegen auf der Hand. Es geht dabei nicht um plumbe Schuldzuweisung, sondern um die nüchterne Fesstellung, daß Schleswig-Holstein keine Insel ist und deshalb von der negativen arbeitsmarktpolitischen und sozialen Entwicklung in Deutschland stark betroffen worden ist. Angesichts der engen Verflechtung von Bundes- und Landespolitik, gerade im Bereich der finanziellen Auswirkungen der sozialen Probleme, ist es nicht von der Hand zu weisen, daß diese Entwicklungen zur heutigen schlechten Haushaltslage Schleswig-Holsteins wesentlich beigetragen haben. Dazu kommen natürlich auch die Sünden der Vergangenheit im Form der Kreditaufnahme vergangener Jahre.
Vor diesem Hintergrund wird am 27. September eine Bundestagswahl durchgeführt, die für die Zukunft Schleswig-Holsteins sehr wichtig ist. Der neue Höchststand in der Arbeitslosigkeit, die großen sozialen Probleme vor allem in Ostdeutschland, der Stillstand in der Bundespolitik und die fatale Lage der öffentlichen Haushalte von Bund, Land und Gemeinden lassen nur einen Schluß zu: So wie jetzt, kann es jedenfalls nicht weitergehen! Die förderale Ordnung Deutschland´s befindet sich einer Sackgasse.
In seinem Buch Scheitert Deutschland?" gibt der bekannte Politikwissenschaftler Arnulf Baring eine treffende Analyse der gegenwärtigen Lage in unserer Republik. Baring weist darauf hin, daß die gegenwärtige Situation unseres Landes gekennzeichnet ist durch das Zusammentreffen unterschiedlicher, aber eng miteinander verzahnter Krisen. Wir stecken zum einen in der industriellen Strukturkrise, zum anderen in der des Sozialstaates. Hinzu kommt die deutsch-deutsche Vereinigungskrise. Sie hat in vieler Hinsicht die Probleme verschärft, die in den anderen beiden Krisen lange vor 1990 angelegt waren, hat zum Teil aber auch ganz neue Herausforderungen mit sich gebracht."
Dazu kommen nach Barings Auffassung die unabsehbaren Risiken, die wir jetzt mit der Einführung des Euro ab 1.1.1999 eingehen. Dabei war unser System laut Baring unfähig ernsthaft zu prüfen, ob der Euro in der jetzigen Situation nicht zum Anschlag auf den inneren Frieden Europas werden kann. Baring geht so weit zu behaupten, daß die Gefahr besteht, unsere Demokratie könne erneut versagen. Bedauerlicherweise wird die Einführung des Euro - von wenigen Splittergruppen abgesehen - im aktuellen Wahlkampf kaum erwähnt. Unser föderales Gemeinwesen steht also vor einer Fülle von Herausforderungen, die wir in den vierzig Jahren der alten Bundesrepublik bis 1990 so nicht gehabt haben. Die berechtigte Frage ist doch, ob die jetzige Kompetenzenverteilung innerhalb des förderalen deutschen Systems den ökonomischen und politischen Herausforderungen gewachsen ist?
Dabei tritt der SSW für eine stärkere Dezentralisierung der bundesdeutschen Ordnung ein. Daß heißt mehr eigene Kompetenzen und mehr eigene Steuerhoheit von Ländern und Kommunen. Wir brauchen ein neues Finanzsystem, das dazu führt, daß Länder, Kreise und Kommunen endlich selbstständig und eigenverantwortlich Politik und politische Initiativen entwickeln und durchführen können. Dazu sollte ein neues Finanzsystem zu eigenständigen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen und Kreisen führen und die umfassende Abhängigkeit von Fördermöglichkeiten von oben ablösen.
Auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft brauchen wir neue Lösungsansätze, Ideen und Reformen. Dies geht nur in Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen und indem man auch versucht, von anderen Ländern zu lernen. Besonders bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann man interessante Lehren aus der Vorgehensweise beschäftigungspolitisch erfolgreicher Länder ziehen.
Der SSW bewertet es in diesem Zusammenhang positiv, daß in der politischen Landschaft Deutschlands Besuche in Dänemark zur Zeit hoch im Kurs stehen. Mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lohnt sich nämlich die Auseinandersetzung mit der erfolgreichen Politik unseres nördlichen Nachbarnlandes. Sie führt uns die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vor. Die Ergebnisse sprechen für sich - nördlich der Grenze spricht man sogar schon von Vollbeschäftigung.
Eine so erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hat selbstverständlich auch positive Effekte auf den Staatshaushalt. So ist der dänische Finanzminister Mogens Lykketoft in der europaweit einmaligen Situation für 1999 einen Haushaltsentwurf einzubringen, der sogar einen Überschuß in Ausssicht stellt.
Dabei handelt es sich um ein auf Konsens ausgerichtetes Modell, wo alle gesellschaftlichen Gruppen - Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an einem Strang ziehen. Das zeigt, welche wichtige Bedeutung ein Bündnis für Arbeit" auch in Deutschland haben könnte, wenn nur der konstruktive Wille aller Beteiligten da wäre. Unüberlegte und unsoziale Initiativen wie der Kombilohn" oder die sogenannten Server-Job" würden mit einem Bündnis für Arbeit" kaum möglich sein.
Wenn jetzt sogar die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Auffassung vertritt, daß viele der Methoden der dänischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik trotz der unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme auf Deutschland übertragbar sind, dann findet das die volle Unterstützung des SSW. Nur fragt man sich, dann warum die christlich-liberale Bundesregierung nicht schon längst entsprechende Initiativen ergriffen hat.
Der SSW hat Verständnis für die mißliche Haushaltslage, in der sich die Landesregierung befindet. In der Pressemitteilung zur Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 1999 und der mittelfristigen Finanzplanung schreibt die Landesregierung, daß das Land sich angesichts der schlechten Finanzlage noch stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren muß. Dazu zählen die Ausbildung der Jugendlichen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, soziale Sicherheit, innere Sicherheit und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
Von der Zielsetzung her finden diese Vorstellungen die volle Unterstützung des SSW. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob sie auf diesen Feldern trotz der schlechten Rahmenbedingung vorankommt. Denn die angespannte Haushaltslage darf nicht dazu führen, daß gerade die Mittel gekürzt werden, die dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die für die Zukunft der Jugend wichtig sind.
Ein wichtiger Gradmesser wird im Rahmen der Bildungspolitik sein, ob es zu der Einstellung 100 weiterer Lehrerinnen und Lehrer kommt. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß wir auf diese Lehrkräfte unter keinen Umständen verzichten können - ob nun mit oder ohne Änderung des Schulgesetzes.
Ein Grund ist, daß der Ausfall von Unterrichtsstunden an vielen Schulen ein echtes Problem darstellt. An dieser Stelle möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, daß der SSW sich gerade wegen des Unterrichtsausfalls ursprünglich für das Angestelltenverhältnis von Lehrern eingesetzt hatte. Wir hatten uns gerade davon versprochen, daß man auf das Problem flexibler würde reagieren können. Diese Rechnung ist aber bis jetzt noch nicht aufgegangen.
Ein weiterer Grund ist, daß morgen die Änderung des Schulgesetzes in zweiter Lesung beraten und wahrscheinlich auch mit den entsprechenden Änderungen beschlossen wird. Dies wird Konsequenzen für den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern vor allem für die geplante zweijährige Schuleingangsphase haben. Nach der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzentwurfs in diesem Punkt soll den Schulen die Ausgestaltung der Eingangsstufe überlassen werden. Konkret können die Schulen es also bei den Klassenverbänden belassen. Dort, wo man aber das Konzept so praktizieren möchte, wie dies ursprünglich auch vorgesehen war - nämlich durch einen jahrgangsübergreifenden Unterricht - wird der Erfolg maßgeblich von der Größe der Klassen abhängen. Das Konzept wird positiv nur mit einer relativ geringen Anzahl von Schülern umsetzbar sein. Dafür brauchen wir die entsprechende Anzahl von Lehrkräften. Der SSW begrüßt deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD Landtagsfraktion, die vom Bildungministerium ursprünglich versprochenen 100 Lehrerstellen schaffen zu wollen.
Eine weitere Kernaufgabe der Landesregierung ist die Modernisierung der Öffentlichen Verwaltungen. Der SSW hat von Anfang an betont, daß Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsmodernisierung nicht umsonst zu haben sind. Dies spiegelt sich auch im Landeshaushalt wider. Auf die entsprechenden Investitionen will hier aber niemand verzichten, das steht fest.
Wir befinden uns an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend und sind Zeugen einer Wende vom Industriezeitalter hin zum Kommunikationszeitalter. Die Entwicklungen innerhalb der Informations- und Kommunikationstechnik schreiten dabei so rasend voran, daß die Parlamente ihr in ihrer Rolle als Gesetzgeber schon lange nicht mehr Schritt halten. Niemand kann die Zeit anhalten und niemand wird die Entwicklung aufhalten können. Es kann also nur darum gehen, sich die Möglichkeiten, die uns die moderne Kommunikationstechnik bietet, zunutze zu machen.
Gerade in den Öffentlichen Verwaltungen hinken wir der Entwicklung hinterher. Das hängt teilweise mit den erforderlichen Mitteln zusammen. Bei der Umstellung auf Computer ist ihre Anschaffung bekanntlich die geringste Geldausgabe. Notwendig wird die Schulung der Mitarbeiter, die in die Lage versetzt werden müssen, mit neuen Techniken umzugehen. Gleichzeitig braucht man entweder internes oder externes Fachpersonal, das zur Hilfe gerufen werden kann. Schwer wiegt aber nicht nur das finanzielle Argument.
Wo personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger verarbeitet werden, muß es vor allem immer auch darum gehen, das Recht dieser Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Den Nutzerinnen und Nutzern muß bekannt sein, wo Mißbrauchsgefahren und Mißbrauchsmöglichkeiten bestehen, damit diese von vornherein entweder ganz ausgeschlossen oder auf ein Minimum reduziert werden können. Bei der Datenverarbeitung in Behörden muß es also von vornherein um einen Umgang mit Daten gehen, der Mißbrauch und Weiterverwendung durch Dritte verhindert. Also: Ausnutzung der Möglichkeiten der modernene Informations- und Kommunikationstechniken unter Beachtung des um so bedeutungsvolleren Datenschutzes. Wo Mittel in die neuen Techniken investiert werden, ist klar, daß in anderen Bereichen gespart werden muß, wenn sich der Haushaltsansatz nicht verändert. Das darf aber nach Auffassung des SSW nicht einseitig auf Kosten des Personals gehen.
In den letzten Monaten ist viel über die Unzufriedenheit der Polizisten in unserem Lande berichtet worden. Der Landesinnenminister hat im Verlauf deutlich gemacht, daß er bestimmte Sachausgaben für so wesentlich hielt, daß er versprochene Beförderungen deswegen zurückgestellt hat. Wenn die Polizisten das nicht wortlos hinnehmen wollen, dann glaube ich, daß das jeder von uns gut verstehen kann - nicht zuletzt auch der Innenminister selbst. Heute nun - wo wir den Landeshaushalt 1999 beraten, hat sich die Gewerkschaft der Polizei entschieden, zu einer Demonstration vor dem Landeshaus aufzurufen. Auch das ist verständlich. Jeder, der sich über Kürzungen zu seinen Ungunsten im Landeshaushalt empört ist, muß die Möglichkeit haben, in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen.
Das letzte, was wir alle in einer derartigen Situation tun dürfen, ist uns in schnödem Populismus zu ergehen. Erstens, weil uns das sowieso niemand abnimmt und zweitens, weil wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Lande schulden, eine Lösung zu finden, mit der sie leben können. Vorneweg möchte ich allerdings für den SSW betonen, daß es für uns darum gehen muß, daß man sich an Absprachen hält und an Absprachen auch festhalten lassen muß. Das Ziel langfristiger Absprachen besteht schließlich darin, daß sich die Vertragspartner daran halten. Akut muß aber die Frage beantwortet werden, wie den vielen Polizistinnen und Polizisten gegenüber verfahren werden soll, die seit Jahren im sogenannten Beförderungsstau stehen. Dabei steht fest, daß wir von Gehältern sprechen, die ohnehin zu niedrig sind. Da machen ein paar Hundert Mark im Monat eine Menge aus. Das Schlimmste, was in so einer Situation passieren kann, in der man praktisch jahrelang auf seine Beförderung gewartet hat, ist die Pensionierung, ohne diese Beförderung erhalten zu haben. Darauf haben sich die betroffenen Polizistinnen und Polizisten nicht eingelassen. Sie durften bei Beginn ihrer Laufbahn unter normalen Umständen damit rechnen, nicht in dem Getriebe stecken zu bleiben. Der SSW ist deshalb der Auffassung, daß das Minimum in dieser Situation sein muß, daß diejenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten befördert werden, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen. Das muß das absolute Minimum sein. Lösungen, die diese Forderung unterschreiten, werden wir nicht mittragen können.
Die finanzielle Situation unseres Bundeslandes - sowohl im Bereich Inneres wie auch im Bereich Justiz machen aus der Sicht des SSW eines deutlich: Die Debatte in Sachen Innere Sicherheit, die im Bundestagswahlkampf eifrig in den Vordergrund gestellt wird, um fehlende Rezepte zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit zu vertuschen, macht überhaupt keinen Sinn. Was nützt der Ruf nach zahlenmäßiger Stärkung der Länderpolizeien, wenn er in Ermangelung des nötigen Kleingelds ungehört verhallen muß. So trägt man nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei. Der SSW fordert nicht immer mehr Polizistinnen und Polizisten, sondern die Schaffung effektiver Arbeitsbedingungen und den Abbau von Beförderungsstopps. Wenn wir dahin gelangen könnten, wären wir schon sehr weit.
Die Kosten, die zur Betreibung von Haftanstalten anfallen, könnten wirklich besser ausgegeben werden, wenn wir uns endlich darauf besinnen würden, früher einzugreifen. Es kann nicht um einen Wettkampf in höhere Strafrahmen und Wegsperren Jugendlicher in geschlossene Heime gehen. In den Vordergrund muß endlich die Kriminalitätsverhütung vor der Kriminalitätsbekämpfung treten.
Dazu gehört, daß den Ursachen entstehender Kriminalität entschieden begegnet wird. Für den Kinder- und Jugendbereich, der in den letzten Jahren durch die Zunahme von Gewaltbereitschaft in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist, heißt dies nicht ein Mehr an Gesetzen, sondern daß vorhandene Gesetze zur Anwendung gebracht werden müssen. Es reicht nicht aus, daß die Gesellschaft dann eingreift, wenn ein seit Jahren auffälliges Kind beginnt, Straftaten zu begehen. Eingegriffen werden muß, sobald Kinder und Jugendliche auffällig werden. Es müssen die im Jugendhilfegesetz vorgesehenen Maßnahmen konsequent zur Anwendung gelangen. Das wäre auch für die betroffenen Familien hilfreich. Wenn wir damit anfangen könnten, früher einzugreifen, dann bin ich mir sicher, daß wir eine Menge der späteren Ausgaben vermeiden könnten. Sogesehen ist Kriminalitätsverhütung eine reine Sparmaßnahme. Vielleicht sollte man sich das etwas öfter vergegenwärtigen.
Den wichtigsten Punkt des Gesetzesentwurfes zur Änderungen des kommunalen Finanzausgleich lehnt der SSW ab. Wir haben erst im Frühjahr das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung mitaufgenommen. Dann können wir jetzt nicht den Kommunen im Haushalt 1999 mit der einen Hand zwei Millionen DM für die Aufgabenübertragung bereitstellen und ihnen mit der anderen Hand 50 Millionen DM aufgrund der schlechten Haushaltslage des Landes wieder abnehmen. Der SSW appelliert dabei an die Landesregierung, den Vorschlag der kommunalen Landesverbände, gemeinsam das Geld anderweitig zu finden, ernsthaft zu überprüfen.
Auch mit den vorgeschlagenen Einsparungen beim Regionalprogramm und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" hat der SSW große Probleme. Gerade diese Investitionen haben in der Vergangenheit neue Arbeitsplätze geschaffen oder dazu beigetragen, bestehende zu erhalten. Wir wehren uns dabei gegen die Behauptung des Wirtschaftsministers es ginge dem SSW dabei nur um die Gebiete mit eigener Wählerschaft. Wir sind seit jeher für eine aktive Regionalpolitik für ganz Schleswig-Holstein eingetreten, die dazu beiträgt, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede besonders zwischen den wohlhabenden Stadtrandgebieten und den ländlichen Regionen zu verringern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Regionalpolitik ist das Regionalprogramm für strukturschwache ländliche Räume. Leider ist es so, daß ein großer Teil dieser strukturschwachen Gebiete sich im nördlichen Landesteil Schleswig befinden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal darauf hinweisen, was das angesehene Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung in seiner Zusammenfassung zur Evaluierung des Regionalprogramms gesagt hat. Nämlich, daß die grundlegenden Probleme der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein noch nicht überwunden sind und die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung sich für diese Regionen sogar noch verschlechtern werden. Handlungsbedarf für die Stimulierung der Wirtschaft dürfte daher auch weit über das Jahr 2000 hinaus bestehen."
Deshalb macht sich der SSW für eine Weiterführung des Regionalprogramms mit einer angemessenen Mitttelzuweisung - wie es der Landtag letztes Jahr einstimmig beschlossen hat - stark. Laut Finanzplan der Landesregierung soll das Regionalprogramm nach 1999 auslaufen und spätestens 2001 abgewickelt sein. Solange die Probleme der strukturschwachen Regionen nicht gelöst worden sind, wird der SSW gegen die Abwicklung des Regionalprogramms sein.
Positiv steht der SSW weiterhin den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung gegenüber. Auch wenn dieser Bereich im Haushaltsentwurf für 1999 gekürzt worden ist, so wird die aktive Arbeitsmarktpolitik doch ausgebaut und fortgesetzt. Dabei ist das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein" auch ein wichtiger Bestandteil für die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpolitik des Landes. Beispielsweise wird in dem Strategiepapier der Sozialministerin Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein" darauf hingewiesen, daß 40 Prozent aller Förderungen des ASH-Programms für Frauen bewilligt wurden. Vor welchen Problemen wir gerade in diesem Bereich stehen, hat jüngst die Diskussion um die Kinderarmut in Deutschland gezeigt. Ein Großteil der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, leben allein mit ihren Müttern. Deshalb gilt es diesem Frauen wieder den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu trägt das Programm ASH III bei.
Wenn Familienministerin Nolte bei der Diskussion um Kinderarmut in Deutschland die Auffassung vertritt, daß Armut nur dort existiert, wo die Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird, dann verkennt sie nicht nur die Realität, sondern sie mißachtet das Schicksal von vielen Kindern und ihren Eltern, die erwiesener maßen trotz Sozialhilfe hart am Existenzminimum leben. Man muß sich leider die Frage stellen, ob die jetzige Bundesregierung angesichts der vielfältigen Probleme überhaupt noch die Dimension der sozialen Probleme in unserem Land versteht.
Der SSW teilt die Einschätzung der Fachleute, die im Kinder-Armut-Bericht auf den gesellschaftspolitischen Skandal hinweisen, daß der materielle Spielraum der Familien in den 80´er und 90´er Jahren durch sämtliche Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde. Deshalb tritt der SSW für ein gerechtes Steuersystem ein, das die kleinsten Einkommen reell entlastet und die notwendigen schwereren Lasten bei denen legt, die im Stande sind, diese Lasten zu tragen. Von einem solchen Steuersystem sind wir leider noch weit entfernt, und es ist nur zu hoffen, daß ein neu gewählter Bundestag dort endlich ansetzt. In der Frage der sozialen Gerechtigkeit und an einer effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird der SSW eine neue Bundesregierung messen.