Haushalt 2003

11.09.2002 10:57

Von: Anke Spoorendonk

Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestags-wahlkampf allemal, aber auch der vielzitierte politische Alltag lässt grüßen. Und nirgends sind wir so sehr auf eben jene Wörter angewiesen wie in der Politik. Das Wort „Solidarität“ ist so ein Wort: einerseits missbraucht in Sonntagsreden von Politikern, Gewerkschaftlern oder Wirtschaftsbossen, andererseits nicht weg zu denken in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Gesellschaft. Dazu kommt, dass sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer – nicht zuletzt in Ostdeutschland - gegen die von oben verordnete Solidarität wehr-ten. In den 90ér Jahren war es in vielen Kreisen nicht mehr schick - oder politisch korrekt - von So-lidarität zu sprechen. – Auch nicht, zumal es um internationale Probleme in der Dritten Welt ging. Im Zeichen des Turbo-Kapitalismus oder des Internet-Booms war das eigene Hemd näher als die Hose und die individuellen Wünschen standen vor dem Gemeinnutz an erster Stelle.

Doch mit dem 11. September 2001 gewann das Wort „Solidarität“ seine Aktualität zurück. Weltweit solidarisierten sich Menschen mit den Opfern der Terroranschläge. Und nicht nur die UNO, die NATO und die EU, sondern auch Bundeskanzler Schröder sicherten vor einem Jahr - an-gesichts des grausamen Attentates auf das World Trade Center - den USA ihre „uneingeschränkte“ Solidarität zu. Der so genannte Anti-Terror-Kampf führte in den meisten Parlamenten der Bundes-republik u.a. zu einer – ganz notwendigen – Debatte über das Verhältnis von Innerer Sicherheit und Grundrechteschutz. – Eine Debatte, die so schnell nicht wieder verstummen darf. Denn ist es nicht so, dass vieles von dem, was nach dem 11. September politisch beschlossen wurde eher einem auf-wändigen „Schlag ins Wasser“ gleicht? Und ist es nicht so, dass polizeiliche Erfolge im Kampf ge-gen den Terrorismus eher auf „klassischer kriminalistischer Arbeit“ beruhen?

Dennoch haben die Terrorattentate in den USA bewiesen, wie abhängig wir alle - auch die westliche Welt – von positiven und nachhaltigen Entwicklungen in den Krisenregionen dieser Erde sind. Nicht die CNN-Sphäre zählt mehr, wenn es um unser globales Dorf geht. Wir sind schon längst in der Wirklichkeit angekommen. Denn abgesehen von religiösen Motiven sind die Hauptursachen des Terrorismus immer auch in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Herkunftsländer von Attentätern zu suchen. Terrorismus darf also nicht nur militärisch bekämpft werden, viel mehr gilt es, die Ursachen abzustellen. Das geht nur mit Solidarität.

Die Flutkatastrophe in Deutschland hat gezeigt, dass das Wort Solidarität keinesfalls als leere Wort-hülse abgetan werden kann. Bei aller Not war es phantastisch mitzuerleben, wie viele Menschen be-reit waren – und weiterhin bereit sind - zu helfen, zu spenden und den Opfern unter die Arme zu greifen. Wenn also die Flut ein Gutes gehabt hat, dann war es, diesen Zusammenhalt in der Bevöl-kerung zu offenbaren. Und es ist gut, dass sich diese zwischenmenschliche Solidarität mit dem Be-schluss von Bundestag und Bundesregierung zur Finanzierung des Hilfsprogramms für die Flutop-fer und die betroffenen Gebiete nun auch auf der gesellschaftlichen Ebene niederschlägt.

Der SSW begrüßt den Aufschub der Steuerreform und die Einrichtung eines „Fonds Aufbauhilfe“. Wir begrüßen aber nicht zuletzt, dass mit diesem Beschluss auch Lehren aus den Fehlern der deut-schen Vereinigung gezogen wurden. Es ist natürlich müßig zu sagen: „Was wäre, wenn ...“ Ich bin dennoch davon überzeugt, dass vieles heute anders ausgesehen hätte, wenn die gleiche Welle der Solidarität, die 1990 durch die Wiedervereinigung ausgelöst wurde, zu einer Finanzierung des Ver-einigungsprozesses über die Steuern geführt hätte. Dann hätten vielleicht sogar die „breiten Schul-tern die größten Lasten getragen“. Fest steht aus Sicht des SSW, dass weder die deutsche Einheit noch die Folgen der aktuellen Überschwemmungen dazu geeignet sind, aus der Portokasse bezahlt zu werden.

Unser Sozialstaat steckt in einer Krise. Wir hören es immer wieder und kennen die Symptome aus-wendig: Die Arbeitslosigkeit ist im August mit immer noch über 4 Millionen Arbeitslosen viel zu hoch. Die Konjunktur kommt nur schwankend in Gang und die Steuereinnahmen brechen weg. Vie-le Länder und Kommunen stecken in einer Finanzfalle, und dem Bund droht wegen der Überschrei-tung der Haushaltsdefizitsgrenze von 3% ein „Blauer Brief“ aus Brüssel. Die Krankenkassen haben ein Milliarden-Defizit zu verzeichnen, und auch bei den Renten gibt es Experten, die von einer not-wendigen Beitragserhöhung sprechen, obwohl doch das Rentenniveau durch die sogenannte Ries-ter-Rente schon gesenkt worden ist. Trotz der Einführung der Pflegeversicherung haben wir auch in diesem Bereich große Mängel und Missstände zu beklagen. – Ganz zu schweigen von der Reform der Arbeitsverwaltung, von PISA oder dem Zustand des deutschen Bildungssystems.

Das Fazit ist bitter, aber unumgänglich: In allen Säulen unserer sozialen Systeme brennt es und die Feuerwehr – sprich die Politik – weiß gar nicht, wo sie – bei all den vielen Bränden - zu erst löschen soll. Aus unserer Sicht geht es dabei immer noch um die grundlegende Frage: Wie löst man die Krise des Sozialstaates? Mit mehr Markt oder mit mehr Solidarität? Natürlich ist dies ver-einfacht dargestellt – aber im Prinzip lassen sich die meisten Lösungsmodelle an diesen beiden Prämissen messen. Für den SSW steht fest:
Notwendige Reformen sind nur Reformen, wenn sie sozial gerecht umgesetzt werden. Das heißt, dass sich die Verlierer bei der Modernisierung unseres Sozialstaates auf die Solidarität der Gewinner verlassen müssen. Ansonsten wird es in Zukunft keinen Sozialstaat geben, der den Namen wirklich verdient.

Für viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist der Grundsatz, gleiche Lebensbedingun-gen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, 10 Jahre nach der Vereinigung immer noch nicht erreicht, und die Flutkatastrophe wird die Angleichung der Lebensbedingungen weiter auf die lange Bank schieben. Daher noch mal: Weder die Flutopfer noch unsere Solidargemeinschaft schlecht hin ist damit gedient, wenn eine Politik nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“ geführt wird.

Konkret bedeutet es, dass wir wenig Verständnis dafür haben, dass Parteien vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesrepublik massive Steuererleichte-rungen versprechen. Denn - wer Steuererleichterung verspricht, muss auch erzählen, wie er sie fi-nanzieren will. Und trotz aller Umschichtungseuphorie oder der Forderung nach Subventionsabbau: Die Finanzierung wird nur klappen, wenn weiter im sozialen Bereich gekürzt wird. Dort sind die größten Brocken zu holen.

Das Prinzip der Solidarität gilt natürlich auch, wenn es darum geht, wer den Sozialstaat bezahlen soll. Und da gibt es schon heute eine klare Fehlentwicklung, wenn man sieht, dass die weitaus größ-te steuerliche Belastung den normalen Lohnempfänger und den Mittelstand trifft, während viele große Unternehmen oder gut situierte Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig oder gar nichts zu den Steuereinnahmen unserer Gesellschaft beitragen.
Es ist leider richtig, dass die Steuerreform der Bundesregierung in diesem Bereich nicht unproble-matisch war. Die Folgen spüren wir nicht zuletzt auch in Schleswig-Holstein. Denn wie sein Vor-gänger leidet auch der Landeshaushalt 2003 unter massiven Steuereinbrüchen. Diese Steuereinbrü-che sind eben nicht nur konjunkturbedingt, sondern sie sind auch eine Folge der Steuerre-form auf Bundesebene. Das gilt insbesondere für die dramatisch sinkenden Einnahmen der Kör-perschaftssteuer und der Gewerbesteuer, die hauptsächlich den Kommunen zugute kommt.

Es kann einfach nicht angehen, dass wir im 1. Quartal 2002 eine Situation haben, wo die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik an viele große Unternehmen ca. 1,3 Mia. Euro zurück zah-len müssen. Hier ist die Solidarität unseres Gemeinwesens auf den Kopf gestellt. Wir fordern daher nicht nur eine Verschiebung der 2. Stufe der Steuerreform, sondern eine Änderung, die sicherstellt, dass die Einnahmen der Körperschaftssteuer wieder ansteigen. Eine reine Erhöhung des %-Satzes reicht nicht aus, denn 26% von Null sind genau soviel wie 25% von Null. Der SSW begrüßt, dass die regierungstragenden Fraktionen es ähnlich sehen und eine dementsprechende Bundesratsinitiati-ve unterstützen.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen kann es keinen überraschen, dass die Situation der Landesfinanzen weiterhin mehr als angespannt ist. Sieht man sich die nüchternen Eckdaten des Finanzplans 2002 bis 2006 an, dann wird einem schnell klar, dass das Ende des finanziellen Desas-ters noch lange nicht in Sicht ist. Trotz moderat steigender Steuereinnahmen und moderater Ausga-benzuwächse wird die Verschuldung jedes Jahr um über 500 Mio. Euro steigen.

Das ist natürlich eine verheerende Entwicklung. Denn damit steigen sowohl die Schulden pro Ein-wohner und die Zinsausgaben pro Einwohner in Schleswig-Holstein weiterhin an. Die Kreditfinan-zierungsquote bleibt somit auf unverändert hohem Niveau und erst ab 2006 rechnet die Landesre-gierung mit einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Die Investitionsquote bleibt niedrig, während der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt – also die Zinsausgaben-Quote weiter an-steigt.

Die Landesregierung präsentiert daher auch in diesem Jahr einen Haushaltentwurf mit wenig Licht und viel Schatten, der für viele Menschen, für Organisationen und Verbände im Lande schwer zu verdauen sein wird. Angesichts der geschilderten finanziellen Rahmenbedingungen sind zwar harte Einschnitte notwendig, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht unproblematisch. Besonders die Kürzungen im Sozialbereich - etwa bei der Jugendförderung - und beim Wirtschaftsförderungsprogramm ZIEL (Zukunft im eigenen Lande) sieht der SSW kritisch.

Dazu ist beispielsweise das Regionalprogramm, dass auch zu ZIEL gehört, schon durch den Kabi-nettsbeschluss zur Finanzierung des Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau ausgehöhlt worden. Er-neute Kürzungen in diesem Bereich schwächen die Entwicklungsmöglichkeiten der strukturschwa-chen Regionen weiter. Daher wiederholen wir, was wir schon mehrfach betont haben: Es wäre bes-ser, das Prestigeobjekt „Ausbau des Flughafens“ endlich zu den Akten zu legen und das Geld für weitere Investitionen in den strukturschwachen Regionen zu nutzen.

Es ist positiv, dass die Landesregierung schon jetzt eine Weiterführung der Wettbewerbshilfe für Werften für 2003 in Aussicht gestellt hat. Natürlich wird dies ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber die Alternative mit mehr Arbeitslosen ist noch schlechter. Wobei der SSW weiterhin die Auf-fassung vertritt, dass das Land alles dafür tun muss, damit unsere Werften die Werftenhilfe erhalten, die auch in den anderen Küstenländern gezahlt wird. Alles andere ist ein zusätzlicher Wettbewerbs-nachteil der schleswig-holsteinischen Werften.
Der SSW begrüßt, dass für das kommende Haushaltsjahr 200 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant sind. – auch wenn uns bedenklich stimmt, dass 50 dieser Planstellen erst noch erwirtschaftet werden sollen. Mag sein, dass dies die einzige Möglichkeit ist, bei der jetzigen Haushaltslage, überhaupt weiter zu kommen. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Bundesrepublik in Ver-gleich zu vielen anderen OECD-Ländern insgesamt weniger in Bildung investiert. Die PISA-Diskussion der letzten Monate handelte eben nicht nur von Inhalten, sie handelt auch von Geld. Und sie handelt von Strukturänderungen in unserem Schulwesen. Daher wird der SSW seinen Antrag zur Einführung einer 6jährigen Grundschule auf regionaler Ebene im Bildungsausschuss neu formulie-ren. Unser Anliegen ist, diesen Ansatz so zu konkretisieren, dass geprüft werden kann, was die Vor-aussetzungen für eine Öffnung des Schulgesetzes sind.

Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage des Landes erkennt der SSW die Bemühungen der Landesregierung in Bezug auf Minderheitenzuschüsse an. Die Landesregierung hat aus den ne-gativen Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen gelernt und hat damit dem hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Der SSW hofft, dass damit endgültig eine Trendwende bei der finanziellen Gleichstellung der Minderheiten eintritt. Den-noch muss festgestellt werden, dass auch eine Überrollung der Haushaltsansätze real gesehen im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung eine Kürzung darstellt.

Besonders bedeutsam ist es für den SSW, dass die Schulen der dänischen Minderheit nach der drei-jährigen Festschreibung der Zuschüsse eine Erhöhung um ca. 320.000,- € in 2003 erwarten können. Wobei es sich wohlgemerkt um eine Erhöhung handelt, die sich eher aus erhöhten Schülerzahlen ergibt als aus höheren Schülerkostensätzen, die ja nach dem Gesetz für 2002 und 2003 gleich hoch sind. Dennoch bin ich über diese Entwicklung froh: Denn weitere Einsparungen bei unserem Schul-wesen hätten die Zukunft der Minderheit in Gefahr gebracht.

Auch das Schulwesen der dänischen Minderheit braucht die Solidarität der Mehrheitsbevöl-kerung und eine finanziell gesicherte Grundlage, um die Herausforderungen in diesen PISA-Zeiten zu bewältigen. Bei der friesischen Volksgruppe werden wir uns sicherlich noch mal mit der Situation des Nordfriisk Instituut beschäftigen müssen. Denn hier scheint eine Überrollung der Zu-schüsse nicht das strukturelle Defizit ausgleichen zu können, dass ja gerade durch gleich bleibende Zuschüsse bei steigenden Lohn- und Gehaltsausgaben entstanden ist. – Dies ist übrigens ein Prob-lem, das für die meisten Organisationen und Institutionen gilt, die in den letzten vielen Jahren nur eine Überrollung der Landeszuschüsse erhalten haben.

Auch für den Haushalt 2003 hat die Landesregierung eine Reihe Modernisierungsvorhaben ange-kündigt. Stichwortartig sei hier genannt: die äußerst wichtige Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg, die Weiterentwicklung des IPTS, die Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus oder die Abschaffung der Oberfinanzverwaltung und die Einfüh-rung der zweistufigen Finanzverwaltung.

Der SSW wird alle diese Modernisierungsvorhaben konstruktiv und kritisch begleiten. Denn, was auf dem Reißbrett vernünftig aussieht, wirkt in der Realität nicht immer überzeugend. Das gilt zum Beispiel für die Steuerverwaltung. Hier gibt es jedenfalls seitens der Steuergewerkschaft erhebliche Zweifel, ob die Abschaffung der Zweistufigkeit in Zukunft eine sinnvolle und effektive Finanzver-waltung in Schleswig-Holstein ermöglicht.

Vor dem Hintergrund, dass der Landtag im Haushalt 2002 beschlossen hatte, das Personal gerade in diesem Bereich aufzustocken, weil dadurch erwiesenermaßen auch die Einnahmesituation des Lan-des gestärkt wird, sollte die Landesregierung die Kritik der Steuergewerkschaft ernst nehmen. Wir brauchen eine leistungsfähige Finanzverwaltung, um die Einnahmeseite des Landeshaushaltes zu stärken.

Auch im Bildungsbereich stehen wichtige Strukturänderungen an. Nicht zuletzt die Hochschulland-schaft in Schleswig-Holstein wird in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung stehen. So will die Landesregierung die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck zum 1.1.2003 zum Uni-Klinikum Schleswig-Holstein zusammenlegen.

Noch wichtiger wird die Arbeit der Expertenkommission zur Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein sein. Aus Sicht des SSW muss es aber auch hier so kommen wie anderswo, wenn Exper-tenkommissionen eingerichtet werden: Die Ergebnisse lassen sich nicht eins zu eins umsetzen. Wer von außen etwas betrachtet, sieht vielleicht manches klarer – sieht aber manches nicht. Es wird Sie nicht überraschen, dass der SSW in diesem Zusammenhang sein Augenmerk in erster Linie auf die Zukunft der Universität Flensburg richtet - daher mit aller Deutlichkeit:

Die deutsch-dänischen Studiengänge sind keine Einsparmasse, weil eben diese Studiengänge den Kern der Universitätsarbeit in Flensburg ausmachen. Sie sind nicht mit dem zu verglei-chen, was ansonsten an unseren Universitäten an Kooperationen läuft. Sie sind ein originärer Bei-trag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in einem wichtigen Zukunftsbereich. Wir sollten mit diesem Pfund wuchern, denn – man möge es glauben oder nicht – 10 Jahre Kleinarbeit hat dazu geführt, dass wir bei diesen grenzüberschreitenden Studiengängen weiter sind als die Öresundregi-on.

Seit einigen Jahren versucht der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung unter dem Stichwort „neue Steuerungsinstrumente in der Finanzpolitik“ – zum Beispiel durch Budgetierung, Zielverein-barung und Controlling - auch die Verwaltung des Landes zu modernisieren. Dabei waren wir uns parteiübergreifend einig, dass dieser Prozess ein schwieriger Spagat darstellt zwischen den berech-tigten Kontrollrechten des Landtages und dem Wunsch an effizienterem Verwaltungshandeln.

Dabei haben alle Parteien des Landtages immer wieder betont, dass sie eine weitere Entmachtung des Parlaments verhindern wollen. Gerade deshalb engagiert sich unser Landtagspräsident doch so sehr in der Debatte um die Reform des Föderalismus. Bekanntlich haben wir im März 2003 in Lü-beck einen Konvent zur Zukunft des Föderalismus, wo es um die entscheidende Frage geht, welche Kompetenzen und Aufgaben die Bundesländer vor dem Hintergrund der Europäischen Erweiterung künftig haben sollen. Und unser gemeinsamer Standpunkt in dieser Frage war doch, dass gerade die Landtage besser und früher in die Entscheidungsprozesse - sei es auf EU- oder Bundesebene - ein-bezogen werden müssen. Es sei denn, wir wollen uns selbst überflüssig machen.

Unter diesem Gesichtspunkt sieht der SSW auch die Frage der Doppelhaushalte mit einiger Skepsis. Wir lehnen Doppelhaushalte nicht grundsätzlich ab. Sie können in Verbindung mit der an-gestrebten Verwaltungsmodernisierung durchaus sinnvoll sein. Wir brauchen das Rad auch nicht neu zu erfinden, denn andere Bundesländer haben bereits seit Jahren Doppelhaushalte.

Dennoch kommt der jetzige Vorstoß der Landesregierung etwas überraschend. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass unsere Erfahrungen mit beispielsweise Zielvereinbarungen noch nicht sehr ausgeprägt sind. Deshalb warnt der SSW davor ,den zweiten Schritt vor den ersten Schritt zu machen. Für uns bleibt jedenfalls entscheidend, dass der Einfluss des Landtages auf die Finanzen durch die Einführung eines Doppelhaushalts nicht weiter ausgehöhlt wird. Das Haushaltsrecht ist der entscheidende Hebel des Parlaments bei seiner Kontrolle der Regierung. Damit sollte sorgfältig umgegangen werden.

Wir empfehlen daher, dass sich der Finanzausschuss noch mal intensiver mit dem Doppelhaushalt beschäftigt - insbesondere mit den Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Eine Anhörung zu die-sem Thema beispielsweise, in der wir die Erfahrungen von anderen Bundesländern aufgreifen, wäre unserer Meinung nach sinnvoll.

Dazu möchten wir anregen, dass sich der Landtag auch mit anderen Steuerinstrumenten zur Beurtei-lung eines Finanzhaushaltes beschäftigt. Damit meine ich, dass der Haushalt auch nach anderen Ge-sichtspunkten gestaltet und kontrolliert werden kann als nach der „traditionellen“ Methode. Zum Beispiel wollen Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark im Haushaltsjahr 2003 erstmals so-genannte nationale „Gender Budgets“ vorlegen. Das heißt: Für jeden Posten muss berechnet wer-den, in welchem Ausmaß er Frauen oder Männer begünstigt. Nach dem gleichen Prinzip hat Däne-mark in den letzten Jahren parallel zum normalen Haushalt einen Umwelthaushalt vorgelegt. Durch solche zusätzlichen Informationen erhält die Politik einen besseren Überblick über die Konsequen-zen von Haushaltsbeschlüssen.

Die andere Seite dieser Medaille des Haushaltsrechts ist die Frage der grundsätzlichen Neuordnung der Finanzen und Aufgabenstellungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zum einen sind die Länder und Kommunen durch die jetzige Verteilung der Mittel hoffnungslos unterfinanziert. Insbesondere die Kommunen stehen in allen Teilen der Bundesrepublik - leider auch in Schleswig-Holstein - vor großen finanziellen Problemen, die in naher Zukunft zu einschnei-denden Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger führen werden.
Zum anderen hat sich ein System der Mischfinanzierung herausgebildet, der ineffizient und büro-kratisch organisiert ist. Drittens sind das Gesetzgebungsverfahren und die Steuererhebung beim Bund zentralisiert, was angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Regionen zu steif und unflexibel scheint.

Alle diese Gründe sprechen also dafür, dass wir in Deutschland endlich eine grundlegende Fi-nanzreform in Angriff nehmen. Aus unserer Sicht muss eine solche Reform dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung in Verhältnis zu ihren Aufgaben bekommen. Das ist heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Eine solche Reform könnte aber so viel finanziellen Freiraum für das Land schaffen, dass wir uns an den eigenen Haaren aus dem finanziel-len Loch herausziehen können.

Natürlich gibt es keinen Königsweg zur Sanierung der Landesfinanzen: Wir müssen schon auch selbst die notwendigen Reformen - beispielsweise in den Verwaltungen des Landes und der Kom-munen - in Gang setzen. Aber die spannende Frage bleibt weiterhin: wie gestalten wir die not-wendigen Reformen, ohne dass die Grundsteine des Solidarsystems und somit die gesellschaft-liche Solidarität aufgegeben wird. An das Gelingen dieser Aufgabe wird sich unsere Politikerge-neration messen lassen müssen.