Haushalt 2007/2008: Offenbarungseid der Großen Koalition

04.07.2006 17:14

Der SSW kritisiert, dass die heutigen Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts keine sozialen Rücksichten nehmen und den ländlichen Raum unverhältnismäßig hart treffen. „CDU und SPD treffen mit ihren Sparvorschlägen möglichst viele Gruppen ein in der Hoffnung, dass dann das Wehklagen einzelner nicht mehr zu hören ist“, kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Was Schleswig-Holstein braucht ist jemand, der das Schiff Schleswig-Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Dieser Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.

Es hat nichts mit politischer Gestaltung zu tun, was Peter Harry Carstensen und seine Mannschaft da treiben. Besonders bedauerlich ist es, dass die Sozialdemokraten jetzt massive Kürzungen im sozialen Bereich mittragen wollen. So stehen zum Beispiel die Senkung der Personalstandards für die Kindertagesstätten in zwei Kreisen und die Kürzungen bei den Beratungsstellen für Frauen im Widerspruch zu der Bildungspolitik und Familienpolitik, die sowohl SPD als auch CDU zurzeit propagieren.

Besonders hart wird es auch den ländlichen Raum treffen. Die Kürzung bei der Dorfentwicklung und bei den Erneuerbaren Energien vertieft
die Spaltung zwischen den wenigen Wirtschaftszentren Schleswig-Holsteins und dem Rest des Landes. Auch die Kürzung der Ausgaben für Schülerbeförderung wird die Familien im ländlichen Raum hart treffen.

Dieser Haushalt ist der Offenbarungseid der Großen Koalition. Er belegt schwarz auf weiß, dass sie keine gemeinsamen Konzepte für die Weiterentwicklung dieses Landes haben. Das einzige, worauf sie sich verständigen können, ist das Sparen. Weil es aber viel zu wenige politische Gemeinsamkeiten gibt, werden eben keine Prioritäten gesetzt und alle müssen dran glauben.“