Haushaltsberatung 2015

11.12.2014 11:24

Von: Lars Harms

„Es bleibt dabei. Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant!“

Presseinformation 

Kiel, den 11. Dezember  2014

Es gilt das gesprochene Wort

Heute sprechen wir nicht nur über den Haushalt 2015, sondern wir können auch eine Halbzeitbilanz unserer Regierungsarbeit ziehen. Und ich kann sagen, dass diese Bilanz durchaus positiv für die Menschen in unserem Land ist. Wir haben in der Tat umgesteuert und viele der von der vorherigen Regierung als unumgänglich bezeichneten Einschränkungen im sozialen und im kulturellen Bereich zurückgenommen und wieder neue Akzente gesetzt. Darüber hinaus haben wir die Bildung zu einem unserer Schwerpunkte erklärt und diesen Schwerpunkt dann auch ausgebaut. Das mag man klein-krämerisch kritisieren, aber trotzdem war dieses nach unser festen Überzeugung unumgänglich. Das was vorher war, war falsch und das was jetzt ist, ist genau das richtige. 

Insofern stören mich weder Kommentare vom Landesrechnungshof noch vom Bund der Steuerzahler, wenn von dort kritisiert wird, dass das, was wir für Bildung, Soziales oder Kultur ausgeben, etwas ist, was man sich hätte sparen können – sozusagen „nice to have“ sei. Nein, es ist nicht etwas, was man nur dann ausbauen und fördern darf, wenn man ohnehin etwas Geld über hat. Nein, Investitionen in die Bildung, Investitionen in die soziale Infrastruktur und Investitionen in die Kultur und in die Identität unseres Landes sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wer diese Grundpfeiler in Frage stellt, der bringt unseren gesellschaftlichen Konsens zum Einsturz. Es ist also nicht „nice to have“, sicher finanzierte Frauenhäuser oder besser finanzierte Familienbildungsstätten zu haben. Es ist auch kein Luxus wesentlich mehr Lehrerstellen zu haben als schwarz-gelb und es ist schon gar kein Geld, das man zum Fenster hinaus wirft, wenn man sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Das alles ist dringend notwendig, um unsere Gesellschaft zusammen zu halten. Und eine gute Koalition muss gerade auch dieses Ziel – eine Gesellschaft, die zusammen hält – im Auge behalten.

Im diesen Sinne sehen wir auch die Bemühungen darum, das Geld aus dem Landeshaushalt immer so auszugeben, dass es den Betroffenen den größt möglichen Nutzen ermöglicht. Wir hätten es deshalb gerne gesehen, dass der Landesrechnungshof – trotz aller Kritik an anderer Stelle – eine Möglichkeit bekommen hätte, die Kommunen bei ihren Prüfungen in Bezug auf Leistungen nach dem SGB XII zu unterstützen. Dabei geht es nicht um Einsparungen im größten eigenen Haushaltsbereich, den wir im Landeshaushalt haben, sondern vielmehr um eine effektivere Verwendung der Mittel im Sinne der Betroffenen. In diesem Bereich unterscheiden sich die Leistungen für die Betroffenen massiv, je nachdem welcher Träger zuständig ist und je nachdem in welcher Kommune die Leistung gewährt wird. Deshalb wäre ein Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof in diesem Bereich, die Chance gewesen, hier einen landesweiten Überblick zu bekommen und hier auch landesweite Standards mit der kommunalen Ebene und mit den Trägern entwickeln zu können. Leider haben wir uns in der Koalition hierüber nicht einigen können, so dass es nicht zu einer Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes kommen wird. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass der SSW an seiner Auffassung weiterhin festhält und wir es bedauern, dass hier keine Lösung möglich war, obwohl die rechtlichen Hindernisse der Vergangenheit alle ausräumt worden sind. Es ist schade, dass hier nicht mehr für die Betroffenen erreicht werden konnte, die darunter leiden, dass sie nicht die Leistungen aus dem knappen Budget bekommen, die sie möglicherweise bekommen könnten, wenn man die Mittelvergabe effektiver steuern würde.

Trotz dieses Wermutstropfens kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir eine Haushaltspolitik machen, die das Ganze im Auge hat und sich eben nicht nur um einzelne Klientelgruppen kümmert. Aber das ist ja auch der Unterschied in unseren politischen Auffassungen hier im Landtag. Wir stehen für eine Politik, die sich um die konkreten Probleme der Menschen kümmert und die einzelne Gruppen und Interessenlagen nicht gegeneinander ausspielt. Jeder einzelne Bereich, den wir hier in den Haushaltsberatungen benannt haben, ist unterfinanziert. Zumindest könnte man sich immer mehr vorstellen, als das, was wir heute vorfinden. Und wenn man einen Landeshaushalt so betrachten würde, wie die Bilanz eines Unternehmens, dann ist es klar, dass man nur noch darauf schaut, was sich rechnet bzw. wie man in Infrastruktur – z.B Straßen und Gebäude – investieren kann. Ein Staat hat aber eben noch weitere Aufgaben, die eben auch darauf ausgerichtet sind, für die Bürgerinnen und Bürger eine Serviceinfrastruktur aufrecht zu erhalten. Das heißt, wir brauchen auch eine gut aufgestellte Verwaltung, wir brauchen Polizisten, wir brauchen Lehrer und wir müssen viele unterstützen, die durch ihre hauptamtliche oder ehrenamtliche Tätigkeit für die Menschen im Land arbeiten. Für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten, die wir finanzielle unterstützen, möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal bedanken. All das trägt nämlich sehr zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei, meine Damen und Herren.

Und wegen der knappen Finanzen kann man es nicht in allen Bereichen hinbekommen, dass man ideale Zustände schafft. Zumindest nicht kurzfristig. Was man kann ist, dass man besonders wichtige Bereiche besonders stark fördert und andere Bereiche erst einmal zurückstellt. Das würde im Übrigen jede Regierung und jede Koalition machen. Früher wurde im sozialen Bereich gespart, Lehrerstellen massiv abgebaut und Kultur als Steinbruch für Einsparungen gesehen. Wir machen das anders und das ist gut für die Menschen im Land. Und um die geht es eigentlich, meine Damen und Herren.

Ich möchte einige Beispiele für Förderungen von wichtigen Themen für unser Land nennen. Und Sie können dann ja selbst entscheiden, ob das tatsächlich Bereiche sind, die „nice to have“ sind. 

Wir haben die U3-Betreuungsplätze um ein Viertel erhöht und eine Betreuungsquote von über 30% erreicht. Im kommenden Jahr geben wir 188 Millionen Euro für den Kita-Ausbau und die Betreuungskosten aus. Das heißt, hier investieren wir direkt in die frühkindliche Bildung und helfen so, soziale Probleme der Zukunft schon im Vorwege durch mehr Bildung abzuwenden. Jedes Kind aus schwierigen Verhältnissen, das hierdurch einen Kindergartenplatz erst bekommen kann, hat so größere Chancen im Leben. Jedes Kind mit Migrationshintergrund, dass hier zum ersten Mal systematisch mit deutscher Sprache und Kultur in Kontakt kommen kann, wird man genauso wie auch seine Familie besser integrieren können. Wenn man eine seelenlose Buchhalternase darunter macht, dann sind das nur Kosten. Dann wird man sich mit dem Kommunen um jeden Euro in diesem Bereich streiten. Wenn man das Land weiterentwickeln will, wenn man mehr Chancengleichheit will und wenn man nicht nur über Integration fabuliert, sondern etwas tun will – dann tut man das, was wir tun. Nämlich genau hier Geld reinstecken.

Und natürlich lassen wir 1.480 Lehrerstellen zusätzlich im System. Und diese Lehrerstellen werden uns über Jahrzehnte finanziell binden. Und das obwohl die Schülerzahlen um 10% zurückgehen werden. Auch hier würde der Buchhalter wieder sagen: „Das brauchen wir alles nicht, das ist viel zu teuer!“ Aber das stimmt nicht. Wir haben massenhaft Schulstunden, die ausfallen müssen. Wir haben Aufgabenstellungen für die Lehrerinnen und Lehrer, die vielfältiger geworden sind. Und wir haben Schülergruppen, die facettenreicher als früher sind. Darauf sind wir verpflichtet zu reagieren, und deshalb ist es notwendig, hier kräftig zu investieren und das tun wir auch. Wir sind es, die diese Lehrerstellen schaffen und wir sind es, die zusätzliche Assistenzstellen schaffen. Damit schaffen wir auch hier mehr Chancengerechtigkeit und mehr Integration. Auch hier quatschen wir nicht – wie andere – sondern wir machen!

Ja, ja, werden die notorischen Nörgler jetzt sagen, aber die Hochschulen brauchen auch mehr Geld. Ja, das ist richtig. Und wir geben es ihnen! 77 Millionen Euro extra im Sondervermögen Hochschulbau sind kein Pappenstiel. Und die Zusage, dass wir den Hochschulen die dritte Phase des Hochschulpaktes finanzieren, spült noch einmal über die zusätzlichen 160 Millionen Euro bis 2018 hinaus weitere 240 Millionen Euro in die Kassen der Hochschulen. Dieses Geld ist bitter nötig und wir machen das möglich. Auch das gehört zur Wahrheit dazu und deshalb braucht es keine Anträge der Opposition zu den Hochschulen. Wenn der Hochschulpakt ausläuft, werden die Hochschulen dauerhaft 30 Millionen Euro jährlich erhalten, um hier die Situation an den Hochschulen verbessern zu können. Unsere Zusage, den Hochschulpakt 3 auszufinanzieren, gibt den Hochschulen die Sicherheit, dass sie für kommende Aufgaben eine verbesserte Finanzausstattung haben werden. Mehr tun kann man immer, aber „nichts tun“ war gestern. Studiengänge abschaffen und Universitäten in ihrer Existenz gefährden war gestern. Hochschulen nachhaltig fördern und zukunftsgerecht investieren, das ist heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es hält sich ja hartnäckig die Mär von den ach so geringen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ja, es ist richtig, auch hier könnte man mehr tun und hätte man auch schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr tun können. In den Jahren der großen Koalition und zu Zeiten von schwarz-gelb hat man im Durchschnitt ca. 25 bis 26 Millionen Euro jährlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Dieses Niveau halten wir dadurch, dass wir ein Sondervermögen gebildet haben. Auch schon zu schwarz-gelben Zeiten, gab es Jahre in denen weniger investiert wurde, wie zum Beispiel 2011 mit 18 Millionen Euro, und andere Jahre in denen mehr investiert wurde. Bei uns ist das nicht anders. Während im vergangenen Jahr vergleichsweise wenig investiert wurde, wurde in diesem Jahr mit rund 30 Millionen Euro recht viel investiert.  Es ist angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit immer zu wenig, was wir investieren. Allerdings liegt das nur bedingt am Landeshaushalt. Hier halten wir, wie gesagt, das Niveau. Vielmehr stellt sich die Frage nach den Mitteln, die der Bund für große Vorhaben zur Verfügung stellt. Wir haben die Fehrmarnbeltquerung und dessen Hinterlandanbindung, deren Finanzierung völlig in den Sternen liegt. Wenn sie allerdings kommt, wird sie vieles von dem auffressen, was wir sonst noch für wünschenswert erachten. Zum Beispiel den Ausbau der A 7 nach Norden oder auch eine wesentlich wichtigere zweite Nord-Süd-Verbindung, wie sie schon in Dänemark konkret angedacht wird. Auch die Tatsache, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Austermann den Weiterbau der A 20 planerisch versemmelt hat, führt dazu, dass Finanzmittel hier wieder in die Ferne gerückt sind. Um also an das Geld heran zu kommen und zusätzliche Gelder bekommen zu können, bedarf es zuallererst sauberer Planungsverfahren, die man nicht unter politischen Vorgaben unsachgemäß versucht zu beschleunigen. Wer sauber plant ist am Ende auch schneller und das sind wiederum wir. Wir werden sauber planen und wir werden damit Erfolg haben. Und dann wird sich auch der eine oder andere jahrelange Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur auflösen lassen.

Übrigens, wo ich schon das in Dänemark heiß debattierte Nord-Süd-Straßenprojekt angesprochen habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch deutlich zu machen, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark für uns eine enorm hohe Priorität hat. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Ostseepolitik, die lange Zeit ein herausragendes Element schleswig-holsteinischer Politik war und es jetzt wieder ist. Auch diese Punkte sind kein Luxus, den man sich mal so leistet, sondern ein integrativer Teil schleswig-holsteinischer Politik. Eine Stärkung dieser Politik ist die Grundlage für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und sorgt damit auch für Arbeitsplätze und Einkommen in unserem Land.

Mit ihren guten Kontakten im gesamten Ostseeraum und ihrem unermüdlichem Einsatz – mit zahlreichen Auslandsterminen und vielen Gesprächen – hat unsere Ministerin Anke Spoorendonk Schleswig-Holstein in der Ostseepolitik wieder nach vorne gebracht. Der STRING-Vorsitz im letzten Jahr und die Kultur als Priorität in der EU-Ostseestrategie, für die Schleswig-Holstein gemeinsam mit Polen die Verantwortung übernommen hat, sind nur zwei Beispiele. Und ich glaube, es überrascht keinen, dass eine Ministerin aus der dänischen Minderheit es geschafft hat, in der dänisch-deutschen Zusammenarbeit so manche Hürde abzubauen. Ich erinnere nur an den Rettungshubschrauber aus Niebüll, der auch weiterhin beiderseits der Grenze Leben retten wird.

Das Verhältnis zu Dänemark weiter zu verbessern, die Kooperation auszubauen, dafür werden wir uns auch in den nächsten Jahren weiter einsetzen. Und ich bin froh, dass unsere Europaministerin genau an der richtigen Stelle ist, um noch einiges zu erreichen. In der EU-Ostseestrategie und den damit verbundenen länderübergreifenden Projekten verbindet sich die Europa- mit der Kulturpolitik. Denn die Ostseeanrainer verbindet nicht nur das gemeinsame Meer, eine Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Uns alle verbindet ein gemeinsamer Kulturraum.

Wie wichtig Kultur für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist, haben wir im Kulturdialog deutlich herausgearbeitet. Ich danke der Ministerin für diesen Prozess, in dem sie trotz knapper Kassen und im Dialog mit Kulturschaffenden und Institutionen gemeinsame Perspektiven für Schleswig-Holstein erarbeitet hat. Diese umzusetzen, wird Aufgabe der nächsten Jahre sein. Mit den Kulturknotenpunkten beginnen wir in 2015. Die Landesregierung hat Knotenpunkte ausgeschrieben. Wir unterstützen die Idee, durch diese Knotenpunkte die bereits vielfältig vorhandenen kulturellen Angebote in den Regionen besser zu vernetzen und damit die kulturelle Infrastruktur zu stärken. Auch hier könnte man, wie in der Vergangenheit eine Buchhalternase drunter setzen und dann sagen, dass Kultur etwas sei, was man sich leisten könne, wenn man genug Geld hat. Aber genau das ist der falsche Ansatz. Kultur ist, um die Ministerin einmal zu zitieren, das Schwarzbrot in einem vielfältigen Menü. Unsere Kultur ist die Grundlage und die Basis für alles, was wir tun. Und diese Grundlage muss gestärkt werden und eignet sich eben nicht als reiner Sparposten.

Deshalb haben, neben dem Kulturdialog, in diesem „Jahr der kulturellen Bildung“ eine Vielzahl von Veranstaltungen stattgefunden. Sie haben uns gezeigt, wie wichtig kulturelle Bildung ist und auch, wie viele Akteure in unserem Land bereits aktiv sind. Damit die vielfältige Arbeit der Volkshochschulen und Bildungsstätten auch in diesem Bereich weitergehen kann, nehmen wir als Regierungskoalition nun endlich auch die letzten Kürzungen der Vorgängerregierung zurück und stärken so die Bildung in der Fläche nachhaltig. Und das tun wir aus tiefster Überzeugung! 

Das ist aber noch nicht alles, was wir angepackt haben. Morgen werden wir über ein neues Denkmalschutzgesetz entscheiden. Es ist in einem Dialog mit Betroffenen und Experten entstanden und kann nach langen Jahren der Auseinandersetzung nun endlich für Rechtsklarheit und einen modernen Umgang mit unserem kulturellen Erbe sorgen. Dass das kulturelle Erbe nicht nur aus schönen Schlössern besteht, beweisen unsere Gedenkstätten. Ich freue mich, dass wir die Arbeit an einer landesweiten Konzeption für die Erinnerungsarbeit unterstützen können, in dem wir weitere Investitionsmittel für das nächste Jahr zur Verfügung stellen. Diese bedeutende Arbeit hat unsere Aufmerksamkeit verdient und erhält durch unsere Koalition nicht nur die Anerkennung, die ihr zusteht, sondern auch die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind.

Und wenn wir an unser kulturelles Erbe denken, dann ist es klar, dass wir eben auch an die Kulturen und Sprachen unserer Minderheiten denken. Für uns als Küstenkoalition ist die Minderheitenpolitik von entscheidender Bedeutung. Wir wollen hier neue Maßstäbe setzen und wir haben auch schon neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben mit den Nordfriisk Instituut eine Ziel- und Leistungsvereinbarung abgeschlossen, die es erstmals ermöglicht, dass wir hier eine grundlegende Sicherheit für die Existenz des Nordfriisk Instituut schaffen. Dass die CDU hier dieses mit ihren Haushaltsanträgen zurückdrehen will, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Minderheitenpolitik – wenn sie dann Geld kostet – eben doch nur ein Thema für Sonntagsreden bei der CDU ist.  Wer´s nicht glaubt, der kann dies auch bei den Zuschüssen für die Sinti und Roma sehen. Die vergleichsweise kleine Summe von 36.000 Euro soll wieder laut CDU und FDP zurückgenommen werden und die Konsequenz wäre, dass die Begleiter, die die Kinder der Sinti und Roma in den Schulen begleiten und ihnen helfen, hier besser Fuß fassen zu können, eben doch nicht ihrer Arbeit nachgehen können sollen. Vorsichtig gesprochen, ist es schade, dass die CDU und die FDP hier keine bessere Erkenntnis haben entwickeln können. 

Wir machen das anders und legen noch etwas drauf, in dem wir auch die Sozialberatung der Sinti und Roma mit Erträgen aus dem Lottospiel fördern, genauso im Übrigen wie wir das Stiftungskapital für eine Friesenstiftung jährlich um rund 300.000 Euro aus Lottomitteln aufstocken. Das ist alles nicht „nice to have“, sondern endlich die Umsetzung von dringend notwendigen Schritten, um hier die Minderheitenpolitik für diese beiden Minderheiten ohne eigenen Bezugsstaat weiterzuentwickeln. Stillstand wäre hier Rückschritt und die Rückschritte haben wir in der Vergangenheit gehabt. Jetzt geht es Vorwärts in der Minderheitenpolitik und hier hat Schleswig-Holstein endlich wieder eine Vorbildfunktion, der es auch gerecht wird.

Und auch die dänische Minderheit steht nun endlich auf einem Fundament auf dem man aufbauen kann. Da macht sich ein Kürzungsantrag der FDP für die Kulturarbeit der dänischen Minderheit schon ein bisschen anachronistisch aus. Wer es ernst meint, mit der Formulierung in der Landesverfassung, dass wir den Willen haben, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu bewahren, der kann nicht in den ersten Haushaltsanträgen dazu genau das Gegenteil dazu beantragen. Wir jedenfalls wollen hier etwas weiterentwickeln und nehmen auch die Zielvorstellung aus der Präambel unserer Landesverfassung ernst. Deshalb werden wir zum Beispiel das Büchereiwesen der dänischen Minderheit besser fördern und in Zukunft mit dem deutschen Büchereiwesen gleich stellen.

Meine Damen und Herren, nur wenn wir es schaffen, eine  nachhaltige Minderheiten- und Sprachenpolitik auf die Beine zu stellen, wird das Land Schleswig-Holstein auch in Zukunft Vorbild in der Minderheitenpolitik sein können. Dazu zählt eine Finanzierung von Minderheitenschulen, von wissenschaftlichen Einrichtungen und von kulturellen Angeboten auf Basis einer Gleichbehandlung mit der Mehrheitsbevölkerung genauso, wie eine Sprachförderung auf allen Ebenen. Dazu gehört der Schulunterricht in der Minderheitensprache, die Nutzung der Sprachen im öffentlichen Raum und die Sichtbarmachung der Sprachenvielfalt durch eine mehrsprachige Beschilderung. Hier stehen wir nach am Anfang. Aber auch hier müssen und werden wir die bisherige Politik weiterentwickeln, damit wir auch hier ein Vorbild für andere Regionen sein können, in denen es heute noch minderheitengeprägte Konflikte gibt. Minderheiten- und Sprachenpolitik ist kein Luxus, sondern dringend notwendig in Zeiten in denen andernorts Konflikte die Situation prägen. Wenn man so will, ist eine aktive Sprachenpolitik auch eine Werbung für unser Land.

Ist die Mehrsprachigkeit sichtbar, dann stärkt das auch das Erlebnis im Tourismus. Schleswig-Holstein wird dann noch einzigartiger als es ohnehin schon ist. Diese Einzigartigkeit muss aber auch schon im Vorwege nach außen getragen werden. Das machen die im Tourismus Verantwortlichen in hervorragender Art und Weise. Aber auch das Land hat hier eine Verantwortung und kommt dieser auch nach. Das sind zum einen die Zuschüsse für den Tourismus in Schleswig-Holstein, die es ohne unsere Regierungsübernahme nicht mehr gegeben hätte, und da sind zum anderen unsere Initiativen für eine landesweite einheitliche Vermarktung. Das CDU, FDP und auch Piraten dieses Standortmarketing nicht wollen und deshalb des Haushaltsansatz hier auf Null fahren wollen, ist der Nachweis, dass ihnen der einzigartige Standort Schleswig-Holstein eben doch nicht so wichtig ist. 500.000 Euro für ein Standortmarketing ist eigentlich viel zu wenig. Trotz der klammen Kassen versuchen wir, mit vergleichsweise geringen Mitteln hier ein einheitliches Standortmarketing auf den Weg zu bringen. Wer das nicht will, der will nicht, dass die Tourismuswirtschaft, die Landwirtschaft und auch das Standortmarketing der Wirtschaft hiervon profitieren. Wer Standortmarketing verhindern will, wie CDU, FDP und Piraten, der schadet unserem Wirtschaftsstandort nachhaltig. Diesen Schaden wollen wir von unserem Land abhalten. Deshalb vermarkten wir unser Land, genauso wie es andere Länder auch tun. Und mittel- und langfristig werden wir alle davon profitieren.

Wir werden im Übrigen auch von der vorsorgenden Haushaltspolitik unserer Küstenkoalition profitieren. Wir halten den Abstand zu sämtlichen Grenzen, die uns die Landesverfassung oder auch Absprachen mit dem Bund auferlegen. Wir werden bis 2020 die Neuverschuldung auf Null drücken, so wie es die Landesverfassung vorgibt. Und wir werden einen genügenden Abstand zu den Grenzen einhalten, die uns der Bund vorgibt. Somit sind auch die besonderen Zuweisungen durch den Bund zum Landeshaushalt in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich gesichert. Das ist der Rahmen, der gesetzt ist und dieser Rahmen wird definitiv eingehalten. Wer der Landesregierung oder der Küstenkoalition mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Haushaltssanierung nachsagt, sagt definitiv die Unwahrheit.

Wir haben einen seriösen Haushalt für 2015 vorgelegt, der nachvollziehbar und realistisch ist. Wenn die CDU dann Vorschläge vorlegt, die dadurch finanziert werden sollen, indem man einfach Mal die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer hochsetzt, dann ist das in der Tat unredlich. Erst einmal fehlen die Hinweise dafür, wie die CDU auf die wundersame Erhöhung der Erbschaftsteuereinnahmen gekommen ist, aber vor allem vergisst sie dann natürlich auch gegenzurechnen, dass diese zusätzlichen Gelder natürlich beim Länderfinanzausgleich mit angerechnet werden. Dem fiktiven Plus von 12,8 Millionen Euro bei der Erbschaftssteuer würden so wahrscheinlich etwas mehr als 12,4 Millionen Euro Minus beim Länderfinanzausgleich gegenüber stehen. Dieses Minus findet sich in den Haushaltsanträgen der CDU natürlich nicht, weil man dann natürlich alle Wohltaten nicht mehr finanzieren könnte. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich unseriöse Finanzpolitik.

Dann will die CDU auch noch den Kommunen die Unterstützung für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse streichen. Für diesen Unsinn werden sich ihre kommunalen Vertreter bedanken.  Dass Sie nicht wollen, dass sich die Kommunen zusammenschließen und so die Chance auf Synergieeffekte bekommen, die auch ihre finanzielle Lage verbessern hilft, ist ja schon schlimm genug. Aber dass Sie da aber noch nicht einmal mehr freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen wollen, zeigt nur, dass Sie lieber die Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten stecken lassen, als dass Sie ihnen helfen. Auf solche „Freunde“ können die Kommunen nun wirklich verzichten.

Im Übrigen ist es ja auch schon ganz drollig, dass Sie als CDU im Innenministerium gerade die sächlichen Verwaltungsausgaben um über 1,5 Millionen Euro kürzen wollen, von denen vorwiegend die Ausstattung der Polizei profitiert. Dieser Unsinn wird wohl auch von der FDP gemäß ihrer Haushaltsanträge nicht mitgemacht, weil sie es besser weiß. Wenn es eines Ausweises von haushaltspolitischer Ahnungslosigkeit bedurft hätte, hier ist er. Man erzählt draußen das Hohelied der Polizei und hier drinnen kürzt man der Polizei entweder aus kaltem Kalkül oder aber aus Dusseligkeit die notwendige Ausstattung weg. Ich glaube, beides ist gleich schlimm. Aber die Polizei muss sich ja keine Sorgen um ihre Ausstattung machen, sie hat ja uns!

Mit dem gleichen Buchungstricks versucht die CDU im Übrigen auch in den Haushalt des Justizministeriums einzugreifen. Hier sollen über 19 Millionen Euro – auch bei Auslagen in Rechtssachen - eingespart werden, um Wohltaten für die konservative Klientel gegenzufinanzieren. Auslagen in Rechtssachen sind aber gesetzlich vorgegeben. Hier besteht für die Bürgerinnen und Bürger ein Rechtsanspruch, den man nicht einfach runter rechnen kann wie es einem gerade passt. Selbst, wenn man zu wenig ansetzt, wie die CDU, muss man die Auslagen doch später erstatten. Die Rechnung für die Buchungstricks der CDU würden wir alle nur später – im Laufe des Jahres – erhalten, wenn das Konto überzogen werden müsste. Wir bevorzugen da doch lieber eine saubere und seriöse Planung anhand der prognostizierten Ausgaben. Da sind wir auf der sicheren Seite – wie im Übrigen mit dem gesamten Landeshaushalt. Das ist vorbildliche Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.

An dieser vorbildlichen Haushaltspolitik werden wir festhalten und dabei nicht diejenigen vergessen, die unsere Hilfe am meisten brauchen. Es bleibt dabei. Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant. Das haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern so abgemacht und das wird dann auch weiterhin so gemacht.