Haushaltsentwurf 2003: Landesregierung erkennt hohen Stellenwert der Minderpolitik an

09.08.2002 12:34

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zeigte sich erfreut über die heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschläge der Landesregierung, die eine unveränderte Bezuschussung der Organisationen der dänischen Minderheit und der Volksgruppe der Friesen im Haushalt 2003 vorsehen (Siehe Anlage):


„Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage des Landes erkennt der SSW die Bemühungen der Landesregierung bezüglich der Minderheitenzuschüsse an. Die Landesregierung hat aus den negativen Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen gelernt und hat damit dem hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Der SSW hofft, dass damit nun endgültig eine Trendwende bei der finanziellen Gleichstellung für die Minderheiten eintritt. Dennoch muss festgestellt werden, dass auch eine Überrollung der Haushaltsansätze real gesehen im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung eine Kürzung darstellt,“ so Anke Spoorendonk.



Besonders bedeutsam sei für den SSW, dass die Schulen der dänischen Minderheit nach der dreijährigen Festschreibung der Zuschüsse eine Erhöhung um ca. 320.000,- € in 2003 erwarten können: „Weitere Einsparungen bei unserem Schulwesen hätten die Zukunft der Minderheit in Gefahr gebracht. Auch das Schulwesen der dänischen Minderheit braucht eine finanziell gesicherte Grundlage, um die Herausforderungen in diesen PISA-Zeiten zu bewältigen, “ so Anke Spoorendonk,



Die SSW-Politikerin wies darauf hin, dass der einzige Wehrmutstropfen eine Kürzung von 5% bei dem kleinen dänischen Bauernverband „Fælleslandboforening” sei. Diese Einsparung sei jedoch auf die generellen Kürzungen im Agrarhaushalt zurückzuführen und werde vom SSW in den Haushaltsverhandlungen angesprochen werden.


Zuschüsse für die Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen in den Jahren 2002 (Soll) und 2003 (Haushaltsentwurf der Landesregierung):


In Tausend Euro= T/€

2002 2003 %



Zuschüsse an die dänischen Organisationen -

Sydslesvigsk Forening (SSF) 415,9 415,9 0

Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 92,0 92,0 0

Jaruplund Højskole 85,1 85,1 0

Fælleslandboforening for Sydslesvig e.V. 46,0 43,7 -5

Gesamt 639,0 636,7

Differenz zu 2002 gesamt und in % -2,3 0



Zuschüsse an die dänischen Schulen -



Dansk Skoleforening – Schülerkostensätze 24.192,7 24.511,8 1

Dansk Skoleforening – Baukostenzuschuss 417,2 417,2 0

Gesamt 24.609,9 24.929,0

Differenz zu 2002 gesamt und in % 319,9 1



Zuschüsse an dänische Organisationen gesamt1 - 25.248,9 25.565,7

Differenz zu 2002 gesamt und in % 316,8 1



Zuschüsse an friesische Organisationen -

Kulturzuschuss für den friesischen Bevölkerungsteil 53,4 53,4 0

Zuwendungen an den Friesenrat 15,0 15,0 0

Nordfriisk Instituut 209,6 209,6 0

Gesamt 278,0 278,0

Differenz zu 2002 gesamt und in % 0,0 0



Zuschüsse für dän. und friesische Organisationen gesamt 25.526,9 25.843,7

Differenz zu 2002 gesamt und in % 316,8 1







1Die Zuschüsse für die dänischen Kindertagesstätten, die von Dansk Skoleforening betrieben werden, können nicht direkt aus dem Haushalt des Landes ersehen werden. Sie liegen zwischen 1,5 Mio. € und 2 Mio. €. Darüber hinaus erhält die dänische Minderheit kommunale Zuschüsse für Kultur, Sport, Kindergärten und Schülerbeförderung. Die Höhe dieser Zuschüsse ist für 2003 nicht klar, da die Haushaltsverhandlungen nicht abgeschlossen.