Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

15.12.2010 10:53

Von: Anke Spoorendonk

Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir zwar in den letzten drei Monaten reguläre Haushaltsverhandlungen durchlaufen; ich habe aber noch nie erlebt, dass die Fronten von vornherein derart geschlossen waren, wie diesmal. – Und das obwohl die schwarz-gelbe Koalition sowohl bei der gemeinsamen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung als auch in Verbindung mit dem Sparpaket der sogenannten Haushaltsstrukturkommission zugesagt hatte, für konstruktive Änderungsvorschläge der Opposition offen zu sein. Davon ist heute keine Rede mehr. Das gesamte Verfahren ist ein einziges Durchregieren gewesen.

Insofern ist es fast schon beruhigend zu sehen, dass wir nicht ganz allein sind: dass auch Kolleginnen und Kollegen der CDU unser Schicksal teilen. Die einseitige Fixierung auf Einsparungen hat dazu geführt, dass im Finanzministerium und im Landesrechnungshof die Musik gemacht wird. Wer sich allein dem Diktat der Rechnungsprüfer unterwirft, darf sich aber nicht darüber wundern, wenn fachpolitische Argumente nicht zugelassen werden und der Landesrechnungshof sich direkt in die Arbeit des Gesetzgebers einmischt.

Auch der SSW hat der Schuldenbremse zugestimmt, weil es mit der öffentlichen Verschuldung so nicht weiter geht. Das war aber noch lange nicht einen Freibrief für alle möglichen und unmöglichen Einfälle der Haushaltsstrukturkommission. Die schwarz-gelbe Koalition begründet all ihre Maßnahmen mit der Schuldenbremse, aber das ist unehrlich. Denn natürlich geht die Schuldenbremsung auch anders und solidarischer. Das belegen zahlreiche Änderungsvorschläge des SSW und der anderen Oppositionsfraktionen. Stattdessen mussten wir in den letzten Monaten die immer gleich lautenden Sätze des Ministerpräsidenten über uns ergehen lassen, der für sich in Sachen Haushalt die alleinige Deutungshoheit beansprucht: Alle Kürzungen sind alternativlos, heißt es gebetsmühlenartig. Dass die Staatsverschuldung und die Schuldenbremse auch als Vorwand genutzt werden, um die Politik von Schwarz-Gelb zu legitimieren, wird dabei verschwiegen. Und daher sage ich: Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf geht es auch um die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, es geht um den Abbau von sozialen Leistungen und Hilfen und es geht darum, Aktivitäten und Einrichtungen, die Konservativen und Liberalen aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge sind, den Hahn zuzudrehen. Und dies alles ist eben nicht alternativlos!

Schon seit dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission wissen wir: Wenn man CDU, FDP und Landesrechnungshof kreuzt, bekommt man eine ALDI-Politik. Nicht die beste Lösung wird gesucht, auch nicht die nachhaltigste, sondern die hier und jetzt billigste. Das oberste Ziel dieses Haushalts ist ein Rückzug des Landes, der finanzpolitisch begründet wird, aber nicht zuletzt ideologisch gewollt ist. Dabei fällt sehr ins Auge, dass sich diese Koalition zwar darauf verständigen kann, was sie in Zukunft nicht will. Vorstellungen davon, wie das Land dann aussehen soll, wenn die Schuldenbremsung 2020 beendet ist, hat sie aber keine. Die Landesregierung betätigt sich fast ausschließlich als Abbruchunternehmen und baut kaum die Strukturen um, die das Land auch in 10-20 Jahren noch braucht.

Das gilt im hohen Maße für die sozialen Einrichtungen im Land. Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger verschwinden nicht, wenn Dienstleistungen, Beratungsangebote oder Selbsthilfegruppen den Schlüssel umdrehen müssen. Die Menschen werden nur mit ihren Problemen allein gelassen, was nicht nur unsolidarisch ist, sondern angesichts der Folgen längerfristig auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Deshalb lehnt der SSW die massive Kürzung bei den Sozialverträgen, die Halbierung des Landesblindengelds oder die Kürzungen bei den Jugendverbänden ab. Gleiches gilt für die Mädchenarbeit, die Frauenförderung und die Unterstützung für Migranten. Wenn man feststellt, dass Frauen immer noch in der Gesellschaft benachteiligt werden und wir einen Nachholbedarf bei der Integration von Migranten haben, dann ist es - gelinde gesagt - unklug und kurzsichtig, hier alles kaputt zu sparen. Der gefundene Kompromiss beim Landesblindengeld , der rund 50 Schwerstbetroffene ausnimmt, ist dabei wenig mehr als heiße Luft.

Der SSW hat Änderungsvorschläge eingebracht, wie diese Bereiche durch andere Maßnahmen zumindest teilweise verschont bleiben können, ohne dass dadurch die Ausgaben des Landes steigen. Solange nicht alle Möglichkeiten für andere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen ausgeschöpft werden, besteht keine Not, wertvolle Arbeit und soziale Strukturen zu zerstören, die sich später kaum wiederherstellen lassen. Solidarität ist eine Grundvoraussetzung unserer Gesellschaft und kann nie eine Frage sein, die rein nach Kassenlage entschieden wird. Solche Kürzungen, die übrigens nicht nur die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen, sondern auch Familien die Unterstützung entziehen, können deshalb niemals am Anfang einer Haushaltskonsolidierung stehen.

Dass sich die regierungstragenden Fraktionen – sozusagen in letzter Minute - dazu durchgerungen haben, die Sozialarbeit an den Schulen zu fördern und den Ausbau der Betreuung für unter 3 jährige Kinder voran zu bringen, will ich vor diesem Hintergrund gar nicht kleinreden. Den Lakmustest der sozialen Gerechtigkeit würde dieser Landeshaushalt dennoch nicht bestehen, dann müsste nämlich der gesamte Bildungsbereich neu aufgestellt werden. Dazu als Beispiel zwei Veränderungen, die mit der Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts wirksam werden – auch, wenn die Novellierung des Schulgesetzes noch aussteht: Zum einen bedeutet die Reduzierung der sogenannten Differenzierungsstunden bei den Gemeinschaftsschulen von sechs auf drei, dass es schwieriger wird, den Unterricht im Sinne der einzelnen Kinder zu gestalten. Hinzu kommt, dass damit bei Gemeinschafts- und Regionalschulen insgesamt 300 Lehrerstellen eingespart werden sollen, die nicht alle auf andere Schularten übertragen werden. Mit anderen Worten: Es findet auch eine Ausdünnung des Unterrichts statt. Zum anderen streicht das Land die Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten. Was bleibt, ist die Tatsache, dass noch mehr als bisher das Portemonnaie der Eltern darüber entscheidet, ob Jugendliche eine weiterführende Schule besuchen oder nicht.

Wenn dieser Haushalt ein Prädikat verdient hat, dann ist es „besonders unsolidarisch“. Das gilt nicht nur für den sozialen Bereich. Es ist bezeichnend, dass die CDU und die FDP nicht einmal davor halt machen, die Solidarität der Regionen im Land aufzugeben. Das zeigt schon exemplarisch die Küstenschutzabgabe. Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Nachbarn von Atomkraftwerken für Strahlenschutz und Leukämiestudien zahlen zu lassen. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte der Bund sich mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen. Und wer meint, man könnte eine Regelung über den kommunalen Finanzausgleich schaffen, scheint an politischer Demenz zu leiden. Ich sage nur, der Eingriff in das Finanzausgleichsgesetz von 2006 lässt grüßen.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Der SSW hat beantragt, die Küstenschutzabgabe zu stoppen und den Ansatz für Küstenschutzmaßnahmen 2012 zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist solide finanziert. Wir fordern insbesondere alle Landtagsabgeordneten der Westküste auf, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen. Küstenschutz muss eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe bleiben.

Diese Landesregierung ist einem Trugschluss erlegen. Eine gute Haushaltskonsolidierung tut weh, glaubt sie, und hat damit sicherlich nicht ganz unrecht. Leider ist sie aber auch dem Umkehrschluss erlegen, dass alles was wehtut und lautstarken Protest hervorruft auch schon eine gute, ausgewogene Politik ist. Das sieht man an der Diskussion um die Justizvoll-zugsanstalten in Flensburg und Itzehoe ebenso wie beim Protest gegen die massive Beschneidung regionaler Angebote im Sozial- und Frauenbereich.

Unsolidarisch ist es auch, wenn das Land nun seinen Haushalt auf Kosten der kommunalen Ebene saniert. Dies gilt nicht zuletzt für die Streichung der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung, die für die Kreise eine zusätzliche Belastung bringen wird. Betroffen ist davon auch der Dänische Schulverein, der bisher vom Land ein Drittel der Förderung bekommt, weil die Kreise nicht die üblichen Zweidrittel zahlen wollen, sondern nur ein Drittel. Die Kürzung der Schülerbeförderung für die dänischen Schulen wird im Kreis Schleswig-Flensburg aber dazu führen, dass der Schulverein sich voraussichtlich aus dem ÖPNV im Kreis zurückzieht, wodurch in Schleswig-Flensburg dann auch noch die gesamte Schülerbeförderung zu den öffentlichen Schulen zusammenzubrechen droht. Schuld hierfür trägt dann aber auch die Landesregierung. Das kurzfristige, buchhalterische Suchen nach Einsparungen, ohne Blick für die Konsequenzen, wird so zur Politik nach dem St. Floriansprinzip und bringt Schleswig-Holstein wirklich nicht weiter.

Das gilt auch für die Hochschulen. Es ist ein Glück, dass zwei der größten regionalen Fehlentscheidungen der Haushaltsstrukturkommission, die Schließung großer Teile der Universitäten in Lübeck und Flensburg, mittlerweile vom Tisch sind. Sie sind es allerdings nur, weil der Bund, die Regionen und insbesondere die regionale Wirtschaft eingesprungen sind. Insofern hat der Ministerpräsident auch nicht das Versprechen seiner Regierungserklärung eingehalten, das zu tun, was für die Wirtschaft gut ist. Er hat ihnen stattdessen neue Bürden auferlegt.

Dieses Land wird nicht dadurch besser, dass man bei den öffentlichen Aufgaben eine Art Schlussverkauf veranstaltet und das was noch übrig bleibt wahlweise streicht oder den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge drückt. Die Diskussion der vergangenen Woche um den Ausverkauf von 5.000 Studienplätzen zeigt, dass die Besessenheit des Finanzministers ihn offensichtlich blind gemacht hat. Man kann dieses Land doch nicht kaputtmachen, damit man um jeden Preis ein volles Sparschwein vorweisen kann. Was ist es denn für eine Politik, bei der das Kürzen so zum Selbstzweck wird, dass das Schicksal der Menschen und die Zukunft des Landes nicht mehr zählt? Natürlich sind die Nebenkosten einer Bauruine billiger als in einem intakten Haus, aber in einer Ruine kann keiner mehr menschenwürdig leben.

Zu den grundlegenden Fragen von Solidarität, Zusammenleben und Menschenwürde gehört auch die Frage, wie man mit seinen Minderheiten umgeht. Der Beschluss, einseitig bei den Schulkindern der dänischen Minderheit zu kürzen, ist ein eklatanter Bruch mit der Minderheitenpolitik des Landes. Nicht nur die dänische Minderheit betrachtet die Kürzung von 100 % auf 85 % der Schülerkostensätze als eine Ungleichbehandlung ihrer Kinder. Dass auch viele Nachbarn aus der Mehrheitsbevölkerung im Landesteil Schleswig diese Ansicht teilen, belegen 52.500 Unterschriften, die innerhalb kurzer Zeit im Norden gesammelt werden konnten.

Diese Landesregierung nimmt mutwillig in Kauf, dass wir minderheitenpolitisch wieder in den 70er Jahren landen. Denn mit diesem Beschluss wird die Uhr nicht ins Jahr 2008 zurückgedreht, wie die Koalition immer wieder gern behauptet. Damals wurde lediglich die Berechnungsgrundlage der 100% geändert. Die Änderung des Schulgesetzes bedeutet ein Rückschritt in die frühen 1980er Jahre, als der damalige Ministerpräsident Uwe Barschel die Gleichstellung einführte.

Wie gravierend die CDU ihre Politik geändert hat, zeigt die Aussage des CDU-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von Boetticher, dass es ein Fehler war, 2008 von 100 % zu sprechen. Dies steht im krassen Widerspruch zu allem, was in den vorhergehenden Jahren gesagt und geschrieben wurde. Dass die Staatskanzlei Carstensens 2006 dem Landesrechnungshof erklärt, Einsparungen bei den dänischen Schulen könnten allenfalls der dänischen Seite zugutekommen, spielt keine Rolle mehr. Damals hieß es noch in den Bemerkungen des Rechnungshofs:
„Die Frage, ob Effizienzsteigerungen und Einsparungen möglich sind, dürfte aus der Sicht der Staatskanzlei in erster Linie die dänische Seite berühren. Da die minderheitenpolitisch bedingten Mehrkosten vorrangig durch das Königreich Dänemark aufgebracht werden, müssten etwaige Einsparungen dem Königreich zufließen. Die bedarfsunabhängige Förderung der Schulen der dänischen Minderheit sei minderheitenpolitisch gewollt. Die Sonderstellung gegenüber anderen Schulen in freier Trägerschaft gründe sich auf den in Art. 5 Abs. 2 LV festgelegten Anspruch der dänischen Minderheit auf Schutz und Förderung.“

Dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 2007 in Verbindung mit der Schulgesetzänderung die Gleichstellung noch als alternativlos dargestellt hat, wird heute unter dem Motto „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ einfach und ohne Erklärung vom Tisch gewischt.

Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die CDU und die FDP wollen die Gleichstellung um jeden Preis abschaffen. Alle unsere Argumente der letzten Monate sind ins Leere gegangen, weil die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht einmal den Willen zum Zuhören hatten. CDU und FDP haben sich bewusst auf veraltete Informationen gestützt, Vorurteile geschürt, falsche Informationen genutzt und sich Gegenargumenten verschlossen. Wer – wie der Ministerpräsident – im NDR verkündet, dass die Schulen der dänischen Minderheit mehr als doppelt so teuer sind als die öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein und so tut, als käme Schleswig-Holstein für die Mehrkosten auf, argumentiert unredlich. Die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen bedeutet nämlich, dass die Schulen der Minderheit an den Bedarf der öffentlichen Schulen gekoppelt sind. Hinzu kommt, dass die Lehrkräfte der dänischen Schulen nicht mit Angestellten vergleichbar sind, sondern in beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Der dänische Schulverein zahlt auch Beihilfe und Pensionen - analog zu dem, was für den öffentlichen Schulbereich gilt und zwar seit den frühen 1950er Jahren auf Verlangen früherer CDU-Landesregierungen. Die Behauptung, bei dem Dänischen Schulverein fielen keine vergleichbaren Pensionslasten an, ist also schlicht und ergreifend falsch. Dass der bemängelte Mehraufwand ja nicht einmal von den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gezahlt wird, sondern durch die dänischen Steuerzahler, die jedes Jahr zweistellige Millionensummen in den Wirtschaftskreislauf des nördlichen Landesteils pumpen, kann man offensichtlich gar nicht oft genug wiederholen. - Dies alles, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, war eine zutiefst frustrierende Erfahrung und begründet die stark gereizte Stimmung, die Ihnen seitens der Minderheit und in Dänemark entgegenschlägt.

Die Minderheitenpolitik des Landes war bisher von einem grundlegenden Konsens getragen. Deshalb ist es fatal, dass Schwarz-Gelb nun ihre zweifelhafte Einstimmenmehrheit nutzt, um etwas durchzusetzen, was keine andere politische Konstellation so beschlossen hätte. Alle Parteien in der Opposition - SSW wie Grüne, Sozialdemokraten wie Linke - lehnen die Schlechterstellung der Kinder an den dänischen Schulen ab. Jenseits von Schwarz-Gelb gibt es keine Mehrheit für die einseitigen Kürzungen bei den Kindern an dänischen Schulen. Deshalb ist es ein Affront ohne Gleichen, dass die vom Verfassungsgericht angezählte Mehrheit ihre Situation nutzt, um sich von einem grundlegenden Prinzip der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik zu verabschieden. Und das, obwohl der Bund sogar einen Anteil übernommen hat und dem Land so 2011 eine Ersparnis von 3,5 Millionen Euro bringt. Um da keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen: Wir begrüßen, dass der Bund mehr minderheitenpolitische Verantwortung zeigt. Nur lässt sich die Gleichstellung nicht konjugieren. 96% sind auch keine Gleichbehandlung und die Bundesmittel stehen bislang nur für das Jahr 2011 fest. Formell wird die Koalition die Ungleichbehandlung der Kinder in den dänischen Schulen gesetzlich festschreiben. Damit hat sich unser Staat auf Landes- wie Bundesebene von der Gleichstellung der Minderheit verabschiedet.

Wir müssen einsehen, dass die dänische Minderheit und ihre Unterstützer heute diese Runde im Kampf um die Gleichstellung verlieren werden. Da es aber unerträglich ist, dass die Landesregierung - und nun auch die Bundesregierung - je nach Lust und Laune definiert, wie die Gleichstellung von Minderheiten auszusehen hat, wird dies nicht die Endrunde gewesen sein. Der SSW und der Dänische Schulverein fassen nun ernsthaft eine Klage ins Auge. Da die Politik in Kiel nicht länger in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem hohen Gut der Minderheitenpolitik umzugehen, wird wohl leider auch diese Frage von den obersten Gerichten des Landes in Schleswig entschieden werden müssen.

Für den SSW ist es insgesamt schwer hinnehmbar, dass allein mit der Begründung „alle müssen sparen“ behauptet wird, man könne die Förderung im Minderheitenbereich nicht ausnehmen. Dabei übersieht man willentlich, dass sich diese Zuschüsse in den letzten 20 Jahren nur unwesentlich verändert haben – dass sie immer wieder gekürzt oder überrollt worden sind. Besonders schmerzlich macht sich dies beim Nordfriisk Instituut bemerkbar, denn für die – meist ehrenamtlich organisierte - friesische Sprach-und Kulturarbeit ist das Institut als institutionelles Fundament unentbehrlich. Minderheitenpolitik ist keine Wohltätigkeitspolitik. Daran ändern auch die bescheidenen Aufstockungen im Bereich der Kulturarbeit nichts – wobei mir sehr wohl bewusst ist, dass diese nicht zuletzt durch das Engagement einzelner Kolleginnen und Kollegen zustande gekommen sind. Wer sich aber ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt, wie sich unser Land weiterentwickeln sollte, wird sich notgedrungen auch mit der Frage befassen müssen, welchen Stellenwert der Bereich Minderheitenpolitik künftig in unserer Gesellschaft einnehmen soll. Dass wir vor ein paar Jahren mit der sogenannten Kompetenzanalyse der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland in diesem Hause sehr viel weiter waren als heute, scheint die Landesregierung völlig vergessen zu haben.

Der SSW hat in den letzten vielen Jahren bewusst die dänische Karte gespielt, wenn der Haushalt für Schleswig-Holstein verabschiedet werden sollte. Denn im dänischen Folketing ist es gang und gäbe, dass sowohl die regierungstragende Mehrheit wie auch die politische Opposition in die Entscheidungsprozesse um den Haushalt einbezogen werden. Politische Auseinandersetzungen werden im Laufe der Haushaltsberatungen ausgetragen, so dass das Staatsbudget normalerweise mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet wird. Diesem Beispiel ist der SSW seit über anderthalb Jahrzehnten gefolgt, seit Karl Otto Meyer zu Beginn der 1980er Jahre erstmalig für einen Haushalt der damaligen CDU-Landesregierung gestimmt hat.

Dieser erste und letzte schwarz-gelbe Haushalt ist aber ohne Vorbild in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein. Er hat eine soziale Schlagseite, er ist regional unausgewogen und er kürzt einseitig auf Kosten der Minderheiten. Dass die schwarz-gelbe Koalition den Haushalt ohne Dialog mit der Opposition, den eigenen Fachpolitikern und den Betroffenen durchpeitscht – und das auch noch mit einer verfassungsmäßig zweifelhaften Mehrheit – ist ein parlamentarischer Tiefpunkt, der mit demokratischen Mitteln kaum noch zu unterbieten ist. Aus all diesen Gründen wird der SSW zum ersten Mal seit 25 Jahren dem Landeshaushalt nicht zustimmen.