Haushaltssperre aufheben und soliden Nachtragshaushalt vorlegen

22.05.2001 19:13

Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk:

„Da Finanzminister Möller für das Haushaltsjahr 2001 jetzt doch nur Steuerausfälle in Höhe von ca. 60 Mio. DM erwartet, fragt sich, ob das Instrument der Haushaltssperre nicht mehr Schaden als Gutes anrichtet. Insbesondere im Bereich der Zuwendungen und Investitionen für Kommunen und Zuwendungsempfänger hat die Haushaltssperre für viel Unruhe gesorgt.
Der SSW empfiehlt der Landesregierung daher, die Haushaltssperre jetzt aufzuheben und dann im Juli einen solide durchgearbeiteten Nachtragshaushaltes dem Landtag vorzulegen,“ so Anke Spoorendonk.