Herr Callsen sollte lieber dafür sorgen, dass seine CDU-Kollegen Verträge einhalten

01.12.2016 14:45

Zum heutigen Bericht in der Flensborg Avis, wonach die CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Johannes Callsen 250.000 Euro für die Region Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung stellen wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass nun auch die Kollegen Damerow und Callsen entdeckt haben, wie viel Potential in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit steckt, freut mich außerordentlich. 

Leider scheint ihnen jedoch entgangen zu sein, dass die Region Sønderjylland-Schleswig ein kommunales Vorhaben ist. Das Land leistet lediglich projektbezogene Förderung – aktuell z.B. 100.000 Euro im Rahmen der Kulturvereinbarung. Zur Deckung der laufenden Kosten haben sich die Kommunen gegenseitig vertraglich verpflichtet. Und bezeichnenderweise ist es die CDU in Johannes Callsens Heimatkreis Schleswig-Flensburg, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit überhaupt erst gefährdet, indem sie sich der vereinbarten Finanzierung zu entziehen versucht. 

Wenn Johannes Callsen die Regionsarbeit wirklich am Herzen liegt,  sollte er lieber dafür sorgen, dass seine Parteikollegen im Heimatkreis Verträge einhalten, statt auf Landesebene Pflaster aus Phantasie-Haushalten zu basteln.    

Dass Frau Damerow und Herr Callsen zudem ausgerechnet Europaministerin Anke Spoorendonk mangelnden Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorwerfen, hat schon fieberhafte Züge. 

Gern erinnere  ich beispielsweise daran, dass es der erfolgreichen Überzeugungsarbeit Anke Spoorendonks gegenüber der EU-Kommission zu verdanken ist, dass auch weiterhin drei Millionen Euro aus Interreg-Mitteln in die regionale Kulturarbeit fließen. Dadurch hat die Ministerin gesichert, dass die Region Sønderjylland-Schleswig von 2015 bis 2019 weiterhin drei Millionen Euro für ihre ausgezeichneten Kulturprojekte erhält.