Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen nicht zusammen

17.11.2016 16:11

Lars Harms zu TOP 18+29 - Kein Ausreisezentrum & Integrationsgesetz des Bundes umsetzen

Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen aus unserer Sicht absolut nicht zusammen. Der Freiheitsentzug ist eine Strafe für Straftäter und nicht für Flüchtlinge. Die Menschen, die wir wieder in ihre Herkunftsländer zurück schicken müssen, haben jedoch nichts verbrochen. Diese Auffassung teilt auch die Landesregierung und von daher gibt es in Schleswig-Holstein auch kein Abschiebeknast.  

Die Einrichtung in Boostedt stellt vor allem eine Entlastung für die Kommunen dar und letztendlich auch fürs Land. Die Entlastung wird geschaffen, in dem man Asylbewerber mit geringen Bleibechancen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt. Somit würde der Vorgang nicht übermäßig in die Länge gezogen und schont die staatlichen Ressourcen. Natürlich ist dies auch immer eine Sache der Abwägung, denn das Asylrecht ist und bleibt an den Einzelfall des Antragsstellers gebunden. Und niemand soll übermäßig lang in einer Einrichtung bleiben müssen, wenn es mit dem Antrag doch einmal langsamer voran geht als geplant.

Uns als SSW ist wichtig, dass man eine Alternative zu den Nacht und Nebel Abschiebeaktionen anbietet. Eine solche Alternative wirkt sich entlastend auf alle Beteiligten aus. Hinzu kommt die Idee, von den engen Zeitfenstern weg zu kommen. Auch dies ist eine enorme Entlastung. Kein Hopplahopp, sondern alles in Ruhe und in einer geordneten Abfolge. Zudem möchte ich auch einmal betonen, dass der Zugang zur Unterbringung in Boostedt völlig frei ist. Niemand wird dort gegen seinen Willen festgehalten. Und es gilt, die Menschen dort nicht einfach nur abzuliefern, sondern sie werden für die Dauer ihres Aufenthalts betreut. Dabei gilt es auch zu gucken, welche Zukunftsperspektiven es gibt. Dies ist zweifelsfrei eine äußerst komplexe Fragestellung, welche eng mit den Fluchtursachen verknüpft ist. Wobei wir wieder am Anfang wären. Was ich jedoch hervorheben will ist, dass wir als Staat genau jene Fragen nicht komplett ausblenden können. Das tut die Landesregierung meines Erachtens auch nicht. Auch wenn man vielleicht nicht für jeden oder jede eine perfekte Lösung präsentieren kann, so kann man jedoch eine Hilfeleistung bieten. Und das ist ein ganz entscheidender Ansatz. Bei aller Kritik, um eins nochmal deutlich zu machen: Unser Ziel heißt weder Wegschicken noch Weiterwinken. Unser Ziel heißt ganz klar: Integration.

An dieser Stelle muss man ehrlicherweise zugeben, dass Theorie und Praxis, insbesondere in Bezug auf die Integration, weit auseinanderklaffen. Für uns als SSW steht fest, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass Menschen die bei uns sind auch Integrations- und/oder Betreuungsmaßnahmen bekommen. Da gibt es auch Angebote in den entsprechenden zentralen Aufnahmeeinrichtungen. Und auch, wenn jemand voraussichtlich nicht bei uns bleiben kann, muss eine Rückführung in Würde vor sich gehen. Das kann eben auch dadurch geleistet werden, dass wir uns zentraler Einrichtungen bedienen, um so Abschiebungen zur Nachtzeit oder gar das Abholen von Kindern aus der Schule durch die Polizei zu verhindern. So ehrlich muss man sein! 

Und genau dazu dient die von allen frei zugängliche Einrichtung in Boostedt und dazu dient auch in allerletzter Konsequenz die gemeinsame Einrichtung am Hamburger Flughafen. Und deshalb lassen wir uns nicht daran messen, wie manch einer eine Einrichtung nennt, sondern ob wir human handeln oder nicht. Und da haben wir uns nun wahrlich nichts vorzuwerfen.