Inakzeptable Haushaltsvorschläge der Landesregierung

24.08.2001 19:30

Zuschüsse für Dänen und Friesen sollen zwischen 5% und 40% gekürzt werden!

Neben der bereits im Juli angekündigten Deckelung der Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit bis 2005, wurden heute in Kiel weitere Kürzungsvorschläge der Landesregierung bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen bekannt, die zwischen 5% und 40% der bisherigen Zuschusssumme ausmachen. So sollen nach Angaben der Vorsitzenden des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, die Zuschüsse für den Südschleswigschen Verein, der die Kulturarbeit der dänischen Minderheit betreibt, um ca. 10% (von 438,7 T/Euro auf 395,7 T/Euro) fallen und die Kulturarbeit der Friesen sogar um ca. 20% (von 69 T/Euro auf 53,4 T/Euro). Auch die dänische Zentralbibliothek (von 102,3 T/Euro auf 92,9 T/Euro) und die Heimvolkhochschule der dänischen Minderheit in Jarplund (von 89,6 T/Euro auf 85,1T/Euro) werden von Kürzungen betroffen. Dazu soll der jährliche Baukostenzuschuss für den dänischen Schulverein um ca. 20% gekürzt werden (von 516,4 T/Euro auf 417,2 T/Euro). Am schlimmsten trifft es den landwirtschaftlichen Hauptverband der Minderheit, bei dem eine fast 40-prozentige Kürzung (von 46,0 T/Euro auf 25,8 T/Euro) vorgesehen ist. Nur das Nordfriesische Institut in Bredstedt (209,6 T/Euro) und die Kulturarbeit der Sinti und Roma (17,9 T/Euro) werden in unveränderter Höhe bezuschusst.
„Ich bin entsetzt über die weiteren Sparbeschlüsse der Landesregierung im Minderheitenbereich. Die bis zu 40%-Kürzungen stehen in keinem Verhältnis zu den übrigen Sparvorschlägen des Landeshaushaltes - insbesondere, da wir immer noch weit von einer echten Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit entfernt sind. Mit diesem Haushaltsentwurf zerstört die Landesregierung ohne Not das bisher gute Verhältnis zu der dänischen Minderheit und den Friesen. Was dabei an Porzellan zerschlagen wird, ist noch gar nicht abzusehen - gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir bereits beim Haushalt 2001 um das wachsende finanzielle Ungleichgewicht im Grenzland geführt haben. Es ist ganz einfach nicht hinnehmbar, dass die finanzielle Schere zwischen Deutschland und Dänemark in der Förderung sowohl der dänischen als auch der deutschen Minderheit immer weiter auseinander klafft “ so Anke Spoorendonk.
Die SSW-Landtagsvertretung werde jetzt den gesamten Haushaltsvorschlag der Landesregierung intensiv prüfen, um dann Mitte September eine Stellungnahme dazu abzugeben. Eines sei aber klar: „Bleibt es bei diesen Kürzungen, wird dies ernste Folgen haben für die künftige Haltung des SSW zur Landesregierung,“ so die SSW-Abgeordnete.