Inklusion ist ein langfristiger Prozess und damit unsere Daueraufgabe

20.05.2015 11:53

Flemming Meyer zu TOP 16 - Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung

Ich gebe zu, dass ich selten eine kürzere Antwort auf eine große Anfrage gesehen habe. Für sich gesehen mag die recht knappe „Sammelantwort“ auf diese wichtigen Fragen also durchaus enttäuschen. Wenn man aber bedenkt, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit sehr langfristig angelegt ist, wenn man berücksichtigt, dass die gründliche Erarbeitung eines Landesaktionsplans als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden werden muss, und wenn man zu guter Letzt auch genau weiß, dass schon in der nächsten Tagung ein umfassender Bericht zum Zwischenstand der Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung vorliegen wird, ja, dann darf man sich aus Sicht des SSW nicht über die eher sparsame Beantwortung wundern. 

Ganz offensichtlich weiß bei den Piraten die eine Hand nicht so recht, was die andere tut. Doch unabhängig davon ist der vorliegende Fragenkatalog ohne Zweifel in seinem Umfang berechtigt. Die UN-Konvention ist aus gutem Grund sehr umfassend. Nicht nur in Einzelbereichen sondern überall sollen Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich Teilhaben. Dieses Ziel haben wir alle. Und wir alle wollen, dass es in dieser wichtigen Angelegenheit möglichst zügig vorangeht. Aber das was die Piraten hier veranstalten, dient der Sache leider überhaupt nicht. Im Gegenteil: In meinen Augen binden diese unkoordinierten Initiativen sogar Ressourcen, die woanders dringend benötigt werden. 

Bei allem mehr oder weniger sinnvollen Aktionismus ist eins ganz unstrittig: Wir alle sind uns doch der Tragweite dieser UN-Konvention bewusst. Durch die Unterzeichnung des Übereinkommens und durch die Ratifizierung durch die Organe des Bundes ist sie ein rechtskräftiges Gesetz. Wir bewegen uns hier längst nicht mehr auf der Verlautbarungsebene. Das Ganze fällt nicht etwa in die Kategorie „Nice to have“ sondern hieraus folgen ganz konkrete Verpflichtungen für Bund, Länder und Kommunen. Die Anliegen von Menschen mit Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen Handelns als Selbstverständlichkeit begriffen und berücksichtigt werden. Punkt. Hier gibt es keine zwei Meinungen. Und weil es selbstverständlich in unserem Interesse liegt, werden wir auch ohne Oppositionsanträge und Anfragen weiterhin alles tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden und das Thema Inklusion voranzubringen.

Ich habe es immer wieder betont und will es gerne nochmals deutlich machen: Für mich und meine Partei ist und bleibt das Zusammenleben in Vielfalt ein sehr wichtiges Ziel. Menschen mit Behinderung müssen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen aktiv und umfassend eingebunden werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen - egal ob mit Behinderung oder ohne - ganz selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern auch die gleiche Wertschätzung genießen. Und wir glauben, dass man dies bestimmt nicht durch Verordnungen oder durch eine Behindertenpolitik „von oben“ erreicht. 

Ich will damit sagen, dass wir auch heute - im Jahr 2015 - eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte brauchen. Denn wir alle haben nicht nur die Pflicht, uns für einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einzusetzen. Wir müssen auch versuchen, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und sie dazu bewegen, sich zum Beispiel Gedanken darüber zu machen, was uns Menschen mit Behinderung wert sind. Nur so kommen wir letztlich zu dem Bewusstseinswandel, der für eine inklusive Gesellschaft nötig ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung nicht assimiliert, sondern in ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Dieser Prozess ist sicher nicht immer einfach und  wird wohl noch eine ganze Weile dauern. Aber nur so kann Inklusion gelingen. Und ich bin davon überzeugt, dass uns hier nicht zuletzt der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung ein gutes Stück weiter bringen wird.