Inkonsequenter Murks

24.06.2016 14:52

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW lehnt Fracking ab, ohne wenn und aber. Und wir sind erst dann zufrieden, wenn jede Art von Fracking – ob zu Test- oder Förderzwecken, ob konventionelles oder unkonventionelles Fracking  – ausnahmslos gesetzlich verboten ist. 

Diesem Anspruch wird das heute beschlossene Gesetz nicht gerecht. Zwar haben sich die Länder in einigen Punkten gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können, so dass sich Verbesserungen zur bisherigen Rechtslage ergeben. Doch in der Summe ist das Gesetz inkonsequenter Murks und wäre aus unserer Sicht so nicht zustimmungsfähig gewesen. 

Gleichwohl werden wir natürlich weiterhin alle – auch die sich aus dem neuen Gesetz ergebenden - Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft zu unterbinden.