Jamaika: Es ist lange nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht

29.06.2017 14:27

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat sich heute in 30-minütiger freier Rede wie angekündigt ”kritisch-konstruktiv” mit Licht und Schatten im Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses befasst.

Als positiv hob Harms hervor, dass die Partner der Jamaika-Koalition sich  -  auch entgegen eigener Versprechen im Wahlkampf - darauf verständigt haben, den Kurs der Küstenkoalition in vielen Punkten fortzusetzen. 

So bleibe nicht nur das ehemals kritisierte Investitionsprogramm IMPULS erhalten, sondern ebenso die Grunderwerbssteuer, das bisherige Planungsverfahren bei der Windkraft, der Kulturdialog, der humane Vollzug und sogar das Tariftreuegesetz. 

Erfreulich sei zudem, dass Jamaika die gute Minderheitenpolitik der Küstenkoalition fortführen will und sich zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zu offenen Grenzen im Schengen-Raum bekennt. 

„Wir werden uns hier gerne und konstruktiv einbringen“, so Harms. 

Defizite machte der Husumer SSW-Abgeordnete hingegen in den Bereichen Bildung und Soziales aus. 

Dass die CDU sich mit einer Rückkehr zu G9 innerhalb der Koalition durchgesetzt hat, sei „bedauerlich, aber keine Katastrophe“. Der SSW sei nie ein Fan des seinerzeit von der CDU eingeführten G8-Modells  gewesen. 

„Aus unserer Sicht wäre es wichtiger gewesen, den Schulen zunächst ein paar Jahre Ruhe und Zeit zum Arbeiten zu geben, bevor man abermals die Strukturen aus den Angeln hebt. Aber im Grundsatz kann ich damit leben, wenn Schüler wieder mehr Zeit bekommen um zu lernen und zu reifen“, so Harms. 

Ein echter Rückschritt sei hingegen die von Jamaika geplante Rückkehr zu einer getrennten Lehrerbildung für LehrerInnen und Lehrern an Gymnasien auf der einen und Gemeinschaftsschulen mit gymnasialen Oberstufen auf der anderen Seite. Damit kehre man zu einem Zwei-Klassen-System zurück, das im reellen Schulalltag längst überwunden sei. 

Beklagenswert sei auch, dass Jamaika sich von der im Vorfeld der Wahl unisono geforderten Gleichstellung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und –lehrern vorerst verabschiedet hat. 

Abzuwarten, dass andere Länder in Vorleistung gingen, sei wenig innovativ. „Hier könnte Schleswig-Holstein stattdessen mit guten Beispiel voran gehen“, so Harms. 

Dass das Jamaika-Bündnis die Kita-Qualität erhöhen wolle, sei ein guter und wichtiger Schritt. Genau so wichtig sei es aber, die Kita-Beiträge im Land auf erschwinglichem Niveau zu harmonisieren, damit sich auch jene Familien, deren Einkommen so eben an der Sozialstaffel vorbeischrammen, sich leisten können, ihren Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen. Wie dies unter Jamaika geleistet werden soll, sei im Koalitionsvertrag bestenfalls vage formuliert.  

Harms warnte zudem die Regierungsbank davor, das Tariftreue- und Vergabegesetz sinnlos zu verschlimmbessern. Die im Gesetz verankerten sozialen und ökologischen Kriterien seien relevant, umfassten sie doch etwa das Verbot der Kinderarbeit bis in die letzte Subunternehmer- und Zulieferebene. „Ein Gesetz zu verschlanken, ist in Ordnung. Es auszuhöhlen nicht!“, sagte der SSW-Landtagschef. 

Ein deutliches „Finger weg“ sprach Harms auch im Namen der nordfriesischen Krabbenfischer aus: „Sie arbeiten schon heute unter sehr eingeschränkten Bedingungen im Nationalpark Wattenmeer, sie halten sich an die Gesetze und stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Weitere Verschärfungen werden wir als SSW nicht hinnehmen“, kündigte Harms an. 

Zum Abschluss seiner 30-minütigen Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte Harms noch einmal deutlich, mit welchem Selbstverständnis der SSW in die 19. Wahlperiode geht: 

„Wie Sie sehen, habe ich nicht einfach drauf los gefeuert, sondern mich seriös mit ihren Vorhaben auseinandergesetzt. Es ist lange nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht, was Sie vorhaben. Fundamentalopposition ist nicht unser Stil. Wenn gute Vorschläge aus der Jamaika-Koalition kommen, werden wir sie unterstützen. Darauf können Sie sich verlassen“.