Jamaika spielt mit dem Feuer

23.01.2019 12:04

Zur heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Regionalplanung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es schmerzt mit anzusehen, wie die Energiewende in Schleswig-Holstein unter Jamaika zunehmend zum Erliegen kommt. Durch das erneute Aufschnüren der Planung im Jahr 2017 hat die Jamaika-Koalition den Windenergieausbau zum Opfer einer Endlosschleife von Moratorien gemacht. Dabei war das Moratorium als Ausnahme gedacht, nicht als Regelfall. 

Wer wie Jamaika dauerhaft Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage einer nicht rechtskräftigen Planung erteilt, treibt ein Spiel mit dem Feuer. Denn es bedarf nur einer einzigen erfolgreichen Klage gegen diesen Dauer-Übergangszustand, dann verliert das Land endgültig die Kontrolle über den Windenergieausbau. Dann stehen dem Wildwuchs stehen Tür und Tor offen. 

Doch auch ohne „worst case“ ist derzeitige Zustand unzumutbar. Die Windenergie-Branche ist ein essentieller Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein. Mehr als 12.000 Menschen stehen hier in Lohn und Brot. Eine ganze Branche und all diese Menschen und ihre Familien noch weitere Jahre am seidenen Faden der Ausnahmegenehmigung hängen zu lassen, wäre schlicht verantwortungslos.