Kein Fracking durch die Hintertür durch CETA und TTIP

13.11.2014 17:22

Von: Flemming Meyer

Flemming Meyer zu TOP 20 u. 22 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA

Presseinformation

Kiel, den 12. 11. 2014

Es gilt das gesprochene Wort

Drs. 

Der SSW lehnt CETA und TTIP in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung ab. Wir wollen fairen Handel und keine Monopole. Vor allem wollen wir verhindern, dass transatlantische Handelsabkommen in deutsche Politik eingreifen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend und transparent einbezogen wurden.

Ich mache das an zwei Themen fest: zunächst der Bereich von Schule und Bildung. Unsere Position ist klar: Das Menschenrecht auf Bildung kann der Markt nicht garantieren. Gemeinwohlorientierte Aufgaben gehören nicht in ein Freihandelsabkommen. Das Menschenrecht auf Bildung hat überhaupt nichts mit Standards und Marktöffnung zu tun, sondern ist eine Aufgabe, die wir unter keinen Umständen auslagern können. Die Gewerkschaften haben bundesweit genau diese Position mehrmals bekräftigt und aus diesem Grund die Bundesregierung gebeten, Bildung und Kultur aus den Verhandlungen herauszulösen. Das entspricht dem Punkt 6 unseres Antrags.

Zum zweiten Thema: Fracking. Dass die Befürchtung, Fracking käme durch CETA und TTIP durch die Hintertür nach Schleswig-Holstein, nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein Beispiel aus Frankreich. Dort hat der US-Konzern Hess Oil die Regierung verklagt, weil diese Fracking verboten hatte. Der amerikanische Multi Schuepbach klagt nach seiner Niederlage vor einem französischen Gericht jetzt die EU an. Es geht um Schadenersatz für entgangene Gewinne. Es dreht sich wohl um eine Forderung von einer Milliarde Euro. Diese Summe klagt ein Konzern ein, weil er keine Gewinne machen konnte. Die Welt steht damit Kopf. Niemand kommt auf die Idee, die EU zu verklagen, weil sie die Verklappung von Müll im Meer verbietet und Müllverklappern damit das Geschäft vermiest. Bis jetzt. Das kann ja vielleicht auch bald kommen.

Ich möchte niemandem das Klagerecht verwehren, dennoch zeigen die Beispiele aus Frankreich, dass amerikanische und kanadische Konzerne die Entwicklung in Europa sehr genau beobachten. Das tun sie bereits während der laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. der kanadischen Regierung. Sie sind bereits jetzt gewillt, Fracking-Verbote gerichtlich anzufechten, weil sie ihre eigenen Interessen bedroht sehen. Die Konzerne beschäftigten ganze Juristen-Heere, um die Regierungen bei entsprechender Gesetzeslage unter Druck zu setzen. Die können sich jetzt noch ganz gut wehren, wenn die Gesetze im eigenen Land verabschiedet wurden. Doch die Konzerne schwenken um, indem sie sich auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta berufen, wie die Süddeutsche Zeitung im August meldete. So könnte es dann auch bald in Europa laufen. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. 

Dabei ist Fracking auch in den USA und Kanada nicht unumstritten. Die kanadische Provinz Ontario erlaubt seit zwei Jahren keine Erdölförderung per Fracking. Das hat übrigens einen Ölkonzern auf den Plan gerufen, der Ontario verklagt. 

Aber für den SSW steht fest: Fracking als vermeintlich preisgünstiges Verfahren zur Gewinnung von Erdgas ist falsch. Das Trinkwasser wird durch die eingesetzten Chemikalien verseucht und auf Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus haben wir uns in Deutschland zur Energiewende entschlossen. Statt der weiteren Verschwendung unseren kostbaren fossilen Reserven Vorschub zu leisten, setzen wir auf erneuerbare und klimaschonende Energiegewinnung. Das ist der richtige Weg und wird solidarisch finanziert. Darum fordern wir Nachbesserungen in den laufenden Verhandlungen bei CETA und auch TTIP, damit international tätige Konzerne sich nicht das Recht auf Fracking in Deutschland erklagen können und damit Fracking durch die Hintertür nach Deutschland kommt.