Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

23.04.2013 18:00

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-Holstein nimmt immer mehr zu. 

 

Mit immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der rechten Anhängerschaft im Land werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz unabdingbar. 

 

Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger, Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören, sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren. 

 

Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr Zivilcourage!

 

Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums liegt nur noch das Strafrecht.