Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb bleibt eine vorläufige Konstruktion

17.10.2009 10:52

Zur heutigen Paraphierung des schwarz-gelben Koalitionsvetrags in Kiel erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Diese Koalition ist und bleibt mit dem Makel behaftet, dass sie nicht eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vertritt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken und das demokratische Unbehagen großer Teile der Bevölkerung bei dieser Regierungsbildung bestehen weiter. Es ist niemandem zu vermitteln, dass eine Minderheit der Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führen kann.

Trotz aller Beteuerungen von CDU und FDP ist Schwarz-Gelb eine vorläufige Konstruktion. Angesichts einer Reihe von offenen rechtlichen Problemen - von der Wahlprüfung über die Verfassungsfrage bis hin zur ungeklärten Frage der Nachbesetzung von ungedeckten Mehrsitzen - ist es nach wie vor mehr als fragwürdig, dass dieses Zweierbündnis fünf Jahre lang durchhalten kann.

Für die Bürgerrechte ist dieser Koalitionsvertrag ein Fortschritt, den wir uneingeschränkt begrüßen. In einer Reihe anderer wichtiger Fragen wird dieses Bündnis unser Land aber nicht voranbringen. Besonders bitter ist der Kompromiss in der Bildungspolitik, der aus einer Mischung von Stillstand und Rückschritt besteht. Statt die Reform der Schulen konsequent zu vollenden, wird an der unausgegorenen Kombination von SPD-Gemeinschaftsschulen und CDU-Regionalschulen festgehalten. Möglicherweise kehr sogar die Realschule als Untote zurück. Diese Friedhofsruhe mitten in einer halbfertigen Schulreform mag Konflikte in der CDU und der FDP befrieden. Für die Schulkinder und ihre Eltern kann sie noch zum Alptraum werden.

In der Finanzpolitik ist es zu einem schnellen Ergebnis gekommen, weil die wirklichen Konfliktpunkte ausgeklammert wurden. Diese Regierung kann sich zwar darauf verständigen, viele Tausende Stellen im Landesdienst zu sparen, das ist auch notwendig. Ebenso wie die Große Koalition hat Schwarz-Gelb aber kein gemeinsames Konzept dafür, wie die Verwaltung der Zukunft arbeiten und welche Aufgaben sie erledigen soll. Mit den pauschalen Sparbeschlüssen werden die Konflikte lediglich in die Zukunft verschoben.

Heute strahlt die schwarz-gelbe Koalition die Euphorie der frisch Vermählten aus. Wenn der Alltag beginnt und die verdrängten Konflikte zu Tage treten wird sich aber zeigen, dass Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki auch nicht in der Lage sind, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe zu führen. Es wird noch Stunden geben, in denen Carstensen sich nach seinem Verflossenen Ralf Stegner zurücksehnt."