Kommunale Verwaltungsregionen: Aktionismus und Salamitaktik

09.06.2006 11:46

Zum heute von Schleswig-Holsteinischen Landkreistag veröffentlichten Gutachten zur Bildung Kommunaler Verwaltungsregionen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Gutachten von Dr. Korthals untermauert einmal mehr:  Die Reform der Landesregierung ist von kurzfristigem Aktionismus geprägt. Ihr liegt keine grundlegende Analyse der gegenwärtigen Situation sowie der daraus folgenden Herausforderungen und konkreten Maßnahmen zugrunde. Die neue Verwaltungsebene kostet zusätzliches Geld und Personal, erweitert die Bürokratie, verschlechtert die demokratische Kontrolle und bringt nicht mehr Bürgernähe. 

Das Konstrukt der Verwaltungsregionen ist an sich eine Totgeburt. Es macht nur dann Sinn, wenn das Ziel eine Kreisgebietsreform ist, bei der längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier reduziert wird. Wenn die Landesregierung  die heutigen Kreise abschaffen will, dann soll sie dies offen sagen, statt mit einer solchen Salamitaktik die Bürger für dumm zu verkaufen.“