Kommunalwahl nicht als Kulisse mißbrauchen

10.03.1998 14:50

Anläßlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Landesvorsitzenden des SSW unterstrich die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk, die Kommunalwahl dürfe nicht zur Kulisse für die anstehende Bundestagswahl verkommen. "Wer es ernst meint mit der kommunalen Selbstverwaltung, und dafür steht der SSW, muß die dringenden Fragen in den Kommunen in den Mittelpunkt stellen. Und davon gibt es eine ganze Menge. Was sind z. B. die Möglichkeiten der Kommunen, eine aktive Beschäftigungspolitik zu gestalten? Oder - um es mit den Worten von Herrn Trentsch, dem Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Städteverbandes zu sagen: Ohne daß wir darauf geachtet haben, ist die Arbeitslosigkeit kommunalisiert worden. Es gilt also vor Ort Maßnahmen zu entwickeln, die nicht nur dazu geeignet sind, die Kommunen zu entlasten, sondern auch dazu dienen, den Arbeitslosen neue Perpektiven zu vermitteln," so Spoorendonk.

5 % Klausel auch für den SSW

Anke Spoorendonk bezeichnete die auflodernde Debatte darüber, ob der SSW weiterhin von der 5 % Sperrklausel ausgenommen werden solle, in Zeiten des Kommunalwahlkampfes als irreführend. Im Kommunalwahlkampf gelte die 5 %-Klausel schließlich auch für den SSW. Eine Ausnahme von der 5 % Hürde gebe es nur bei Landtags- und Bundestagswahlen. "Die Debatte ist auf dem Hintergrund der Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetzes aufgekommen, als es um die Einführung der Zweitstimme ging. Der SSW hat sich gegen die Änderung des Wahlgesetzes ausgesprochen. Dazu stehen wir. Wer rückblickend meint, der SSW bekäme zu große Vorteile, der hätte sich das vorher überlegen müssen. Wir haben nichts gegen die Einführung von Zwei Landeslisten einzuwenden, wenn so eine Regelung für alle gilt. Was wir nicht hinnehmen können, ist eine "lex SSW". Es muß das gleiche Recht für alle gelten," so Spoorendonk, die ihre Freude darüber hervorhob, daß die CDU den SSW offensichtlich als ernstzunehmenden Konkurrenten auffasse. Wir vom SSW erwarten daher auch eine Auseinandersetzung mit unseren politischen Vorstellungen und nicht damit, daß es den SSW gibt.