Konjunkturpaket II

29.01.2009 10:00

Von: Anke Spoorendonk

Es ist wenig beruhigend, dass wir gerade in ein Krisenjahr schlittern, während Deutschland nicht nur eine Große Koalition am Ruder hat, sondern auch noch zahlreiche Wahlen anstehen. Es ist bezeichnend, dass die erste Reaktion auf die Finanzkrise der Erlass der KFZ-Steuer für Neuwagen war. Kein Mensch kauft sich ein neues Auto, weil er 300 Euro KFZ-Steuern weniger bezahlt. Für den Staat werden hier aber allein in diesem Jahr 400 Millionen Euro verpulvert. Diese kopflose Glanzleistung der Großen Koalition war Teil des ersten Konjunkturpakets, das viel zu klein war, um wirklich etwas zu bewegen. Und nun folgt das Konjunkturpaket II, das auch mehr als Kompromiss denn als konsistente Lösung daherkommt. CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen und die Richtungsentscheidung heißt, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht. Dieses Muster kennen wir auch nur allzu gut aus Schleswig-Holstein: Wenn man sich nicht einigen kann, dann macht man eben ein bisschen von jedem.

Diesem elastischen Strickmuster folgend enthält das Konjunkturpaket II zwar gute Punkte, aber auch einige, die nicht unsere Unterstützung finden. Ich möchte nicht verhehlen, dass besonders die angekündigten Steuererleichterungen mich skeptisch stimmen. Natürlich gönnen wir allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche. Die beschlossenen Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen bedeuten aber in den meisten Fällen nicht mehr als 10 bis 20 Euro pro Monat. Ob dies jetzt wirklich hilft, die Konjunktur wirksam anzukurbeln, darf bezweifelt werden. In die richtige Richtung hingegen weist die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für 6- bis 13-Jährige. Auch für die Erwachsenen wäre eine Erhöhung der monatlichen Sätze des Arbeitslosengeldes II sowohl verteilungspolitisch als auch konjunkturpolitisch am Platz gewesen. Denn eine noch gezieltere Entlastung von Niedrigeinkommen wäre konjunkturwirksamer gewesen, als die Steuerentlastung für alle. Dann wäre man ganz sicher, dass der Zuwachs des Nettoeinkommens auch in den Konsum geht. So aber bleibt abzuwarten, wie sehr die geänderten Steuersätze sich auch in der Binnennachfrage niederschlagen.

Auch die Wirkung der anderen Entlastungen ist nicht optimal. Natürlich sind 100 Euro Einmalzahlung für Kinder immerhin 100 Euro und kein Pappenstiel. Aber viele andere angebliche Wohltaten sind eher hypothetisch. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli entspricht so mal gerade der Erhöhung, die wir zum 1. Januar bekommen haben. Wenn die Große Koalition von einer großen Entlastung der Familien spricht, dann ist das Augenwischerei. Die Entlastung fällt zu gering aus, um jetzt massenhaften Wohlstand auszulösen.

Hinzu kommt, dass die Steuerentlastung für das erste Halbjahr 2009 erst im Juli ausgezahlt werden soll. Gerade die Tatsache, dass die meisten Maßnahmen erst im 2. Halbjahr 2009 wirksam werden, nährt den Verdacht, dass es hier vielmehr um Wahlgeschenke kurz vor der Bundestagswahl geht. Es kann aber nicht wahr sein, dass die CDU und die SPD diese schlimme Krise nutzen, um für sich noch Vorteile herauszuholen. Denn eines muss uns auch klar sein: das, was jetzt an Steuern und Abgaben mehr bei den Bürgern bleibt, steht zukünftig weniger für Bildung, Soziales oder Gesundheit zur Verfügung. Deshalb bleibe ich dabei: Das wichtigste und beste Mittel gegen die Krise sind öffentliche Investitionen. Die Sanierung von Schulen und anderer Infrastruktur sorgen für Arbeit und Umsatz, kommen allen Bürgern zugute und sie müssen irgendwann ohnehin getan werden. Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsstau bei Kommunen auf rund 75 Milliarden Euro, davon allein 6 Milliarden bei den Schulen und 30,9 Milliarden Euro bei Straßen.

Gerade dieser Teil des zweiten Konjunkturpakets ist auch die größte Herausforderung für das Land, denn wir entscheiden mit, wie es in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Gelder schnell und flexibel in die Taschen von Handwerkern, Unternehmern und Arbeitnehmern transportieren – für eine entsprechende Gegenleistung natürlich.

Entscheidend ist vor allem die Frage, wie die insgesamt mehr als 400 Millionen Euro auf das Land verteilt werden. Ich bin froh, dass die CDU schon signalisiert hat, dass kein „Windhundverfahren“ gewählt werden wird, bei dem die schnellsten Antragsteller die Gelder abgreifen können. Viele Windhunde sind schon längst losgelaufen, aber der kommunale Dackel muss auch eine Chance haben. Deshalb muss es eine andere Art der Verteilung geben. Die schon ins Spiel gebrachte Investitionspauschale für alle Kommunen, wie sie in Niedersachsen vorgesehen ist, halten wir allerdings auch nicht für den richtigen Weg. Würden die gesamten Gelder per Einwohnerquote verteilt und die Projekte in jeder Gemeinde beschlossen, dann ginge es nicht mehr nach der Qualität der Projekte und dann hätten freie Träger auch schlechte Karten. Ihre Angebote stehen nicht selten in Konkurrenz zu öffentlichen Institutionen und würden bei einer Prioritätensetzung vor Ort keine Chance haben. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Regelung, die Einrichtungen in Trägerschaft der ADS, des dänischen Schulvereins oder der AWO ebenso berücksichtigt, wie öffentliche Einrichtungen. Ich muss es leider so deutlich sagen, weil mindestens ein Landrat schon zu verstehen gegeben hat, dass er nicht daran denkt.

Insgesamt erscheint uns eine Kombination aus Pauschalen und Antragsverfahren der beste Weg zu sein, um die Gelder in Schleswig-Holstein zu verteilen. Wenn jedes Kreisgebiet pauschal eine Summe zur Verfügung bekommt, die sich nach der Schüler- bzw. Einwohnerzahl des Kreises errechnet, und innerhalb dieses Bereiches dann ein Antragsverfahren durchführt, wäre die Ausgewogenheit der Förderung gewährleistet. Aber nochmal: Wir erwarten natürlich, dass die Schülerzahlen auch freie Schule umfassen und diese ebenso gefördert werden.

Außerdem liegt es in der Hand des Landes zu definieren, was eine finanzschwache Kommune ist und wie ihr geholfen wird. Der SSW erwartet, dass das Land klammen Kommunen unter die Arme greift, wenn sie nicht die entsprechende Kofinanzierung aufbringen können – im Extremfall bis hin zum vollständigen Verzicht auf kommunale Eigenmittel. Ansonsten verstärken wir nur die Probleme, die vor Ort bestehen. Wer heute kein Geld für Investitionen hat, hat es nach dem Konjunkturprogramm schon gar nicht. Denn die beiden Konjunkturpakete werden zu deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer führen. Dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zufolge werden diese Steuermindereinnahmen bundesweit 1,9 Milliarden in 2009 und 2,7 Milliarden Euro in 2010 betragen. Dies sind bis zu 30 % der zusätzlichen Investitionsmittel, die durch das Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt werden. Auch aus diesem Grund hätten wir uns beim Konjunkturpaket ein stärkeres Primat der öffentlichen Investitionen gewünscht. Und deshalb dürfen arme Kommunen nicht ausgeschlossen sein. Und noch eines muss klar sein: Das Land darf natürlich nicht als nächstes wieder in den kommunalen Finanzausgleich eingreifen, wenn die finanziellen Folgen der Rezession und der Konjunkturpakete ihre volle Wirkung für den Landeshaushalt entfalten. Dann wären wir konjunkturpolitisch nämlich gleich weit.

Der Bund hat eine Reihe von Bereichen vorgegeben, innerhalb derer die Investitionsmittel ausgegeben werden dürfen. Das Land hat die Möglichkeit, innerhalb dieser Grenzen Schwerpunkte zu setzen. Dabei muss es darum gehen, solche Bereiche und Maßnahmen auszuwählen, die nachhaltig sind, also auch in den kommenden Jahren nachwirken und weiteren Wachstum und Beschäftigung auslösen. Wir halten vor allem Investitionen in die Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden für sinnvoll, weil diese einen Multiplikatoreffekt hat. Sie sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern sparen auch Energieausgaben und können zukunftsfeste, neue Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft schaffen. Die Sanierung und der Neubau von Schulgebäuden sind nicht nur angesichts des maroden Zustands vieler Schulen notwendig, sondern sinnvoll in einer Zeit, wo sich die Schulstrukturen im Land ändern. Und auch die stärkere Fokussierung auf den ländlichen Raum, die nicht nur die flächendeckende Ausstattung mit Breitband-Internetverbindungen umfasst, sondern auch die von der CDU angesprochene Förderung von anderer Infrastruktur und der Wirtschaft, ist richtig.

Was allerdings nicht sein kann, ist, dass die Maßnahmen gezielt eingesetzt werden, um bestimmte Schulformen zu fördern, wie es der Kollege Wadephul am Wochenende vorgeschlagen hat. Eine so stark parteipolitisch geleitete Investitionsförderung lehnen wir ab. Dies gilt ebenso für die Grüne Verteufelung des kommunalen Straßenbaus. Trotz aller Angst vor einer Rezession muss die Politik auch an übermorgen denken. Und eines ist sicher: Wenn die enormen Summen für Konjunkturförderung ausgegeben und die Krise hoffentlich überwunden ist, dann wird der Staat für lange Jahre kaum Geld für solche notwendigen Maßnahmen mehr haben. Es ist das Mindeste, dass die gepumpten Milliarden für die Stabilisierung der Konjunktur jetzt mit Vernunft ausgegeben werden und nicht nur mit dem kurzfristigen Blick auf Wahlen!

Es ist gut, dass die großen Parteien mittlerweile aus ihrer neoliberalen Phase herausgewachsen sind und die Erkenntnis gewonnen haben, dass antizyklische Impulse immer noch ein legitimes Instrument der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind. Der SSW begrüßt vor allem, dass nun die berechtigte Frage nach den Grenzen des Wettbewerbs gestellt wird. In Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz sollen neuen Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Die Ausschreibung von Teillosen, die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die begrenzte Ausschreibung bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro tragen dazu bei, dass die Gelder auch wirklich in der Region ausgegeben und verdient werden können.
Die Landesregierung kann aber selbst und ganz unabhängig vom Bundesprogramm mehr dafür tun. Sie kann und muss dafür sorgen, dass diejenigen Schleswig-Holsteiner, die sich diese Gelder mit ihrer Hände Arbeit verdienen, auch wirklich gerecht bezahlt werden. Wer unsere Schulen und Straßen renoviert, soll dafür einen ordentlichen Lohn erhalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Nachfolgelösung für das Tariftreuegesetz zu finden. Der SSW hat einen Weg aufgezeigt, wie dies mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen EU-Konform geregelt werden kann. Liebe Große Koalition, jetzt ziert Euch nicht länger und lauft endlich diese offene Tür ein! Es ist im Interesse unseres Landes.

In noch einem Punkt ist das Konjunkturpaket II zumindest grundsätzlich zukunftweisend: Wir begrüßen die Ausrichtung auf ökologische Fragen. Ich habe es schon mal gesagt: Gerade hier liegt eine Chance, etwas für den Klimaschutz zu tun, Energie zu sparen, zukunftsfeste neue Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Wirtschaft zu fördern. Deshalb ist es gut, dass die energetische Sanierung so hervorgehoben wird. Leider kommt der Umweltschutz in anderen Teilen zu kurz. Wer ein zehn Jahre altes Auto verschrottet, das woanders noch Hunderttausende von Kilometern laufen könnte, tut nichts für die Gesamtökobilanz, sondern zuerst für den Autohandel. Deshalb ist die Kopfprämie für Altautos absolut unsinnig.
Im Übrigen mutet es skurril an, dass Autohändler schon mit der Prämie werben und Bürger schon mit ihrem Auto vor der Schrottpresse stehen, bevor sich der Gesetzgeber überhaupt in erster Lesung mit der Sache befasst hat. Die Bundesregierung und ihre Parlamentarier tun so, als sei der Kabinettsbeschluss von vorgestern schon die dritte Lesung gewesen. Auch das ist typisch Große Koalition und schwächt die Bedeutung und das Ansehen des Parlaments. Aber nachdem zu lange gezögert wurde, will man jetzt offensichtlich um jeden Preis Taten zeigen.

Das Zaudern der Bundesregierung und das Hickhack von CDU, SPD und CSU um die Konjunkturprogramme haben wieder einmal gezeigt: Diesem Land fehlt es an einer Regierung mit klaren Vorstellungen und Zielen. Und auch das Superwahljahr wird wohl eher den blinden Aktionismus und die politische Kosmetik befördern. Das sieht man schon daran, wie sehr sich manche plötzlich um ein neues Profil bemühen. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel jahrelang innenpolitisch gezögert hat, will sie sich nun als große Macherin darstellen. Und Kanzlerkandidat Steinmeier, der als Ex-Kanzleramtsminister eine wesentliche Verantwortung für die Hartz-Reformen trägt, entdeckt nun plötzlich seine sozialromantische Ader. Eine solche Politik, die sich nach dem Wahlkalender richtet, ist unglaubwürdig und abstoßend.

Nicht besser ist allerdings die Reaktion auf die Finanzkrise hierzulande – oder eher die Nicht-Reaktion. Viele fragen zu recht, weshalb sie in dieser Debatte so viel von anderen CDU-Länderchefs aber kaum etwas von Peter Harry Carstensen gehört haben. Der Ministerpräsident hat sich vier Jahre lang kreuz und quer durchs Land gelacht und keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung ausgelassen. Zum Thema Wirtschaftskrise ist er aber von Anbeginn abgetaucht. Er begnügt sich damit, die Ankündigungen aus Berlin zu bejubeln, scheint aber ansonsten keine eigene Meinung geschweige denn eigene Ideen zu haben. Schleswig-Holstein braucht mehr denn je eine Regierung, die bei einem ernsthaften politischen Thema ebenso tatkräftig anpacken kann, wie es Peter Harry Carstensen ansonsten auf jedem Wochenmarkt und bei jedem Drachenbootrennen tut. Auch in Schleswig-Holstein kratzt die Krise und auch hier wurde gezaudert und abgeblockt. Aus der Diskussion um die HSH-Nordbank müssten alle eigentlich gelernt haben: Mit Arroganz und Jovialität allein lässt sich keine Krise bremsen.

Der SSW unterstützt einige Maßnahmen des Konjunkturpakets II und steht anderen skeptisch gegenüber. Man könnte natürlich sagen, es ist für jeden etwas dabei. Aber dies bedeutet auch, dass die verschiedenen Möglichkeiten nicht optimal ausgeschöpft werden können, weil die begrenzten Mittel auf eine Vielzahl von Maßnahmen verteilt werden müssen. Es bleibt spannend, ob eine solche Konjunkturpolitik mit der Schrotflinte wirklich optimal durchschlagen kann, denn es ist fraglich, ob die einzelnen Maßnahmen richtig dimensioniert und effektiv genug sind. Hinzu kommt, dass viele Punkte des Gesamtpakets erst mit Verzögerung umgesetzt werden und daher nicht rechtzeitig greifen, um den Abschwung zu bremsen. Aber die Große Koalition im Bund hat in ihrer großen Weisheit so entschieden und so soll es sein. Der Bundestag wird dieses Paket kritiklos verabschieden. Insofern bleibt uns nur, das Beste daraus zu machen, denn ein Konjunkturpaket III kann sich Deutschland mit Sicherheit nicht mehr leisten.