Konkrete Maßnahmen statt zynischer Scheindebatten

03.11.2015 14:20

Zu den Verhandlungen der Regierungsparteien im Bund über flüchtlingspolitische Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer nicht kriminell ist, gehört auch nicht eingesperrt. Schon gar nicht in extraterritoriale Zonen, wo deutsches Recht weitgehend außer Kraft gesetzt ist.
Deshalb lehnen wir Transitzonen, wie sie CDU/CSU vorschlagen, komplett ab. Wir haben die Abschiebehaft in Rendsburg schließlich nicht ohne Grund abgeschafft. Auch Flüchtlinge haben Grundrechte.

Weitaus humaner und auch praktikabler erscheint uns der SPD-Vorschlag nach Einreisezentren. Was wir jedoch vor allem brauchen, sind mehr Mitarbeiter im BAMF, damit die Berge von Asylanträgen endlich zeitnah abgearbeitet werden können. Hier sollte Innenminister De Maizière seinen Worten endlich mal Taten folgen lassen.  

Besonders zynisch ist die derzeitige Scheindebatte über den Familiennachzug;  suggeriert sie doch, es würden bereits Millionen von Familienmitgliedern vor den Grenzen Deutschlands stehen. Fakt ist aber:  Nur jene, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen ihre Familien überhaupt nach Deutschland holen. Der Großteil der sich heute in Deutschland befindenden Flüchtlinge haben aber nur eine Duldung, und somit ist ihnen diese Möglichkeit verwehrt. Vorschläge aus der Union, wonach Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten - also Menschen, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber dennoch Tod oder Folter in ihrem Heimatland fürchten müssen – erst nach zwei Jahren ermöglicht werden soll, lehnen wir ab. Das wäre absurd und unmenschlich.

Ein weiteres wichtiges Thema für den SSW sind die Lebensverhältnisse der Roma in den Balkanstaaten. Hier wurde im ersten Asylkompromiss der Bundesregierung vereinbart, Projekte zu fördern, die die Situation der Roma in diesen Ländern verbessern. Dieser Zusage müssen jetzt auch Taten folgen und insbesondere ein konkretes Budget zur Verfügung gestellt werden.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, auch künftig zu ermöglichen, dass vor Ort zwischen Sach- und Geldleistungen für Flüchtlinge entschieden werden kann. Dabei werden wir in Schleswig-Holstein weiterhin auf Geldleistungen setzen, weil sie den Flüchtlingen ein zumindest in Teilen selbstbestimmtes Leben ermöglichen und es zudem für Land und Kommunen günstiger ist als Sachleistungen zu administrieren. 

MdL Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag