Kultur, soziale Infrastruktur und Bildung sind keine schädlichen Subventionen

21.01.2015 16:40

Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 18 - Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

Drs. 18/2624

Die Antragssteller möchten sich also über Subventionen unterhalten. Sicherlich keine schlechte Idee. Doch ehe eine solche Diskussion überhaupt angegangen werden kann, gilt es sich auf einen Subventionsbegriff zu einigen. Sie merken schon, genau hier liegt die Krux. Was eine Subvention ist und was nicht, darüber lässt sich in der Tat streiten. Wo der eine vielleicht eine deutliche Subvention erkennen vermag, handelt es sich im gleichen Fall, für jemand anderen, um eine sinnvolle Wirtschaftsförderungsmaßnahme. Die Bewertungskriterien mag ein Wirtschaftsinstitut anders festlegen, als etwa ein Sozial- oder Geisteswissenschaftliches Institut. Das ist sicherlich keine einfache Ausgangsposition, von der man schnell vom hundertsten ins tausendste kommt.

Um welche Definition sich es im Detail handeln soll, ist im vorliegenden Antrag nicht nachzulesen, man verweist auf das Institut für Weltwirtschaft. Dieser lässt nur Finanzhilfen mit einem ökonomischen Effekt und Steuervergünstigungen zu. Damit wären Ausgaben für Kultur, soziale Infrastruktur oder auch Bildung schädliche Subventionen. Ich teile diese Definition nicht! Im Antrag lässt sich aber lediglich nachlesen, was für einen Abbau von Subventionen spricht. Dass die Piraten dann in der Begründung fordern, solche Ausgaben degressiv zu kürzen und zeitlich zu begrenzen, ist ebenfalls nicht das, wofür der SSW steht!

Dass es in der Vergangenheit einen Subventionsbericht gegeben hat, ist bekannt. Dieser ist natürlich auch an einen gewissen Verwaltungsaufwand geknüpft, auch das ist bekannt. Was sich die Leser der vergangenen Subventionsberichte vielleicht noch einmal vor Augen führen sollten, ist die Tatsache, dass die Berichte nicht immer ein eindeutiges Ziel, in eine bestimmte Richtung beschrieben haben.  Sondern, diese Berichte sind, wie auch die Thematik im Allgemeinen, komplex gestaltet. Den Inhalt des Berichtes zu bewerten, ist sehr aufwändig. Die Schlüsse daraus ergeben sich nicht unmittelbar beim Durchblättern des Berichts, sondern diese können erst nach einer gründlichen Analyse des Berichtsinhalts erfolgen. Die Fragen und Antworten die man dann als Abgeordneter daraus ziehen kann, sind demnach politischer Art. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Subvention oder einer ähnlichen Maßnahme, basiert größtenteils auf einer politischen Beurteilung. Die Bewertung und Konzentration der, wie es im Antrag heißt, Landesausgaben auf vorrangige Ziele sollte und kann nicht primäre Aufgabe eines Subventionsberichts sein. Denn schließlich stehen die Landesausgaben im engen Zusammenhang mit der Landesregierung, dem Parlament und sind natürlich auch an die vielen rechtlichen Vorschriften geknüpft. Diese vorrangigen Ziele zu bewerten, dazu gibt es alle fünf Jahre die Möglichkeit; nämlich bei den Landtagswahlen. Dabei sollten wir das aus heutiger Sicht auch belassen. Schließlich gibt es auch andere Berichte, die in dieser Hinsicht Informationen liefern können, wie etwa der WTSH-Bericht oder der Bericht der I-Bank. Und auch über die geflossenen Subventionsmittel von der EU, beispielsweise für den Agrarbereich in Schleswig-Holstein, muss öffentlich berichtet werden.  Auch im Haushalt sind alle Ausgaben auf Heller und Pfennig aufgeführt. Deshalb stellt sich hier wirklich die Frage, ob man wirklich diesen hohen Aufwand in Form eines Subventionsberichtes in Kauf nehmen sollte. Schließlich sind alle Ausgaben auch ein Ausdruck der jeweiligen politischen Prioritäten. Und die dürfen in einer Demokratie auch gerne unterschiedlich sein.