Landeshaushalt 2007/2008

13.09.2006 11:46

Von: Anke Spoorendonk

Anfang des Monats erreichte uns die freudige Nachricht, dass sich der Arbeitsmarkt im Norden auf dem Wege der Besserung befindet. Die Zeit der Schreckensnachrichten sei endgültig vorbei, hieß es. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein ist sogar besser als im Bundesdurchschnitt, konnten wir den Medien entnehmen. So gab es im Juli sogar 14% weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Im Moment liegt die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein bei 9,6%. Dabei sind fast mehrere Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Auch von der NordBau in Neumünster wurde Positives gemeldet, wenngleich es noch zu früh ist, von einer nachhaltigen Trendwende zu sprechen. Was auffiel war aber, dass es in der Baubranche bereits erste Anzeichen für Flaschenhalsprobleme gibt und, dass die Zahl der offenen Stellen in Schleswig-Holstein stark angestiegen ist. Der SSW will die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ganz sicher nicht schlecht reden. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass die jetzige Landesregierung diese positive Entwicklung auf ihr Konto verbucht.

Aber wie sieht die Realität aus? Dieser Aufschwung ist einzig und allein das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – und insbesondere auch in Schleswig-Holstein. Sie haben mit ihrer Lohnzurückhaltung und einem großen Arbeitseinsatz  in den Betrieben die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung geschaffen.

Denn wegen der Lohnzurückhaltung der Beschäftigten in den vergangenen Jahren steht die deutsche Wirtschaft im EU-Durchschnitt wieder viel besser da. Während die Arbeitskosten im EU-Durchschnitt zwischen 2000 und 2004 um 2,8% im Jahr gestiegen sind, waren es in Deutschland nur 2%. In Niedriglohnländern wie Ungarn und Tschechien gab es Zuwächse von mehr als zehn Prozent. In den vergangenen drei Jahren stieg die Produktivität je Arbeitsstunde um 3,6%. Deshalb sind die Lohnstückkosten unter dem Strich um über 1% gesunken. Es ist diese Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die zum jetzigen Wirtschaftsaufschwung entscheidend beigetragen hat.

Dazu kommt eine kleine Erholung der Binnenkonjunktur, die allerdings mehr damit zu tun hat, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der kommenden Mehrwertsteuererhöhung noch  in diesem Jahr Investitionen tätigen, die sie schon lange auf der Liste hatten. Nächstes Jahr sieht es leider wieder anders aus und interessanterweise weist die Landesregierung im Finanzplan des Landes selbst auf diese Problematik hin. So steht im Finanzplan, dass „der private Konsum 2007 in Hohem Maße von den bisherigen Entscheidungen der Finanzpolitik belastet wird und, dass durch diese Maßnahmen den privaten Haushalten die Kaufkraft entzogen wird.“ Merkwürdig ist nur, dass die Landesregierung jene Entscheidungen im Bundesrat mitgetragen hat. Deshalb muss man feststellen, dass der jetzige Aufschwung trotz der Politik der Großen Koalitionen in Berlin und Kiel zustande gekommen ist.

Trotzdem: Jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude; denn wer in Arbeit kommt, bringt dem Land auch mehr Einnahmen. Die positive Entwicklung im August kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitsagentur noch immer viel zu wenig unternimmt, um Langzeitarbeitslose durch Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern. Hier ist also eine aktive Arbeitsmarkpolitik  - gerade auch seitens des Landes - mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten mehr denn je vonnöten. Denn die weiterhin viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit, nicht zuletzt bei den über 50Jährigen, ist auch ein ungelöstes Problem der Landespolitik. Dazu kommt, dass das jetzige Wirtschaftswachstum wieder einmal ungleich verteilt ist zwischen dem Hamburger Randgebiet und dem Norden des Landes. So ist die Arbeitslosigkeit in Nordfriesland im August sogar wieder angestiegen.

Aus Sicht des SSW ist es entscheidend, dass die Landesregierung den Haushalt 2007-2008 nutzt, um den Wirtschaftsaufschwung weiter zu unterstützen und insbesondere durch regionalpolitische Ansätze eine ausgewogene Entwicklung des gesamten Landes - einschließlich des ländlichen Raumes - voranbringt. Natürlich ist dies vor dem Hintergrund der katastrophalen  Haushaltslage des Landes eine äußerst schwierige Aufgabe.

Die finanzielle Ausgangslage Schleswig-Holsteins könnte schlechter nicht sein. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer und 2006 betragen die Zinsausgaben bereits 18% des Haushalts. 67% aller Nettoausgaben sind bereits gebunden und mit 19% liegt die  Kreditfinanzierungsquote Schleswig-Holsteins im Ländervergleich sehr hoch. Obwohl die Steuerschätzung für 2007 und 2008 mit über 800 Mio. € zusätzlichen Einnahmen rechnet, weist Finanzminister Wiegard in der SHZ vom 11.9.2006 zu Recht darauf hin, dass die Steuereinnahmen dennoch nur auf dem Niveau vom Jahr 1998 liegen werden.

Aber der Einbruch bei den Steuereinnahmen seit dem Jahre 2000 ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern ist eine Folge der großen Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung, die zu über 50 Mia. € Mindereinnahmen für  Bund, Länder und Kommunen geführt haben – u.a. durch die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen. Von daher ist es sehr verwunderlich, wenn unser Finanzminister sich vor der Sommerpause öffentlich für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern einsetzt, die natürlich zu weiteren Einnahmeverlusten für das Land führen würde. Hier kann ich dem Kollegen Wiegard nur empfehlen, auf seinen Parteifreund, Ministerpräsident Rüttgers, zu hören und sich von einer Lebenslüge zu verabschieden. - Nämlich der Vorstellung, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern zu mehr Arbeitsplätzen führt. Die bitteren Erfahrungen haben uns gelehrt, dass dies nicht der Fall ist. 
 
Nicht zuletzt also die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre auf Bundesebene haben  Schleswig-Holstein ein großes strukturelles Defizit in seinem Haushalt beschert. Obwohl die Landesregierung in 2007 und 2008 jeweils 300 Mio. € sparen will, werden wir wie in den letzten Jahren nicht in der Lage sein, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Die nach Art. 53 der Verfassung des Landes zulässige Grenze der Kreditaufnahme in Höhe der Investitionen wird auch 2007 und 2008 deutlich überschritten werden. Bis 2010 will die Landesregierung die Nettokreditaufnahme halbieren. Damit wird die Kreditfinanzierungsquote langsam gesenkt und erst ab 2009 rechnet die Landesregierung mit einem positiven Primärsaldo des Haushaltes.
 
Im Prinzip kann der SSW zwar die Eckpunkte des Haushaltes für 2007/2008 und den Finanzplan bis 2010 unterstützen. Denn ein noch radikalerer Sparkurs hätte verheerende Folgen für Schleswig-Holstein und wir dürfen nicht vergessen, dass außer Bayern oder Baden-Württemberg kaum ein Land einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen kann. Allerdings sind wir im Detail mit vielen Einzelmaßnahmen der Landesregierung überhaupt nicht einverstanden.

Diese Maßnahmen haben dann auch dazu geführt, dass selten die Erwartungen an eine Regierung in so kurzer Zeit enttäuscht worden sind. Sowohl die Große Koalition in Berlin als auch die Landesregierung in Kiel haben es geschafft, innerhalb von weniger als einem Jahr viele Hoffnungen zu zerstören. Die Ursachen für diese Enttäuschung sind nicht nur politische Fehlentscheidungen und krumme Kompromisse, sondern vor allem das ewigen Hick-Hack zwischen den Regierungsparteien. Egal, ob es jetzt um das neue Schulgesetz in Schleswig-Holstein geht, um Studiengebühren, um das Kopftuch-Verbot in Schulen oder um die Gesundheitsreform. Die Bürger stehen verwirrt da und wissen nicht mehr, wo es lang geht.

Das allerschlimmste ist aber, dass die Großen Koalitionen gerade den letzten Rest an Vertrauen in die Politik verspielen. So hat die Große Koalition in Kiel im Mai letzten Jahres einen Koalitionsvertrag beschlossen, in dem sie die Politik der Landesregierung festlegte. Es hat aber nicht viel mehr als ein halbes Jahr gedauert, bis sie diese Zusagen ohne zu zucken auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen hat. Noch im Dezember hat unser Ministerpräsident den Polizisten versprochen, dass bei ihnen nicht mehr gespart wird. Zwölf Wochen später, im März, legt seine Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, in dem das Weihnachtsgeld von Beamten, Polizisten und Lehrern stark gekürzt wird. Wen wundert es da, dass selbst die Staatsdiener sich im Zorn von der Politik abwenden?

Der SSW kritisiert weiter, dass der Haushaltsentwurf zu wenig soziale Rücksichten nimmt und den ländlichen Raum unverhältnismäßig hart trifft. So stehen zum Beispiel die Senkung der Personalstandards für die Kindertagesstätten in zwei Kreisen und die Kürzungen bei den Beratungsstellen für Frauen im Widerspruch zu der Bildungs- und Familienpolitik, die sowohl SPD als auch CDU zurzeit propagieren.
Besonders hart wird es auch den ländlichen Raum treffen. Die Kürzung bei der Dorfentwicklung und bei den Erneuerbaren Energien oder der geplante Verkauf des Landeswaldes vertieft die Spaltung zwischen den wenigen Wirtschaftszentren Schleswig-Holsteins und dem Rest des Landes. Auch die Kürzung der Ausgaben für die Schülerbeförderung wird die Familien im ländlichen Raum hart treffen.

Für den SSW  bestätigen sich damit die Befürchtungen, die der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag schon im Februar geäußert hat: Die Landesregierung konzentriert ihre Förderpolitik auf die Metropolregion und die städtischen Zentren und steht mit leeren Händen bei der Förderung des ländlichen Raumes da. So standen für die integrierte ländliche Entwicklung in den Gemeinden - z.B. für die Dorfentwicklung - von 2000 bis 2006 fast 66 Mio. € zur Verfügung. Künftig wird es in Rahmen des ELER-Programms im Zeitraum 2007 bis 2013 nur noch ca. 50 Mio. € für diese Maßnahmen geben. In dieses Bild hinein passt dann auch, dass das Nachfolgeprogramm des „Regionalprogramm 2000“ nicht mehr nur für die strukturschwachen Regionen gelten soll. Die EU-Förderung für die regionale Entwicklung soll mit dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ künftig ganz Schleswig-Holstein umfassen. Man kann sich leicht vorstellen, welche Regionen in diesem Wettbewerb die Verlierer sein werden.

Durch die massive Mittelkürzung werden also wichtige Investitionen zur Aufrechthaltung von Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung auf dem Lande nicht mehr getätigt werden. Die Wirtschafts- und Investitionskraft der privaten und der öffentlichen Haushalte werden in der Fläche allein nicht ausreichen, um die Attraktivität zu erhalten und den Auswirkungen des demographischen Wandels und der weg brechenden Infrastruktur entgegen zu wirken. Die Einrichtung von „Aktivregionen“ im Rahmen des Zukunftsprogramms zur Förderung des ländlichen Raumes darf nicht zu einem K.o.-Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen führen. Die Landesregierung hat weiterhin eine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Ecken Schleswig-Holsteins.

Der Gipfel des Vertrauensbruchs ist aber der geplante Eingriff in die kommunalen Finanzen, der nicht nur Verwaltungsleute, sondern auch Politiker auf die Palme bringt.  - Zum ersten Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Landtag demonstriert! Sie tun dieses nicht, weil ihnen in die privaten Taschen gegriffen wird, sondern weil sie zu Recht um die Handlungsfähigkeit und die finanzielle Existenz ihrer Städte und Gemeinden fürchten. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Kreise, Städte und Gemeinden wird der Eingriff in die kommunalen Finanzen weit reichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben.

Die Landesregierung hält leider unverändert an ihren Plänen fest, die Zuschüsse für die Gemeinden 2007 und 2008 jeweils um 120 Millionen Euro zu kürzen. Dabei hat diese Große Koalition noch vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass „das Land seinen Haushalt nicht zulasten der Kommunen sanieren will und darf“. Recht hatte sie, dabei bleiben wir. - Die von CDU und SPD vorgeschlagenen Kompensationsvorschläge für die Kommunen sind entweder völlig inakzeptabel oder unseriös. Am Ende wird die ganze kommunale Familie als Verliererin dastehen.

Denn auch das Konstrukt der Verwaltungsregionen ist an sich eine Totgeburt und wird entgegen den Aussagen der Landesregierung keine Einsparungen erbringen. Der Verwaltungsstrukturreform liegt keine grundlegende Analyse der gegenwärtigen Situation sowie der daraus folgenden Herausforderungen zugrunde. Die neue Verwaltungsebene kostet also zusätzliches Geld und Personal, erweitert die Bürokratie, verschlechtert die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der gewählten Gremien auf kommunaler Ebene und bringt nicht mehr Bürgernähe. Die neuen Verwaltungsregionen machen nur dann Sinn, wenn das Ziel eine Kreisgebietsreform ist, bei der längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier oder fünf reduziert wird. Wenn die Landesregierung die heutigen Kreise abschaffen will, dann soll sie dies also offen sagen, statt mit einer solchen Salamitaktik die Bürger für dumm zu verkaufen

Ich fasse zusammen: Trotz der großen finanziellen Probleme darf das Land seinen Haushalt nicht auf Kosten anderer sanieren.  Nur wenn es uns gelingt, ein Sanierungskonzept zu beschließen, das über eine Wahlperiode hinaus reicht, dann kommen wir wirklich weiter. Wir wissen aber auch: Allein durch Kürzungen schaffen wir es nicht, einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu bekommen. Wir brauchen mehr Einnahmen.

Die Landesregierung begründet ihre Einsparziele von über 300 Mio. € pro Jahr u.a. damit, dass es ihrer Meinung nach nicht möglich ist, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Das sehen der SSW und auch viele Finanzexperten anders. Zum einen sind die Möglichkeiten einer besseren Steuerkontrolle durch die Finanzbehörden überhaupt noch nicht ausgeschöpft – denn immer noch entgehen dem Staat zum Beispiel durch Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Zum anderen gibt es immer noch das ungelöste Problem einer Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, bei der die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher hinkt. Hier sollte die Landesregierung auf Bundesebene initiativ werden. Drittens bleibt es eine entscheidende Aufgabe des Landes, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, denn dadurch bekommen wir auch mehr Steuereinnahmen. 

Im nördlichen Landesteil, wo es große Jobchancen auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt gibt, muss die Landesregierung daher aus Sicht des SSW weit mehr auf die Vermittlung der dänischen Sprache setzen und das bisherige Angebot an Sprachkursen deutlich ausweiten. Die Zweisprachigkeit – und damit das Erlernen der dänischen Sprache – ist ein entscheidender Baustein in der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des nördlichen Landesteils.  Aus ganz vielen Analysen wissen wir, wie wichtig diese Sprachkompetenz für die Berufschancen junger Menschen ist. Angesichts einer Arbeitslosenquote von unter 4% und eines wachsenden Arbeitskräftemangels in Sønderjylland haben Schleswig-Holsteiner mit Dänischkenntnissen eine gute Berufsperspektive im südlichen Dänemark. Diese Chance darf die Landesregierung nicht verschenken. Es reicht nicht aus, den heutigen Arbeitslosen Dänisch-Kurse anzubieten. Bereits in der Schule muss die Sprache des nördlichen Nachbarn erlernt werden. Die Landesregierung muss daher für mehr Dänisch-Unterricht im nördlichen Landesteil sorgen. Denn im Moment gehen die entsprechenden Unterrichtsangebote an öffentlichen Schulen zurück, weil die Landesregierung dafür zu wenige Ressourcen einsetzt.

Die geplanten Leuchtturmprojekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die im Dezember vorgestellt werden sollen, begrüßt der SSW ausdrücklich und erkennt damit auch den Willen der Landesregierung an, in diesem Bereich voranzukommen. Allerdings bleibt es dabei: Was das Land in eigener Zuständigkeit tun kann, muss geschehen.

Das gilt natürlich vor allem auch für die Minderheitenpolitik des Landes. Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf keine Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe vorgenommen hat.  Dass der dänische Schulverein ab 2008 endlich die finanzielle Gleichstellung bekommt, sehen wir als einen weiteren Ausdruck dafür, dass sich auch diese Landesregierung zu dem hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein bekennt. Wir wissen also zu würdigen, dass der Minderheitenbereich einer der wenigen Bereiche ist, der nicht von Einsparungen betroffen ist.

Allerdings muss es erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass diese finanzielle Gleichstellung natürlich nicht zu einer neuen Grundsatzdiskussion darüber führen darf, wer denn nun für die Minderheiten die Verantwortung trägt. Denn die gleichzeitig von der Landesregierung beabsichtige Erhöhung des Schullastenausgleiches für die Kommunen für Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit hat, zum Beispiel in Nordfriesland, bereits zu einer unerquicklichen Diskussion geführt. Durch die Erhöhung von 25% auf 100%, die der SSW aus Gleichheitsgrundsätzen durchaus befürwortet, kommen auf die Kommunen im nördlichen Landesteil Mehrbelastungen von bis zu 3,3 Mio. € zu.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen von diesem Vorschlag vor dem Hintergrund des Eingriffs in die kommunalen Haushalte nicht begeistert sind. Allerdings kann es nicht sein, dass man die dänische Minderheit quasi zum Spielball im Clinch zwischen den Kommunen und dem Land macht. Das muss aufhören. Denn am Ende sind laut Landesverfassung sowohl Land als auch Kommunen für die dänische Minderheit verantwortlich. Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Zuschüsse an die dänische Minderheit keine Almosen sind. Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und wollen nur die gleiche finanzielle Förderung wie unsere Nachbarn von der Mehrheitsbevölkerung.
 
Dazu kommt, dass die dänischen Organisationen und Institutionen mit einem Staatszuschuss von über 60 Mio. € aus Dänemark und mit über 1.800 Arbeitsplätzen volkswirtschaftlich betrachtet für einen erheblichen positiven Effekt im Landesteil Schleswig verantwortlich sind. Diese Fakten werden in den Diskussionen um die freiwilligen Leistungen an die dänische Minderheit leider zu oft vergessen. - Das Stichwort „freiwillige Leistung“ bringt mich auch dazu, darauf hinzuweisen, dass der SSW beim neuen Schulgesetz die Notwendigkeit sieht, endlich die Schülerbeförderung für die dänische Minderheit gesetzlich abzusichern. Aber darauf werden wir bei der 1 .Lesung des Schulgesetzes im Oktober noch im Detail eingehen.

Spätestens im Oktober werden wir auch eine Antwort auf die Frage haben, ob Schleswig-Holstein endlich Gemeinschaftsschulen bekommt. Vorsorglich möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass es im Landtag für die Einführung von Gemeinschaftsschulen immer noch eine Mehrheit gibt. Allerdings ist es positiv, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Wadephul an der Spitze immerhin schon bereit ist, über eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen nachzudenken.

Ich glaube, die Realität vor Ort – die Situation an vielen Hauptschulen und der Rückgang der Schülerzahlen - werden schneller neue Fakten schaffen als so manchem konservativen Bildungspolitiker lieb ist. Denn vor Ort ist man oft schon weiter. So haben zum Beispiel die Gemeinde Handewitt oder auch der Schulausschuss der Stadt Flensburg beschlossen, offen für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu sein. Deshalb kann man der CDU nur zurufen: Gebt euch einen Ruck. Denn die neue Initiative der Landesregierung zur Stärkung der Hauptschule ist zwar kurzfristig ein richtiger Schritt, aber langfristig brauchen wir unbedingt eine Änderung des gegliederten Schulsystems – und somit eine Abschaffung der Hauptschule.

Auch das neue Hochschulgesetz werden wir erst im Oktober im Landtag beraten. Allerdings steht der SSW schon heute den bisher bekannten Kompromissen der Landesregierung ausge-sprochen kritisch gegenüber. So ist es aus unserer Sicht besonders problematisch, dass das Verbot von Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz herausgenommen worden ist. Auch wenn die Studiengebühren nicht gleich kommen, so bleiben sie eine Option der Landesregierung. Die Aussage von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, man könne über nachgelagerte Studiengebühren nachdenken, beruhigt den SSW nicht.  Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, denn genau das gehört zu den Merkmalen eines Sozialstaates. Das Pfund, mit dem Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb wuchern kann, sind hoch ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Studiengebühren werden aber junge Menschen von einem Hochschulstudium abschrecken, auch wenn sie erst nach dem Studium fällig werden.

Wir brauchen Anreize zu mehr Bildung und keine Abschreckung. Wenn Wissenschaftsminister  Austermann vor dem Hintergrund der steigenden Bewerberzahlen bei den schleswig-holsteinischen Hochschulen von Aldi-Studenten spricht, dann sagt das mehr über ihn aus als über die Studierenden. Oder sind Sie, Herr Austermann, etwa der Meinung, dass nur Studierende, die sich die Studiengebühren - zum Beispiel wegen ihrer vermögenden Eltern - leisten können, gute Studenten sind? Ich meine, wir sollten froh darüber sein, dass unsere Hochschulen immer attraktiver werden.
Wenig attraktiv wirkt der gefundene Kompromiss beim Hochschulrat. Er ist weder Fisch noch Fleisch und bringt eigentlich nur mehr Bürokratie statt Fortschritt für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Die Anhörung zum Universitätsklinikum hat ebenfalls unsere Zweifel dahin gehend bestätigt, dass sich der Wissenschaftsminister auf dem Holzweg befindet. Ein Teilverkauf des UKSH wird jedenfalls kaum die in Aussicht gestellten Einnahmen für das Land erbringen. Der SSW fordert daher die Landesregierung auf, das Konzept des Vorstandes des UKSH Ernst zu nehmen und seine eigenen Vorschläge zu überarbeiten.

Auch bei  einem anderen wichtigen Thema muss die Landesregierung nacharbeiten, denn es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin am Wochenende offen aussprach, dass die feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu finanzieren und für die Bundesregierung keine vorrangige Infrastrukturmaßnahme sei. Der SSW fordert schon seit Jahren, dass Schleswig-Holstein zu allererst die Verkehrsinfrastruktur im Lande in Ordnung bringen muss, bevor man sich Prestigeprojekten á la Fehmarnbelt hingibt. Dabei haben für uns der Ausbau der A20 und die westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste die höchste Priorität.
Wenn Frau Merkel jetzt sagt, Schleswig-Holstein muss sich zwischen diesen beiden Großprojekten entscheiden, dann ist unsere Antwort klar: Die Fehmarnbelt-Querung kann warten. Ob sie unter privatwirtschaftlichen Bedingungen jemals kommt, erscheint uns auch noch mehr als fraglich, auch wenn dies der letzte Strohhalm ist, an den sich die Landesregierung verzweifelt klammert.

Zurzeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung also eher auseinander. Was klappt, kann als Politik der kurzsichtigen Einsparungen umschrieben werden. Denn wir wissen immer noch nicht, wohin die Große Koalition das Land gemeinsam steuern will. Dabei lautet aus Sicht des SSW die ganz zentrale Frage, wie die beste Balance zwischen Haushaltssanierung, der Weiterentwicklung unseres Sozialstaates und der Schaffung von Arbeitsplätzen aussieht. Wer auf diese Frage als einzige Antwort herunterbetet, dass wir über Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben – dass öffentliche Aufgaben ausschließlich aus diesem Grund künftig nicht mehr erfüllt werden sollen – der gibt den Menschen in Schleswig-Holstein keine ernst zu nehmende Zukunftsperspektive. Und daher sage ich: Nach bisheriger Erfahrung bezweifelt der SSW,  dass die Große Koalition die Kraft hat, das Land langfristig zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.