Landeswahlausschuss: Die Mandatverteilung muss dauerhaft gerechter werden

29.09.2009 12:04

Zur Frage des Verhältnisausgleichs bei der Landtagswahl 2009 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW sieht, dass der „große Ausgleich“ besser die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegelt. Allerdings müssen wir auch erkennen, dass bisher stets der „kleine Ausgleich“ angewendet wurde. Ein Wechsel des Berechnungsmodus nach der Wahl, um eine andere politische Mehrheit zu erhalten, hinterlässt immer den Eindruck der Manipulation.
Eine so hochpolitische Frage darf nicht von den Parteien im Landeswahlausschuss oder vor einem Gericht geklärt werden, sondern muss vom Parlament entschieden werden. Der SSW fordert deshalb, dass in dieser brenzligen Frage noch ein verantwortungsvoller politischer Konsens gesucht wird.
In dieser festgefahrenen Situation kann nur ein salomonisches Urteil helfen und wir wollen einen solchen Vorschlag unterbreiten. Der SSW schlägt vor, dass die Parteien sich darauf verständigen, dass bei künftigen Wahlen der Verhältnisausgleich nach Sainte-Laguë/Schepers statt nach D`Hondt stattfindet und dass die Zahl der Landtagswahlkreise deutlich verringert wird. Eine solche Lösung würde bewirken, dass die Mandatsverteilung in Zukunft gerechter wird und dass das unwürdige Spiel mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten aufhört. Unter diesen Bedingungen wäre es einfacher, für die Landtagswahl 2009 ein letztes Mal die Mandatsverteilung nach dem üblichen Ausgleich vorzunehmen.
Bei der Frage des Verhältnisausgleichs geht es im Gegensatz zur Landtagswahl 2005 nicht darum, ob ein politischer Block oder der andere die Macht bekommt. Es gibt politisch keine Mehrheit für eine SPD-geführte Landesregierung, egal wie die Mandatsverteilung vorgenommen wird. Deshalb sollte diese Situation vor allem genutzt werden, um ein für alle mal die Ungerechtigkeiten im Wahlrecht auszuräumen, die bei kommenden Wahlen zu weit größeren Spannungen und Ungerechtigkeiten führen können. Das hat für den SSW höchste Priorität.

Der SSW Landesvorstand hat gestern beschlossen, dass wir unser Abstimmungsverhalten im Landeswahlausschuss in der kommenden Woche offen halten. Wir warten jetzt die Reaktionen der anderen Parteien auf unseren Vorschlag ab.“