Lars Harms: Die Küstenkoalition ist das Ziel - und nichts anderes!

20.01.2017 11:57

Lars Harms' Rede zum SSW-Neujahrsempfang

Freitag den 20. Januar 2017 in der Wikinger-Schänke, Busdorf.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: 19 Uhr

Kære venner, liiw följkens, liebe Freunde.

Am 7. Mai 2017 haben wir auch für den SSW eine sehr entscheidende Wahl. Zum ersten Mal stellen wir uns als Regierungspartei einer Landtagswahl. Das ist eine große Herausforderung für uns, der wir uns aber alle gemeinsam in der Partei und in den Minderheiten stellen. Es wird nicht leicht, aber es wird spannend, und wir können es schaffen, wieder ein gutes Wahlergebnis zu erreichen.

Wir haben klar gesagt, dass wir die hervorragende Arbeit der Landesregierung fortsetzen wollen. Unsere bisherigen Ergebnisse können sich sehen lassen. Ich denke hier zum Beispiel an die Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich, an den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit, an die massiven Investitionen in die Bildung und in die Kindergärten, an eine neue Kulturpolitik für Schleswig-Holstein, an den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit und natürlich an die finanzielle Gleichstellung der dänischen Schulen, an die Erhöhung der Zuschüsse für die friesische Kulturarbeit und vieles, vieles mehr.

Wir können als SSW sehr selbstbewusst in diese Wahlen gehen. Wir haben über 100 Punkte unseres Wahlprogramms von 2012 und damit nahezu alle unsere Vorhaben umgesetzt und für die Bürgerinnen und Bürger sehr viel erreicht. Wir sind bereit auch in Zukunft Verantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Aus meiner Sicht ist es unheimlich wichtig, dass der SSW auch nach diesen Wahlen immer noch eine gute politische Position hat, um auf die Politik des Landes positiv Einfluss nehmen zu können.

Natürlich wollen wir dies am liebsten durch eine Fortsetzung in der Regierung erreichen. Aber nicht um jeden Preis. Ich sage als Spitzenkandidat des SSW ganz deutlich: Wir wollen auch in Zukunft eine Regierung zusammen mit SPD und Grünen, die die bisherige gute politische inhaltliche Arbeit weiterführt. Alle anderen Regierungskonstellationen sind entweder zu unsicher - z.B. mit den Linken - oder würden einen vollständigen Politikwechsel notwendig machen, z.B. mit CDU oder FDP. Und das wollen wir im SSW nicht. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, liebe Freundinnen und Freunde. Die Küstenkoalition ist das Ziel - und nichts anderes!

Ich weiß, es gibt Spekulationen wegen der Meinungsumfragen. Es gibt Spekulationen wegen lokaler politischer Entscheidungen, z.B. in Kiel. Aber ich sage: Das darf uns alles nicht anfechten. Es gibt überhaupt keinen Grund jetzt die Pferde zu wechseln. Never change a winning-Team. Und wir sind Gewinner!

Die Küstenkoalition hat sehr gut zusammengearbeitet. Sie hat das Land unter Ministerpräsident Albig vorangebracht. Es gibt in der Bevölkerung auch keine Wechselstimmung. Deshalb kann ich nur an alle Beteiligten appellieren: Bleibt ruhig - haltet Kurs.

Spekulationen über irgendwelche Regierungskonstellationen helfen nur der Opposition und Parteien, die heute gar nicht im Landtag sind. Lasst uns die Regierungsarbeit konstruktiv weiterführen und lasst uns gemeinsam einen klasse Wahlkampf führen. Das haben wir auf jeden Fall im SSW vor. Dann bin ich sicher, werden die Menschen in Schleswig-Holstein auch die gute Arbeit der Küstenkoalition und des SSW belohnen. Und dann geht es weiter in die nächsten 5 Jahre!

Der SSW ist eine ganz besondere Partei, die es nur in Schleswig-Holstein gibt, weil wir als regionale Minderheitenpartei ausschließlich Politik für Schleswig-Holstein machen. Der SSW macht Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Der SSW ist eine Minderheitenpartei, die für die kulturelle Vielfalt in Schleswig-Holstein wirkt. Der SSW ist eine Regionalpartei, die für Wirtschafts- und Lebenschancen in allen Regionen des Landes kämpft und in einer engeren deutsch-dänischen Zusammenarbeit Zukunftschancen für die Menschen in Schleswig-Holstein sieht. Und wir haben auch gute Karten bei der nächsten Wahl, liebe Freundinnen und Freunde. Wir sagen vorher, was wir machen wollen - und wir halten das ein, was wir den Menschen versprechen! Das haben wir über Jahrzehnte immer wieder bewiesen!

Der SSW ist eine soziale Partei, die für Chancengerechtigkeit, eine solidarische, humane Gesellschaft und für Bürgerrechte kämpft. Der SSW ist eine internationale Partei, die sich nach Skandinavien und Europa orientiert und über den nationalen Tellerrand schaut. Der SSW ist eine zukunftsorientierte Partei, die lebenslanges Lernen, gute Arbeit und gesellschaftliche Entwicklung fördert. Mit diesem politischen Profil werden wir in den Wahlkampf gehen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir merken als Minderheiten in diesem Land, dass die Flüchtlingskrise und der Terrorismus in gewissen Spektren der Gesellschaft bereits eine Verrohung der politischen Debatte und eine Ausgrenzung von Flüchtlingen, Ausländern und Andersdenkenden zur Folge hat. Flüchtlingsheime brennen, und im Internet wird Intoleranz und Hass verbreitet. Besonders betroffen ist die Minderheit der Sinti und Roma, die jetzt noch mehr verbaler Hetze ausgesetzt ist. Dagegen müssen sich alle demokratischen Kräfte konsequent wehren. Wir müssen in diesen wichtigen Schicksalsfragen – für ganz Europa - zusammen halten. Einen Rechtsruck in der Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen! Und wir werden einen Rechtsruck nicht zulassen!

Und hier können gerade wir als Minderheitenpartei und als Mitglieder der dänischen Minderheit und der Friesen eine wichtige Rolle spielen. Wir wissen, dass man sich auch mit einer anderen Kultur und Sprache in die Gesellschaft integrieren kann, ohne sich gleich zu assimilieren. Diese Erfahrungen müssen wir auch weiterhin - im politischen Alltag und auch persönlich - an die Bürgerinnen und Bürger vermitteln. Mit dem SSW in der Landesregierung ist auch in Zukunft gesichert, dass Humanität, Toleranz und gegenseitiger Respekt sowie soziale Sicherheit die Leitfaden der Politik in Schleswig-Holstein bleiben.

Deshalb ist die Landtagswahl so wichtig. Und deshalb ist es so wichtig für unsere Werte zu kämpfen. Und genau das werden wir alle gemeinsam tun!

Tak for jeres opmærksomhed. Foole tunk fort tuhiiren!