Lars Harms zu TOP 02 - Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit

22.01.2015 11:02

Von: Lars Harms

„Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90 Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr an EU-Mitteln, als in der vergangenen Förderperiode. Hier hat Europaministerin Spoorendonk sehr gute Arbeit geleistet.“

Für uns als SSW ist und bleibt die Deutsch-Dänische Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil unserer Politik und sie hat für uns eine hohe Priorität. Was wir zu Beginn der Legislaturperiode vorgefunden haben, war ein politischer Scherbenhaufen, den uns die Vorgängerregierung in Bezug auf die Deutsch-Dänische Zusammenarbeit hinterlassen hat. Die Kürzung bei der dänischen Minderheit hat seinerzeit für viel politische Unruhe gesorgt im Verhältnis zu Dänemark. Dies wieder glatt zu bügeln und wieder für ein gutes Miteinander mit Dänemark zu sorgen, war daher eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Landesregierung. 

Die Rücknahme der Kürzungen und die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen deutschen Schulen waren die Voraussetzungen, um das Verhältnis zu Dänemark wieder ins Lot zu rücken. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass auch die Kürzungen bei den Friesen oder bei den Sinti und Roma wieder zurückgenommen wurden. Mit dem Bund Deutscher Nordschleswiger wurde ein Zuwendungsvertrag vereinbart. Damit wird die institutionelle Förderung von 2013 bis Ende 2016 gewährt und somit der Deutschen Minderheit 4 Jahre Planungssicherheit gegeben. Die Landesregierung hat wieder ein neues Vertrauen und Verlässlichkeit zu den Minderheiten aufgebaut. Dies gehört auch dazu, wenn wir über Deutsch-Dänische Zusammenarbeit sprechen, denn Minderheitenpolitik ist auch gelebte Zusammenarbeit über beide Seiten der Grenze hinweg. 

Der Austausch der Landesregierung mit der dänischen Regierung sowie der Region Syddanmark haben das Verhältnis zu Dänemark wiederhergestellt. Und es ist so gut, wie seit langem nicht mehr. Dies ist unter anderem auf die Besuche von Ministerpräsident Albig und von Europaministerin Spoorendonk in Dänemark und Kopenhagen zurückzuführen. Und ich weiß, dass es für Ministerin Anke Spoorendonk eine Herzensangelegenheit ist. Ihrem unermüdlicher Einsatz und dem verstärkten Austausch mit allen Ressortministern in Kopenhagen ist es zu verdanken, dass das Verhältnis zu Dänemark nachhaltig gestärkt wurde. Dadurch ist es in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen, so manche Hürde abzubauen und im Gegenzug wieder eine Perspektive für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit Dänemark wurde und wird weiter intensiviert und die Kooperation ausgebaut. Dies ist eine Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren fortsetzen werden. 

Auch auf regionaler Ebene wurde bereits vieles in Gang gesetzt. Hier ist die Zusammenarbeit mit der Region Syddanmark zu nennen. Es wurde ein gemeinsamer Jahresplan für 2013/14 mit konkreten Schwerpunkten der Zusammenarbeit zwischen der Region Syddanmark und Schleswig-Holstein erstellt. Wir haben die Bewerbung Sønderborgs, als europäische Kulturhauptstadt unterstützt und dem 150. Jahrestag der Schlacht von Düppel begangen. 

Darüber hinaus wurden die Grundlagen geschaffen für eine intensivere Zusammenarbeit über den Fehmarnbelt. Soll heißen, eine intensivere Kooperation im Bereich Tourismus mit der Unterstützung des neuen grenzüberschreitenden Tourismusnetzwerkes. Wichtige Impulse für die weitere Entwicklung der Fehmarnbelt-Region gab es im Oktober des letzten Jahres zu den Fehmarnbelt Days in Kopenhagen. 

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass es dem Einsatz von Ministerin Spoorendonk gelungen ist, die Sparpläne abzuwenden und somit den Rettungshubschrauber aus Niebüll zu erhalten. So kann er auch weiterhin beiderseits der Grenze eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in der nördlichen Grenzregion werden sich also auch künftig darauf verlassen können, dass im Notfall schnelle und professionelle Hilfe aus Niebüll zur Verfügung steht.

Sie sehen, die Zusammenarbeit mit Dänemark läuft erfolgreich auf allen Ebenen.

Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Ausschusses für Entwicklung des Kreises Schleswig-Flensburg an der Kürzung von 22.000,- Euro bei der Region Sønderjylland-Schleswig festzuhalten. Diese Entscheidung konterkariert nicht nur die Zusammenarbeit, sie bringt vielmehr die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Region in Gefahr. Laut Kooperationsvertrag mit der Region Sønderjylland-Schleswig bezahlen alle Partner den gleichen Anteil. Wenn hier nun ein Partner ausschert und seine Zahlungen kürzt, ist das ein Affront gegenüber den Anderen. Dabei ärgert es mich auch, dass es seitens des Kreises keine klaren Aussagen darüber gibt, wie man sich in Zukunft die Zusammenarbeit vorstellt. Was dort im Kreis Schleswig-Flensburg entschieden wurde, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Einzig positiv und hervorzuheben ist, dass der Kreis Nordfriesland und die Stadt Flensburg diesem Beispiel nicht gefolgt sind und an ihrem Anteil weiter festhalten. Dort hat man das politische Verständnis und das Gespür, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Region ist. Das ist in Schleswig-Flensburg leider abhanden gekommen. Wenn dieses Beispiel die Runde machen würde, müsste das Regionskontor ca. 20% seines Budgets einsparen. Das würde natürlich zur Reduzierung von Aufgaben und zur Kündigung von Personal führen und damit wäre die gute Arbeit des Regionsbüros zum Beispiel bei Pendlerberatung und bei der deutsch-dänischen Kulturzusammenarbeit oder bei der Umsetzung von deutsch-dänischen Interreg-Programmen in Gefahr. Es würde mich daher schon interessieren, wie man sich im Kreis Schleswig-Flensburg die Zusammenarbeit mit Dänemark vorstellt und wie die Aufgaben gelöst werden sollen. Doch hierzu gibt es leider keine Aussagen von den politischen Akteuren, die dies zu verantworten haben. Der SSW wird daher weiter dafür werben und sich politisch dafür einsetzen, diesen Beschluss des Kreises Schleswig-Flensburg rückgängig zu machen. 

Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90 Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr an EU-Mitteln, als in der vergangenen Förderperiode. Hier hat Europaministerin Spoorendonk sehr gute Arbeit geleistet. Auch die Zusammenlegung zu einem großen Interreg-Programm zeugt von pragmatischer Weitsicht. Die Fehmarnbelt-Region und die erweiterte nördliche Grenzregion, als ein gemeinsamer Programmraum, werden voneinander profitieren. Es braucht keine Doppelstrukturen. Darüber hinaus wird die Fehmarnbelt-Region von den Erfahrungen aus der nördlichen Grenzregion ihren Nutzen ziehen. 

Verantwortlich für die Durchführung von Interreg Deutschland-Dänemark sind die 11 deutsch-dänischen Programmpartner. Es sind vier kreisfreie Städte und fünf Landkreise auf deutscher Seite sowie die Regionen Syddanmark und Sjælland auf dänischer Seite. Das schafft neue und einzigartige Möglichkeiten – auch private Unternehmen werden nun an Projekten teilnehmen können. Dadurch schaffen wir weiteres Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Aber auch die deutsch-dänische Kulturarbeit wird einen neunen Aufschwung erleben.

Wenn wir über Interreg reden, dann reden wir über Grenzregionen – also über periphere Regionen. Derartige Randlagen führen in den meisten Fällen dazu, dass sie aus wirtschaftlicher Sicht nicht immer Vorrang genießen. Die verkehrliche Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum.

Mit der Fehmarnbelt-Querung werden die Metropolregionen København und Hamburg künftig stärker miteinander verbunden. Auch wenn es hier noch Fragen gibt, aber die feste Querung kommt und sie ist vertraglich zwischen Deutschland und Dänemark geregelt. Die Fehmarn-Region wird zu einem Brückenkopf beider Metropolregionen. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass auf beiden Seiten der Grenze starke und verlässliche Partner sitzen. Das neue Interreg 5A Programm schafft diese Möglichkeiten.

Trotz Fehmarnbelt-Querung, eines ist jedoch sicher, die Hauptachse zwischen Deutschland und Dänemark ist und bleibt die Jütlandroute. Auch die Fehmarnbelt-Querung wird ihr den Rang nicht ablaufen, denn der weit größte Teil der produzierenden Wirtschaft Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. Daher wird der Güterverkehr - auch der norwegische - die Jütlandroute weiter nutzen. Die A7 mit der festen Querung über den Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur die Nord-Südverbindung Schleswig-Holsteins, sie ist auch die Verbindung Skandinaviens mit dem restlichen Europa. Damit zählt sie auch zu den wichtigsten europäischen Verkehrsverbindungen und sie ist für die Wirtschaft – diesseits und jenseits der Grenze von existenzieller Bedeutung. Aber die A7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende Voraussetzungen an der Westküste. In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine Westküstenautobahn. Die wird allerdings von der dortigen Regierung derzeit nicht mitgetragen, weil es keine konkreten Planungen für eine Fortführung südlich der deutsch-dänischen Grenze gibt. Wir müssen den grenzüberschreitenden Schulterschluss üben. Erst wenn das nördliche Grenzland hinter dem Bau einer solchen Strecke steht, werden auch Kopenhagen und Berlin mitspielen. Ein solches grenzüberschreitendes Projekt, eröffnet uns auf EU-Ebene dann auch neue finanzielle Möglichkeiten. Damit wären wir dann auch schon bei der A20 mit der westlichen Elbquerung. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist dieses Projekt gerade für die Westküste – nördlich und südlich der Grenze – von großer Bedeutung. Daher ist dieses Verkehrsprojekt das Schlüsselprojekt für Schleswig-Holstein und Dänemark.

Die verkehrliche Infrastruktur ist ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Wachstums. Das ist klar. Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört aber mehr. Um nationale Regionen miteinander zu verknüpfen und um sie zu verzahnen, brauchen wir das Wissen voneinander und übereinander. Hier kommen wieder die Minderheiten ins Spiel. Ihr Vorteil ist, dass sie beide Seiten kennen und sie wissen wie die anderen ticken, was sie denken oder wie sie fühlen. Daher wundert es auch nicht, dass den Minderheiten eine Art Primus-Motor in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zukommt und dass Nektar aus diesem Wissen gesogen werden kann. Auch aus diesem Grund hat die die kulturelle Zusammenarbeit einen weitaus höheren Stellenwert, als manche sich vorstellen. Daher ist es richtig, die grenzübereschreitende kulturelle Zusammenarbeit sichtbarer zu machen und sie zu verstetigen. 

Die gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt sich jeden Tag, wenn man die Pendlerströme sieht, die über die Grenze fahren, um auf der anderen Seite zu arbeiten. Die neuesten Zahlen belegen, dass es sich in der nördlichen Grenzregion um ca. 10.000 Pendler handelt. Hiervon rund 8.700 deutsche Pendler und ca. 1.300 dänische Pendler. Diese Zahlen wurden durch das Regionskontor und Infocenter der Region Sønderjylland und Schleswig ermittelt. Das Regionskontor leistet in allen Bereichen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes eine hervorragende Arbeit. Das Kontor ist Anlaufstelle für Grenzpendler, die beispielsweise steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Fragen haben. Und es zeigt sich, dass das Regionskontor immer noch eine wichtige Rolle in Bezug auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der nördlichen Grenzregion hat.

Wir wissen, dass es auf dänischer Seite eine Initiative für eine verstärkte dänisch-deutsche Zusammenarbeit gibt. Die Landesregierung wurde in dem Prozess eingebunden, sie wurde darüber informiert und um informelle Stellungnahmen zu den verschiedenen Themenbereichen gebeten. Das macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mittlerweile auf einem vertrauensvollen Niveau angekommen ist. Am 16. Februar wird in Sønderborg hierzu die Auftaktveranstaltung stattfinden, wo es darum geht, die verschiedenen Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu konkretisieren.

Wir müssen davon weg kommen, die Grenze als herkömmliche Trennlinie zu sehen. Erst durch die Grenze werden diese Regionen zu Randzonen degradiert. Vielmehr bietet sich nun die Chance, die Grenzregionen als Brückenkopf zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa aufzuwerten. Und hier leistet unsere Regierung eine wichtige Arbeit.