Lars Harms zu TOP 23 - Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken, Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren

28.04.2016 17:12

Rede zu Protokoll gegeben

„Eine frühzeitige Reduzierung könnte zu einer eheblichen Minimierung der Flexibilität führen.“

Mal wieder beschäftigen wir uns heute hier im Haus mit der HSH Nordbank. Das ist auch gut so, denn schließlich geht es auch um unser Landesvermögen. Die FDP hat dabei in ihrem Ursprungsantrag besonders die Kreditermächtigung ins Auge gefasst, welche gesenkt werden soll. Fakt ist jedoch, dass die Höhe des tatsächlich benötigten Kreditrahmens derzeit niemand kennen kann, denn dieser ist noch nicht ermittelt. Die Frage nach dem „feststehenden Bedarf“ ist derzeit nicht beziffert. Etwas einzufordern, ohne die genauen Summen zu kennen, ist natürlich schwierig. Erst in den kommenden Monaten wird sich dazu näheres beziffern lassen, wenn die Portfolien abschließend beraten und bewertet sind. Erst nach den Bewertungen kann man über einen genauen Wert sprechen. Von daher kann man den Kreditrahmen noch nicht abstecken, ohne die weiteren Auskünfte der EU-Kommission abzuwarten. Dementsprechend können wir jetzt nur die weiteren Mitteilungen aus Brüssel abwarten. Zudem könnte eine frühzeitige Reduzierung zu einer eheblichen Minimierung der Flexibilität der Bank führen. Auch das muss bei der Festlegung des Kreditrahmens beachtet werden! 

Worauf wir uns glaube ich alle hier im Haus einigen können, ist das Ziel die Risiken auf dem weiteren Weg bis zum Verkauf der Bank so gering wie möglich zu halten. Hierfür haben wir als Parlament in den vergangenen Jahren vieles getan. So wurde etwa eine  Lösung geschaffen, die es möglich machte, die Gewährträgerhaftung stark zu veringern.  Und hier reden wir neben den Garantien in Höhe von 10 Milliarden Euro auch über die Gewährträgerhaftung in Höhe von rund 12 Milliarden Euro, die noch knapp bei 2,5 Milliarden Euro steht. Man muss an dieser Stelle einmal anerkennen, dass auch diese Lösungen eine nicht unbedeutende Entlastung für den Landeshaushalt darstellen. Daher war es richtig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und den Weg frei zu machen, um dem Kreditinstitut eine neue Eigentümerschaft zu ermöglichen. 

In den kommenden Monaten wird das Land gemeinsam mit Hamburg die besagten Portfolien ankaufen, welche derzeit noch von der Europäischen Kommission bewertet werden. In diesem Rahmen wird auch teilweise die Garantie genutzt werden müssen. Erst dann wird der finale Handlungsplan erarbeitet und eingeleitet. Das Ganze ist also längerfristig zu sehen. Und dabei habe ich keinen Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Jedoch können wir hier von heute auf morgen, leider keine grundlegende Entlastung herbei beschließen. Fakt ist,  die abschließende Zahlungssumme kennt derzeit noch niemand. Nun gilt es den Überblick zu behalten und den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Es geht nicht darum, jetzt eine kurzfristige und vielleicht bequeme Entscheidung zu treffen. Es geht auch nicht darum, ob diese Entscheidung nun besonders toll oder erfolgreich ist. Es geht schlichtweg darum, Schaden vom Landesvermögen abzuwenden. 

Was es jetzt noch zu klären gilt, sind die noch offenen Fragen in Bezug auf das Privatisierungsverfahren. Zudem gilt es die  dazugehörigen Formalitäten voranzubringen. Daran wird unter anderem auch im Finanzministerium gerade tatkräftig gearbeitet. Staatssekretär Nimmermann und sein Team zeigen hier vollen Einsatz und führen dabei einen zuverlässigen Informationsaustausch mit dem Parlament.  Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken. 

Es ist gut, dass wir heute unseren Beschluss zum Kreditrahmen treffen. Alles in allem gilt es nun aber vorrangig, die endgültige Bewertung der Portfolien durch die EU-Kommission abzuwarten. Erst dann kann man sich konkret mit den Hamburgern zusammensetzen und über die Absenkung des Kreditrahmens zu sprechen kommen. Der heutige Beschluss stärkt unsere Finanzministerin in den Verhandlungen und das ist gut für unser Land.