Lars Harms zu TOP 31A - Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die Husum-Messe

07.10.2011 11:06

Von: Lars Harms

Betrachtet man das Trauerspiel um die Husumer Messe, dann kann man deutlich sehen, dass es sehr unterschiedliche Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Und diese unterschiedlichen Interessen kann man nicht unter den Tisch kehren oder gar durch heftige Umarmungen zukleistern. Schon im Juni haben wir als Landtag gemeinsam beschlossen, dass die Messe in Husum unangetastet bleiben soll. Dem Hamburger Senat ist dies aber offensichtlich völlig egal. Im Gegenteil: Er bläst offen zum Sturm auf eines der wirtschaftlichen Standbeine Schleswig-Holsteins; nämlich der Windenergiebranche. Die Windmesse in Husum ist nur der Anfang der Abwerbeversuche. Hamburg ist in dieser Beziehung wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt, was es bekommen kann. Und dabei geht man nicht zimperlich mit seinem Nachbarn um.

Wir erleben ein Auseinanderdriften der Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – und das schon seit Jahren. Es gibt jene, die meinen, dass die richtige Antwort auf die drohende Spaltung eine große Fusion – eine Kernschmelze sozusagen – zum Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein wäre. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die Randlagen Schleswig-Holsteins sich innerhalb eines HSH-Mega-Bundeslandes besser Gehör verschaffen könnten. Die Auflösung des Landes Schleswig-Holstein hilft uns kein Stück weiter. Im Gegenteil! Wenn die Bemühungen um eine Fusion der norddeutschen Bundesländer weiter vorangetrieben werden, wird die Spaltung unseres Landes in Beton gegossen. Die Randlagen würden zum Rand eines noch größeren Gebildes werden und könnten sich noch schlechter Gehör verschaffen. Deshalb sagt der SSW klar: Mit uns wird Schleswig-Holstein keinen Nordstaat anstreben.

Die Erfahrungen, die wir jetzt im Zusammenhang mit der Husumer Windmesse machen, bestärken uns in dieser Ansicht. Und wenn man ehrlich ist, dann zeigten schon die Differenzen um den Schullastenausgleich zwischen beiden Ländern, dass hier eben nicht eine von Selbstlosigkeit geprägte Partnerschaft da ist. Und denkt man dann noch zurück, wie die so genannte Zusammenarbeit in Bezug auf die HSH-Nordbank insbesondere von den Hamburger Vertretern in den Gremien geprägt war, dann kann man sich eigentlich keine Illusionen machen, dass wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in einem Mega-Bundesland keine Chance mehr hätten, unsere Interessen zu waren. Heute ist es Husum, das zur Randlage zu verkommen droht – bei einer Fusion wären es sicherlich auch Rendsburg, Kiel oder Lübeck.

Deshalb ist es richtig, dass Wirtschaftsminister de Jager nun öffentlich erklärt, dass auch nicht jedes Hamburger Projekt, das wir derzeit selbstlos unterstützen, unbedingt weiterhin von uns unterstützt werden wird, wenn man sich von Seiten des Hamburger Senats nicht auch an die einfachsten Gepflogenheiten der Zusammenarbeit halten will. Trotzdem muss man aber auch sagen, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 2005 eine erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Situation haben. Nach Regierungsübernahme war es gerade der damalige Wirtschaftsminister Austermann, der den Husumer Windenergiestandort sturmreif geschossen hat. Erst wurde der Ausbau des landeseigenen Häfens auf Eis gelegt und damit ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die Windenergiebranche und weitere Wirtschaftszweige quasi still gelegt. Und dann wurde zwar der Messestandort an sich als Kompensation für die Vernachlässigung des Hafens angepasst. Allerdings wurde es unterlassen, die umliegende Infrastruktur zu verbessern. Was nützt die beste Messehalle, wenn die Straßenanbindung unter aller Würde ist und die Landesregierung auch nicht den geringsten Finger rührt, dieses zu ändern. Die B 5 zwischen Husum und Tönning war eine Katastrophe, ist eine Katastrophe und wird eine Katastrophe bleiben, wenn hier nicht endlich etwas geschieht. Die Krönung war aber, dass die derzeitige Landesregierung noch nicht einmal bereit war, eine schon zugesagte Straßenanbindung an den Husumer Hafen, zu finanzieren. Damit betreibt die Landesregierung eine bewusste Vernachlässigung des Standortes Husum und leistet der schleichenden Verlagerung des Windenergiestandortes Vorschub.

Ohne Betriebe aus der Windenergiebranche vor Ort, ohne eine vernünftige Verkehrsanbindung des Standortes Husum und ohne eine entsprechende Hotellerie ist der Messestandort Husum in Zukunft nicht wettbewerbsfähig. So sehr ich es lobenswert finde, dass die Landesregierung nun verbal gegen Hamburgs Abwerbeversuche aufbegehrt, so kläglich hat die Landesregierung versagt, wenn es darum geht, ihres dazu beizutragen, damit es gar nicht erst zu einer solchen Situation kommen kann. Anstatt nur verbal aufzubegehren, ist es nun an der Zeit Husum wieder zu dem zu machen, was es vor wenigen Jahren noch war – nämlich zum Windenergiestandort Nr. 1 in Deutschland.