Lars Harms zum SSW-Neujahrsempfang

18.01.2019 11:40

Der ist SSW offen für Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien – auch bei der nächsten Landtagswahl

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, zum SSW-Neujahrsempfang

am Freitag den 18.01.2019 im Restaurant u. Hotel „Schlei-Liesl“, Güby

Kære venner, liiw följkens, liebe Freunde,

Die Durchführung der gemeinsamen Handball-WM in Deutschland und Dänemark ist für uns im SSW ein Symbol der guten Nachbarschaft zwischen diesen beiden Staaten, von der wir auch im Grenzland in den letzten 20 Jahren profitiert haben. In diesen unruhigen Zeiten mit Brexit oder Donald Trump als Präsident der USA, den vielen autokratischen Herrschern in der Welt, der Klimakatastrophe oder dem Wideraufleben eines aggressiven Nationalismus, ist die Freundschaft zwischen Deutschland und Dänemark noch wertvoller geworden. Wir teilen dieselben liberalen, demokratischen und kulturellen Werte. Das müssen wir uns bei allen Unterschieden immer wieder vor Augen halten. Diese Werte müssen wir unbedingt verteidigen gegen jene, die vorgeben es gebe auch Demokratie ohne Weltoffenheit, Zusammenarbeit und Freundschaft. Das stimmt nicht. Für Minderheiten und daher für uns als Minderheitenpartei gibt es nur Demokratie, wenn sie auch den sozial Schwächeren hilft, Minderheiten schützt und auf Freundschaft, Weltoffenheit und Vertrauen beruht. Alles andere ist nur eine Schein-Demokratie. 

So gibt es die formale grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig schon über 20 Jahre und sie ist aus Sicht des SSW sehr erfolgreich. Zum Beispiel gibt es derzeit ca. 14.500 Menschen, die als Grenzgänger in unserer Region arbeiten. Ca. 13.800 Deutsche arbeiten in Dänemark und 650 Dänen in Deutschland. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt zwischen Deutschland und Dänemark ist also ein Erfolg. Dazu kommt die grenzüberschreitende Interreg-Förderung für die Grenzregion, wo es seit 2004 über 300 Mikroprojekte gegeben hat zwischen deutschen und dänischen Vereinen oder Organisationen aus dem Kultur-, Sport oder Bildungsbereich. Diese kleinen Projekte sind sehr wichtig für die Völkerverständigung über die Grenze hinweg. Insgesamt werden für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 ca. 90 Millionen Euro für deutsch-dänische Projekte sowohl für große strategische als auch für eher kleine regionale Projekte ausgegeben. Diese Interreg-Förderung muss daher unbedingt beibehalten werden auch nach 2020. Das ist ein großes Ziel gerade auch mit Hinblick auf die kommende Europawahl.

Der massive Rückgang der Arbeitslosigkeit auch in der Grenzregion in den letzten Jahren zeigt, dass die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark sehr wichtig für uns ist. Dazu gibt es in der Grenzregion eine gemeinsame Kulturregion und eine entsprechende Kulturvereinbarung. Diese erste europäische Kulturvereinbarung wurde u.a. von der damaligen SSW-Kulturministerin Anke Spoorendonk zusammen mit dem dänischen Kulturminister ins Leben gerufen und umfasst die vier dänischen Grenzgemeinden und die Stadt Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland. Leitbild ist das Prinzip der Toleranz, des gegenseitigen Verstehens und der offenen Gesellschaft. Sie bietet den Rahmen für eine offene Kulturgesellschaft, die eine breite Teilhabe aller Menschen im deutsch-dänischen Grenzgebiet anstrebt und die auf einer gemeinsamen Kulturtradition im Grenzland aufbaut.

Es gilt daher diese großartige Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter positiv mit Leben zu füllen. Dies ist entscheidend für eine zukünftige eine positive wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung sowohl der Minderheiten und als auch der Mehrheitsbevölkerung im Grenzland.

Der SSW hat in seinen Regierungsjahren mit der SPD und den Grünen sehr viel erreicht und hat sehr viele seiner Wahlforderungen in konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Auf die Regierungsbeteiligung sind wir als Minderheitenpartei sehr stolz, weil sie auch ein Zeichen dafür ist, dass die Minderheiten in Schleswig-Holstein anerkannte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind und wir auch bereit sind, der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Die Gesellschaft hat etwas vom SSW! Der SSW ist eine freie und unabhängige Partei. Wir sind keine ideologische Partei, sondern eine regionale Minderheitenpartei mit klarem sozialem Kurs, die sich an der offenen und liberalen skandinavischen Gesellschaft orientiert. Wir haben unsere eigene Politik, unsere eigenen Werte und unsere eigenen Ziele, für die wir uns politisch einsetzen. Wir sind eine Partei der Mitte und der Vernunft, die unser schönes Land voranbringen will. 

Deshalb wird der SSW niemals eine Fundamental-Opposition sein, sondern wir sind eine konstruktive Opposition, die wichtige politische Themen aufgreift und sie im Landtag einbringt und am Ende auch gerne in konkrete Politik umsetzen möchte. In politischen Bereichen, wo die Landesregierung uns entgegen kommt z.B. in der Minderheitenpolitik, in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit oder in Einzelfällen wie bei den Zuschüssen für den Tierschutz haben wir eine gute Zusammenarbeit mit der JAMAIKA-Koalition. 

Wir sind frei und unabhängig und fühlen uns eigentlich nur dem gesunden Menschenverstand verpflichtet. Und deshalb ist es kein Wunder, dass es Überschneidungen unseres Programms mit den Vorstellungen aller im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien gibt. Und wir haben als SSW und als SSW-Landtagsgruppe auch gute Beziehungen zu allen demokratischen Parteien und Fraktionen im Landtag aufgebaut. Deshalb ist es für uns klar, dass Demokraten auch miteinander zusammenarbeiten können müssen. Sei es aus der Opposition heraus oder eben auch als Regierungspartei. Gerade in diesen schweren Zeiten müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten und auch die Fähigkeit zum Kompromiss besitzen. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie, an der wir im SSW unbedingt festhalten wollen. Ich möchte deshalb heute schon für über 2019 hinaus ganz klar signalisieren: Bei der nächsten Landtagswahl werden wir ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen. Wir werden nach einer kommenden Wahl auf der Basis unseres eigenen Wahlprogrammes offen sein für Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien, um eine konstruktive und zukunftsfähige Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger es wollen und wenn man uns braucht, sind wir wieder bereit, noch mehr Verantwortung für das Land zu übernehmen. In diese Sinne wünsche ich uns allen ein frohes neues Jahr. Godt nytår til jer alle sammen. En gou nai iir for jam åltumååle.