Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein

20.06.2013 17:11

Von: Lars Harms

Wir haben im Ausschuss schon gehört, wie der Stand der Dinge ist. Derzeit gibt es keinen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Landesregierung. Was es gibt ist, der Koalitionsvertrag der Aussagen zu Lokalradios und Campusradios enthält und es gibt entsprechend eine Stoffsammlung in der Staatskanzlei zu diesem Thema. Es gibt eine Ausarbeitung eines Trainees und derzeit wird geprüft, was technisch überhaupt möglich ist. Weiter gibt es eine Vorabanfrage bei der MAHSH in der die fachliche Meinung unserer Medienanstalt abgefragt wird. Das Ganze ist also erst einmal recht unspektakulär. Trotzdem kann man das Thema Lokalradios natürlich hier im Landtag diskutieren.

Wenn wir dieses dann tun, dann mutet es allerdings auch ziemlich merkwürdig an, dass gerade die, die sonst für Marktliberalismus eintreten, gerade hier nun das Heil im Protektionismus suchen. Schleswig-Holstein ist derzeit eines der wenigen Länder in der Bundesrepublik, das in den regionalen Werbemarkt eingreift, in dem es werbefinanzierte Lokalradios verbietet. Wir reden hier nicht von Rahmenbedingungen, die etwas den Spielraum einengen, oder von Leitplanken an denen sich das Marktgeschehen entlang entwickeln kann. Wir reden hier von einem politisch gewollten Eingriff in den Markt. Ich glaube nicht, dass lokale Medien vor lokalen Radios Angst haben müssen. Ich glaube vielmehr, dass es so ist, wie fast immer: Konkurrenz belebt das Geschäft. Aber das ist ja eigentlich nicht die Argumentation, die für mich am wichtigsten ist.

Entscheidend ist doch, egal ob wir über werbefinanzierte Lokalradios oder beispielsweise über Campusradios reden, ob dieses ein Beitrag zur Meinungsvielfalt sein kann. Denn wir reden ja heute nicht nur über eine mögliche Gesetzesänderung, die dann Lokalradios zulässt, sondern wir reden auch über Bedingungen, die in einem möglichen Zulassungsverfahren gestellt werden können. Was wären das für Bedingungen? Neben der technischen Machbarkeit und der Zuverlässigkeit des jeweiligen Anbieters wäre es eben insbesondere der Beitrag zur regionalen Meinungsvielfalt, der hier eine Rolle spielen muss. Lokale Berichterstattung muss somit eine Grundlage für die Einrichtung eines oder mehrerer Lokalradios sein. Und da mag man die Radiolandschaft und auch die Presselandschaft sehr genau betrachten und sich eine Meinung bilden. Lokalradios können zur einer größeren Vielfalt im Meinungsbildungsprozess vor Ort beitragen und somit auch und gerade einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um die Weiterentwicklung der Pressefreiheit geht. In Bezug auf die Meinungsvielfalt und auch in Bezug auf die Programmvielfalt sind lokale Radiostationen daher eine große Chance.

Der SSW sieht aber auch gerade in der Weiterentwicklung der Radiolandschaft vor Ort eine große Chance, Radiosendungen in den Minderheitensprachen zu etablieren. Große Rundfunkstationen, die landesweit tätig sind, lehnen dänisch- oder friesischsprachige Sendebeiträge ab, mit dem Hinweis diese hätten für die Mehrheit einen „Ausschalteffekt“. Zugegeben, dies ist eine zynische Haltung gegenüber Minderheiten, aber es gibt sie hier bei uns. In den Niederlanden hat man mit Lokalradios sehr gute Erfahrungen gemacht und gerade in der Provinz Friesland zeigen Lokalradios, wie gut sich auch die Minderheitensprache Friesisch in das Programm integrieren lassen kann. Und auch die Slowenen in Österreich sind beispielsweise mit Lokalradios angefangen und haben den öffentlich-rechtlichen ORF auf diesem Wege beeinflusst, mehr für die Minderheitensprache zu tun. Und selbst, wer sagt, dies sei nicht eins zu eins auf unsere Verhältnisse übertragbar, dem sei gesagt, dass „Antenne Sylt“ dreimal am Tag zur besten Sendezeit friesischsprachige Nachrichten auf hohem Niveau sendet. Und das schon jetzt im Kabelnetz im nördlichen Schleswig-Holstein und in vielen deutschen Ballungsräumen. Auch minderheitenpolitisch sind solche Lokalradios somit eine Chance für unser Land. Natürlich sehen wir die Sorge von landesweiten Radiostationen, dass ihnen etwas vom Kuchen genommen werden könnte. Und wahrscheinlich ist die Sorge in der Zeitungslandschaft sogar noch größer. Aber derzeit liegen nirgendwo in der Republik Erkenntnisse vor, dass die Etablierung von Lokalradios zu Zusammenbrüchen in der Zeitungslandschaft oder zur Zerstörung von landesweiten Radiosendern geführt hat. Im Gegenteil, die Länder, die lokale Radiostationen haben, sind froh darüber und würden diesen Zustand auch nicht ändern. So bleibt eigentlich nur die Frage nach dem, was wir gewinnen würden. Wir hätten ein mehr an Meinungsvielfalt, ein Mehr an Programmvielfalt und Chancen auch hier wieder minderheitenpolitisch etwas zu bewegen. Vor diesen Hintergrund muss es erlaubt sein, über Lokalradios – gleich welcher Art – nachdenken zu dürfen.