Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair

18.11.2011 12:23

Von: Lars Harms

Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage des vorliegenden Antrages.
Der geht nämlich - bereits vor Abschluss des laufenden Verfahrens davon aus, dass Ryanair rechtswidrig Beihilfen erhalten habe. Die Worte „rechtswidrig“ und „Beihilfen“ sind im Antrag wie bei einem Textbaustein fest miteinander verbunden. In der Begründung kommt dann noch ein weiterer Textbaustein aus dem Schurken-ABC hinzu, nämlich die „jahrelange Praxis“ rechtswidriger Beihilfen; auch das ist keineswegs bewiesen, weil derzeit alles noch in der Prüfung ist. Der Antragsteller nimmt es offensichtlich nicht so ganz genau mit Tatsachen, die vorliegen, und den Beschuldigungen, die derzeit noch untersucht werden. Und an diesem Punkt verzerrt der Antrag die Tatsachen und wird kontraproduktiv. Der Aufklärung dient er jedenfalls nicht. Dabei sieht auch der SSW durchaus Bedarf für eine unabhängige Prüfung der Landesmittel.
Für uns im Landtag sollte die Gewährung der Fördergelder des Landes hinterfragt werden; insbesondere, wenn es um Fördergelder geht, die jetzt noch fließen sollen. Rund 1,76 Millionen Euro sollen in die Verlängerung der Start- und Landebahn um 95 bzw. 60 Meter, Wendemöglichkeiten für die Flugzeuge, den Einbau des Instrumentenlandesystems, die Sanierung des Flughafenvorfelds sowie in neue Parkplätze fließen. Das Land investiert also erhebliche Summen in den Standort, um dem Flugplatz Blankensee die Möglichkeit zu eröffnen, bereits in weniger als zehn Jahren mehr als 3 Mio. Passagiere abfertigen zu können. Wir sprechen hier ausdrücklich von Charterverkehr und nicht vom Linienverkehr, was Blankensee von anderen Flughäfen im Land unterscheidet. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Flughafens immer noch ungewiss ist, ist es richtig hier immer wieder die Sinnfrage für die Förderung zu stellen. So weit sind wir einig mit den Grünen.

Der Landtag kann laut Haushaltsordnung den Landesrechnungshof ersuchen, die Mittelvergabe und Mittelverwendung beim Lübecker Flughafen zu prüfen und über diese Prüfung sich berichten zu lassen. Im Sinne der Haushaltsklarheit bin ich schlicht und einfach neugierig, wie der Landesrechnungshof die Mittelverwendung, aber auch die wirtschaftliche Zukunft des Flughafens einschätzt. Ich bin mir sicher, dass der Landesrechnungshof nach gründlicher Prüfung einen Bericht vorlegen wird, der den Landtag in die Lage versetzt, die Situation sachlich beurteilen zu können. Der Landesrechnungshof ist eine neutrale Institution, die unabhängig von Interessen die Förderung prüft. Das ist allemal sinnvoller als teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer, deren Unabhängigkeit nicht immer gegeben ist.
Ausdrücklich möchte der SSW an dieser Stelle betonen, dass es bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht darum geht, über die Existenzberechtigung des Flughafens zu entscheiden. Bereits 2009 hat der SSW anlässlich der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass eine Betreiberpflicht besteht. Auch ohne Ryanair bleibt also der Flughafen bestehen, so dass das Land gut beraten ist, die Rahmenbedingungen, für welche Fluglinie auch immer, günstig zu gestalten.
Wir sollten das strikt auseinander halten: die Prüfung der Mittelverwendung und die Frage nach der Berechtigung des Standortes. Letzteres können wir, auch in Abstimmung mit Hamburg, in einer gesonderten Debatte diskutieren.
Vorab nur soviel: Die Lübecker Bürgerinnen und Bürger haben über den Flughafen abgestimmt und sich mehrheitlich für Blankensee entschieden. Das Bürgervotum ist also klar. Bislang sind keine Tatsachen erkennbar, die dieses Votum in ein anderes Licht rücken, auch wenn man in Lübeck die Diskussionen natürlich weiter gehen. Um es abschließend aber noch einmal deutlich zu sagen, wir teilen die Vorverurteilungen der Grünen ausdrücklich nicht und sind der Auffassung das gerade die Art der Formulierung im Antrag nicht dazu beiträgt, wirklich für Aufklärung zu sorgen. Vielmehr kann man den Eindruck haben, dass hier nur wieder politisch gegen den Flughafen Blankensee Stimmung gemacht werden soll. Und da machen wir nicht mit.