Maritimes Sicherheitszentrum weiterentwickeln

26.04.2018 15:22

Lars Harms zu TOP 29 - Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: ,,Deutsche Küstenwache“ schaffen

„Es lohnt sich, sich für die Zusammenarbeit aller Ebenen einzusetzen. Aber das haben bisher ja auch der Landtag und alle Landesregierungen schon getan und deshalb bedarf es hier auch nicht einer weiteren Aufforderung.“

Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch das Land mit den vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bezug auf den Schutz auf See. 

Diese Herausforderung haben nicht nur wir als Schleswig-Holsteiner zu tragen, sondern sie gilt für die gesamte Bundesrepublik. Schließlich geht die Sicherheit auf See allen Bürgern etwas an, dass sollte uns allen eigentlich nicht erst seit der „Pallas“ bewusst sein. Auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten betreffen in dieser Hinsicht alle Bürger in dieser Republik. 

Die Anforderungen und Wünsche in diesem Bereich sind bei weitem nicht neu. Bereits zu Beginn der 50er Jahre hat beispielsweise der Deutsche Bundestag intensiv über Fragen einer nationalen Küstenwache zum Schutz der deutschen Küste beraten. Jedoch scheinen sich bei diesem Thema die Geister zu scheiden. Nicht jedoch bei uns im Norden. Es ist daher auch kein Geheimnis, dass sich der schleswig-holsteinische Landtag schon vor vielen Jahren an dieser Stelle fraktionsübergreifend für eine Vereinheitlichung eingesetzt hat. Und auch Kommunen und fachkundige NGOs bei uns im Land unterstützen seit Jahren eine solche Forderung. 

Fakt ist: bis heute gibt es keine solche einheitlich geführte Küstenwache. Der Durchbruch zu einer einheitlichen nationalen Organisationsstruktur, ist hingegen – insbesondere durch den Widerstand einiger Küstenländer – bis heute nicht gelungen. Die früheren Landesregierungen Schleswig-Holsteins sind in der Vergangenheit bei diesem Thema nicht gerade auf offene Ohren gestoßen. Ganz im Gegenteil. Vorstöße auf entsprechenden Innenministerkonferenzen fanden schlichtweg keine Mehrheit. Neben den unterschiedlichen politischen Wünschen in Bezug auf die Inhalte, bestehen jedoch weitere Hürden. Für die einen mögen sie technischer Natur sein, für die anderen geht es auch hier um mehr als nur Formalitäten. Tatsächlich reden wir an dieser Stelle von Verfassungsänderungen und / oder Staatsverträgen. In der Politik wahrlich die dicksten Bretter weit und breit. Und das nicht ohne Grund. Jedoch sind wir als SSW durchaus der Auffassung, dass eine Vereinheitlichung der maritimen Sicherheit es wert ist, diese dicken Bretter auch anzugehen. Aber auch hier sei gesagt, Sie ahnen es schon, scheiden sich auch hier wieder die Geister. 

Nun kann man aber auch nicht behaupten, dass in diesem Zusammenhang parteipolitische Spielereien stattgefunden haben, da bei den Treffen Innenminister und -senatoren aller politischen Couleur vertreten waren. Wir müssen also feststellen, dass eine Deutsche Küstenwache parteiübergreifend derzeit einfach von anderen nicht gewollt ist. Somit ist die Deutsche Küstenwache vorerst auf dem Grund des Meeres versunken. Und auch die neue Bundesregierung erweckt nicht den Eindruck, als dass sie hieran etwas ändern wolle. 

Was man jedoch auch dazu sagen muss ist, dass man in dieser Hinsicht schon ein gutes Stück weitergekommen ist, wie etwa in Cuxhaven.  In der Hafenstadt an der Elbmündung 

haben Bund und die fünf Küstenländer ein neues Behördenzentrum geschaffen, welches sich nun Maritimes Sicherheitszentrums nennt. Dies ist ein erster Schritt und es besteht dabei so viel mehr Potential für noch bessere Lösungen. Die Gründe dafür kennen Sie ja bereits. 

Auch wenn bisher noch kein politischer Durchbruch erzielt wurde, so müssen wir auch feststellen, dass es ohne den Einsatz von schleswig-holsteinischer Seite aus, niemals zu einer solchen Einrichtung wie etwa in Cuxhaven gekommen wäre. Es lohnt sich also, sich für das Ziel, in kleinen Schritten die Zusammenarbeit aller Ebenen verbessern zu wollen, einzusetzen. Aber das haben bisher ja auch der Landtag und alle Landesregierungen getan und deshalb bedarf es hier auch nicht einer weiteren Aufforderung.