Meilensteine in der Minderheitenpolitik

01.03.2017 15:00

Zum Minderheitenbericht 2017 der rot-grün-blauen Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Minderheitenbericht 2017 trägt die klare Handschrift einer Regierungskoalition, für die Minderheitenpolitik mehr ist als ein Lippenkenntnis in einer beliebigen Sonntagsrede. Wir haben eben nicht nur geschnackt, sondern tatsächlich angepackt. 

Die einseitigen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir vom Tisch genommen: Die dänischen Schulen sind wieder zu 100 Prozent mit den öffentlichen Regelschulen gleichgestellt, und zwar nicht nur bei den Schülerkostenbeiträgen, sondern erstmals auch bei den Investitions-, Schülerbeförderungs- und Verwaltungskosten. Und damit dies auch so bleibt, haben wir das Gleichstellungsprinzip in der Landesverfassung festgeschrieben. 

In selbiger ist endlich auch der Schutz und die Förderung der seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein beheimateten Sinti und Roma sowie der friesischen Sprache verankert. 

Mit der Neufassung des Friisk Gesäts haben wir weitere Meilensteine gesetzt: Friesisch als im Amtsgebrauch und vor Gericht zugelassene Sprache, zweisprachige wegweisende Beschilderung und die Berücksichtigung friesischer Sprachkenntnisse bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst sind nur einige Beispiele, wie viel wir für die Leb- und Erlebbarkeit der friesischen Sprache und Kultur getan haben. Die Förderung des Nordfriisk Instituut haben wir gar mehr als verdoppelt auf 440.000 Euro.  

Dass wir die 10-prozentigen Kürzungen der Vorgängerregierung bei den Organisationen und Einrichtungen der vier Minderheiten im Grenzland zurück genommen haben, sagt sich von selbst. Ein echter Durchbruch ist auch, dass nun regelmäßig kommunale Minderheitenberichte erstellt werden müssen. Hiermit wollen wir erreichen, dass sich die Kommunen mehr damit auseinandersetzen, wie gut die Minderheiten in den Alltag vor Ort integriert sind, und in welchen Bereichen eventuell noch Nachholbedarf besteht.

Der Minderheitenbericht ist prall gefüllt mit Beispielen, wie man gute Politik mit und für Minderheiten in diesem Land macht. Und es geht noch weiter. Noch gar nicht berücksichtigt ist in dem Bericht nämlich das brandneue Sprachenförderungsprogramm, das wir für Kitas aufgelegt haben. Bis zu 2000 Euro Förderung können Kitagruppen pro Jahr beantragen, wenn sie Friesisch, Niederdeutsch oder Dänisch an der Kita anbieten. 

So geht gute Minderheitenpolitik unter Regierungsbeteiligung des SSW. Darauf kannst Du Dich verlassen.