Minderheitenpolitik zwischen Einwanderung und europäischer Erweiterung

27.04.2002 15:35

Von: Anke Spoorendonk

"Minderheitenpolitik zwischen nationaler Einwanderung und europäischer Erweiterung – eine Standortbestimmung"

Rede auf einer Tagung des Grenzfriedensbundes in Sankelmark

Anfang der 50’er Jahre gründete ein Kreis Studierender aus der dänischen Minderheit eine Zeitschrift mit dem Titel „Front og Bro“ – „Front und Brücke“. Dieser Titel war sogleich Programm, auch wenn er im Grunde etwas Unvereinbares ausdrückte.

Beschäftigt man sich mit den Aussagen dieser Gruppe, dann wird deutlich, dass „Front“ nicht als „Front machen gegen jemanden“ aufgefasst werden soll, sondern als Stärkung der eigenen Position, damit daraus eine Brücke entstehen kann. Der wesentliche Unterschied zu dem herkömmlichen Denken besteht also darin, dass es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander geht.

Rückblickend betrachtet würde man sagen, die Programmerklärungen des „Front-og-Bro-Kreises“ nehmen vieles von dem vorweg, was heute aktuell debattiert wird: die Rolle des Nationalstaates, der Inhalt von Minderheitenpolitik und die Idee der europäischen Zusammenarbeit – um die wichtigsten Stichworte zu nennen.

Anders formuliert könnte man auch sagen, dass diese jungen Menschen den Versuch unternahmen, ihrer nationalen Identität einen Sinn zu geben – einer Identität nämlich, die sie gewählt haben.
Sie haben miteinander gemeinsam, dass sie allesamt der neu-dänischen Bewegung angehören, die nach 1945 entstanden war. Auch ihr Hintergrund ähnelt sich in vieler Hinsicht: Kriegsabitur, Besuch einer dänischen Heimvolkshochschule und danach Beginn eines Studiums in Dänemark.


Die Gedanken des "Front og Bro"

Wesentlicher Bestandteil der „Front og Bro“-Gedanken ist die Auseinandersetzung mit dem Nationalismus, der 1864 zum Krieg zwischen Dänemark und Preußen; zu zwei Weltkriegen und zum Nationalsozialismus geführt hatte. - Der aber auch dafür verantwortlich war, dass die Situation der dänischen Minderheit nach 1945 sowohl aus deutscher als auch aus dänischer Sicht noch immer unter nationalpolitischen Gesichtspunkten betrachtet wurde. Man kritisierte also, dass die Entwicklung der dänischen Minderheit nördlich der Grenze von bestimmten Kreisen vereinnahmt wurde, die eine eher rückwärts gewandte Schau der Dinge propagierte.

Entscheidend für die Herausgeber der Zeitschrift war vielmehr, dass sie nicht in erster Linie die Nation, sondern das Volk im Sinne der grundvigschen Philosophie gewählt hätten.
Es ist mir nicht möglich gewesen, eine adäquate deutsche Übersetzung des dänischen Wortes „folkelig“ zu finden. Alles, was in Frage kommt, hat im Deutschen einen völlig falschen Beigeschmack. Das „Folkelige“ ist aber ein zentraler Begriff. Gemeint sind die Kräfte des Volkes, die unentbehrlich sind, wenn es darum geht, das Leben in einer Gemeinschaft von freien und gleichberechtigten Bürgern zu gestalten. Im Gegensatz zu seinem Zeitgenossen Søren Kierkegaard hat J.F.S. Grundtvig wenig Beachtung auf europäischer Ebene gefunden. Ich bin davon überzeugt, dass dies hauptsächlich mit Übersetzungsschwierigkeiten zusammenhängt.

Die Ideen des „Front og Bro“- Kreises haben mich immer gereizt, denn sie sind ein originärer Beitrag aus der dänischen Minderheit zur Entwicklung einer Minderheitenpolitik. Psychologisch und politisch musste die Gruppe damit fertig werden, dass die dänische Regierung gleich am 5. Mai 1945, also am Tag der Befreiung, den Grundsatz formulierte, „die Grenze steht“. Der Weg eines Referendums wie 1920 war damit nicht mehr möglich – auch wenn viele in der dänischen Minderheit noch lange daran festhielten.

Als Gegenpol zu dieser Position stand die Forderung nach mehr europäischer Zusammenarbeit, nach europäischer Integration. Vor diesem Hintergrund wurde das Bekenntnis zur dänischen Kultur eine existentielle Frage: im Mittelpunkt steht nicht die nationale Wiedervereinigung, sondern die individuelle und die „folkelige“ Wiedervereinigung.


Die Wirkung des "Front og Bro"

Wie gesagt haben mich die Gedanken dieser Gruppe immer schon beschäftigt. Dennoch stellt sich natürlich die Frage, was sie bewirkt haben – oder ob sie nur als Selbstfindungsprozess Einzelner zu charakterisieren sind. Längerfristig betrachtet haben sie Wirkung gezeigt, daran ist nicht zu zweifeln. Dafür spricht allein die Tatsache, dass viele aus diesem Kreis später leitende Positionen in der Minderheit übernahmen: Menschen wie Rolf Lehfeldt, langjähriger Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Flensburg und ehemaliger Landesgeschäftsführer des SSW, oder Hans Parmann, Pastor, SSW-Fraktionsvorsitzender in Schleswig und langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Flensborg Avis, haben sich immer wieder an den öffentlichen Debatten innerhalb der Minderheit beteiligt. Das gleiche gilt für Tams Jørgensen, Mitbegründer des Nordfriisk Instituut, oder für den ehemaligen Chefredakteur von „Fyns Tidende“, Bent A. Koch, der im vorigen Jahr als Vorsitzender des großen dänischen Grenzvereins zurücktrat.

Doch richtig ist: Die Verhältnisse in den 50’er Jahren waren nicht so, dass die Vorstellungen von „Front og Bro“ Fuß fassen konnten. Bis 1955 betrieb die damalige Landesregierung eine Politik der
Nadelstiche der dänischen Minderheit gegenüber.

Wie angespannt das grenzpolitische Klima war, zeigt für mich immer noch eine Episode aus meiner Kindheit in Schleswig, an die ich mich noch sehr genau erinnere: In der Nacht zu meinem 7 jährigen Geburtstag 1954 waren alle dänischen Gebäude mit anti-dänischen Parolen beschmiert worden – auch die Schule, an der mein Vater Hausmeister war. Der Vorfall wurde nicht nur in den Medien, sondern auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag diskutiert, weil er deutlich machte, wie vergiftet das Klima war. Später stellte sich heraus, dass Schüler der Domschule die Schmierereien begangen hatten.

Auch in der Minderheit selbst fanden die Gedanken von „Front og Bro“ keine Gegenliebe. Die Zeit war dafür nicht reif, denn in der ersten Hälfte der 50’er Jahre ging es immer noch um den organisatorischen Aufbau der Minderheit – um Schulen, Kindergärten und Vereine. Hinzu kommt eine Tatsache, die – so banal sie auch ist – in politischen Zusammenhängen niemals unterschätzt werden darf. Um es frei nach Søren Kierkegaard zu formulieren: Das Leben wird rückwärts erfahren, aber vorwärts gelebt. Zum Erfahrungshorizont der führenden Personen in der dänischen Minderheit gehörte eher die Volksabstimmung 1920 als die neuen internationalen Rahmenbedingungen in der Zeit des Kalten Krieges.

Der Generationswechsel setzt erst Anfang der 60’er Jahre ein. Dennoch wage ich die Behauptung, dass die „Front og Bro“-Bewegung maßgeblich dazu beitrug, dass auch die dänische Minderheit die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 akzeptierte. – Nicht gleich, aber im Laufe der 60’er Jahre.


Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen

Man darf nicht vergessen: Die genannten Erklärungen, die aus heutiger Sicht einen Meilenstein in der Minderheitenpolitik darstellen, waren nicht das, was sich die dänische Minderheit wünschte. Für viele stellten sie den Verzicht auf eine Wiedervereinigung mit Dänemark dar. Mit anderen Worten: was rückblickend als richtig und wegweisend erscheint, musste erst noch verinnerlicht werden. Aus meiner Sicht gehört es daher zu den großen Leistungen der dänischen Minderheit, dass sie diesen Prozess bewältigt hat.

Dabei haben auch andere Faktoren eine Rolle gespielt, das ist mir sehr wohl bewusst. Den Generationswechsel habe ich schon angesprochen. Hinzu kommt unter anderem auch das Engagement von Troels Fink – dem langjähriger dänischen Generalkonsul in Flensburg und eigentlichen Architekten der Bonn-Kopenhagener Erklärungen – für mehr Verständigung zwischen Deutschen und Dänen im Grenzland. Maßgeblich daran beteiligt war auch Dr. Hans Peter Johannsen, der in diesem Kreis ja kein Unbekannter ist.

Ich kann mich noch gut an einige Veranstaltungen in Flensburg erinnern, zu denen die Oberschüler der Duborg-Skolen eingeladen worden waren. Für mich war das eine neue Erfahrung, weil wir uns zu dem Zeitpunkt noch eher mit uns selbst befassten. Wir beschäftigten uns mit unserer Identität als Minderheit und weniger damit, wie wir uns das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit vorstellten. Das mussten wir noch erst lernen.

Über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist seitdem viel gesprochen und geschrieben worden. In dem zweiten Band „Deutschland als Problem Dänemarks“ schreibt Troels Fink 1968 u.a.: “Die beiden Minderheitenerklärungen vom 30.März 1955 stehen als Abschluss einer langen Entwicklung und enthalten eine Festlegung von Prinzipien, die schon vorher galten und eigentlich nur mit Rücksicht auf die höheren Schulen erweitert wurden. Die ausdrückliche Festlegung der Rechte der Minderheiten bedeutet indessen eine Anerkennung dieser Volksteile. Die Minderheitenerklärungen können als Zeugnis des guten Willens zwischen den Nachbarländern Dänemark und Deutschland genommen werden. Soweit die Wirkung bis jetzt zu überblicken ist, ist sie eine gute gewesen.“


Minderheitenpolitik heute

Wo also stehen wir heute? Zurecht wird darauf verwiesen, dass das Klima im deutsch-dänischen Grenzland zwischen Mehrheit und nationaler Minderheit niemals so gut war wie heute. Dennoch ist es mir in diesem Zusammenhang schon wichtig hervorzuheben, dass die Bonn-Kopenhagener Erklärungen nicht besser sind als das, was wir aus ihnen machen. Voraussetzung ist die allgemeine Akzeptanz der Tatsache, dass Minderheitenpolitik Innenpolitik ist und damit Ausdruck für eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. – Oder um es noch einmal mit Troels Fink zu formulieren: „Die allgemeinen bürgerlichen Rechte werden laut Minderheiten-Erklärungen den Angehörigen der beiden Volksgruppen zugesagt, und diese Rechte werden mit besonderer Rücksicht auf ihre Stellung als Minderheiten näher entwickelt.“

Eine sehr wesentliche Feststellung ist der folgende Passus aus den Erklärungen: „Das Bekenntnis zum deutschen (bzw. dänischen) Volkstum und zur (deutschen bzw.) dänischen Kultur ist frei. Es darf von Amts wegen nicht bestritten werden“. Diese Bestimmung ist die Grundlage der liberalen und demokratischen Auffassung, die heute als unsere Minderheitenregelung begriffen wird.

Dass manches trotzdem leichter gesagt als getan ist, ist leider auch eine Erfahrung. So erlebe ich als SSW-Politikerin immer wieder, dass die Aussagen der Minderheitenerklärungen die Nagelprobe nicht bestehen, wenn es um den Grundsatz der finanziellen Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit geht. Ist man gewillt, die Bonn-Kopenhagener Erklärungen zu Ende zu denken, dann geht kein Weg daran vorbei, den Kuchen der öffentlichen Ressourcen gerecht zu verteilen. Nur so können sowohl Mehrheits- als auch Minderheitsbevölkerung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben – und genau darum geht es.

Die „Front og Bro“-Bewegung der 50’er Jahre setzte sich mit der Frage auseinander, wie eine Gemeinschaft zwischen „Mutterland“ und „nationaler Minderheit“ zustande kommen kann, ohne rückwärts gewandt zu wirken. Sie ging dabei von dem Begriff „folkelighed“ aus.

Die Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen befassen sich ihrerseits mit der Frage, wie – bei Anerkennung der existierenden Grenzen – ein Zusammenleben von Mehrheit und Minderheit zu gestalten sei.
Daher trifft zu, was der damalige dänische Ministerpräsident und Außenminister H.C.Hansen dazu sagte: Die Behandlung der Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze ist ein Symbol der Zusammenarbeit geworden. Oder anders formuliert: Die Art, wie eine Gesellschaft mit ihrer Minderheit umgeht, sagt etwas über den Stand der Demokratie aus; denn Minderheitenpolitik und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille.

Beide Ansätze haben aber eines miteinander gemeinsam: Sie beziehen sich konkret auf die Situation im deutsch-dänischen Grenzland. Sie sind ein Beleg dafür, dass Feindbilder zunichte gemacht werden können, wenn man gewillt ist, sie mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. – Dass Erfahrungen letztlich nur Sinn machen, wenn sie genutzt werden. Dieses zu begreifen ist aus meiner Sicht die wichtigste Konsequenz, die aus der Entstehung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen zu ziehen ist.


Minderheitenpolitik und europäische Integration

Zu einer Standortbestimmung der Minderheitenpolitik gehört aber auch die banale Erkenntnis, dass sie
niemals im luftleeren Raum stattfindet. Jeder Generation wird nachgesagt, sie schreibe die Geschichte neu. Dies gilt in gleicher Weise für die Minderheitenpolitik.

Zu den neuen Rahmenbedingungen von Minderheitenpolitik gehört verstärkt auch die europäische Dimension. Die Sprachen- und Kulturvielfalt gehört zu unserem europäischen Erbe und macht den kulturellen Reichtum unseres Kontinents aus. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Vielleicht sollte noch einmal daran erinnert werden: Etwa 14 % der Bevölkerung Europas sind Bürger, die nicht der offiziellen sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft des jeweiligen Staatsvolkes angehören. Die Rechte auf das Erlernen und den freien und öffentlichen Gebrauch der eigenen Sprache, auf den Zugang zu den Medien und auf kulturelle Identitätsfindung müssen allen Bürgern Europas sowohl individuell als auch kollektiv zugestanden werden. Bis heute werden diese Rechte in vielen Ländern bzw. auf europäischer Ebene meist nur in unzureichender Weise geachtet. In einigen Mitgliedsstaaten der EU wird das Gebot der Gleichbehandlung von Minderheiten regelmäßig verletzt.

Erst in den 90’er Jahren haben die internationalen Institutionen Europas das Bedürfnis nach politischen und rechtlich bindenden Standards zum Schutz von nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften erkannt – und diese in zaghaften Schritten umgesetzt.

Bekanntlich sollen in diesem Jahr entscheidend die Weichen für die Osterweiterung der EU gestellt werden. Der SSW als Partei der dänischen Minderheit steht zur Osterweiterung. Aus meiner Sicht ist dabei die entscheidende Frage, ob eine Erweiterung mit den jetzigen Strukturen überhaupt möglich sein wird. Mit jedem Gipfeltreffen werden neue Ungereimtheiten deutlich. Das galt nicht zuletzt für den Gipfel von Nizza im Jahre 2000, wo es ja konkret um Minderheitenrechte, EU-Erweiterung und um die Grundrechtecharta der Europäischen Union ging.

Dass man beim Minderheitenschutz in Nizza nicht weiterkam, ist besonders bedauerlich angesichts der Tatsache, dass Minderheitenpolitik vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union eher noch an Bedeutung gewinnen wird. In den neuen Mitgliedsländern gibt es eine ganze Reihe ungelöster Minderheitenproblematiken, die zum Gegenstand des Aufnahmeprozesses gemacht worden sind. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Unding, dass die in Nizza beschlossene Grundrechtecharta der EU keine Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten umfasst.
Es kann ganz einfach nicht angehen: Während die Messlatte in Sachen Minderheitenschutz für die Beitrittsländer so hoch gehängt worden ist, sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht gewillt, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Diese Chance ist mit Nizza vertan worden. So lange die Strukturen der EU als immer undurchschaubarer und komplizierter – letztlich also als undemokratisch –aufgefasst werden, werden wir einen langen Atem benötigen, um diesen Fehler zu heilen.

Das grundsätzliche Problem ist, dass die Institutionen der EU so verschlossen, so weit weg vom Alltag der Menschen in Europa sind. Dieses führt dazu, dass der Mythenbildung Tür und Tor geöffnet wird. Wer meint, die Europäische Union sei ein Allheilmittel gegen Nationalismus und nationalen Egoismus, täte gut daran, sich die Äußerungen verschiedener Regierungschefs zu den Ergebnissen von Gipfeltreffen zu Gemüte zu führen: Wenn sie zu wenig erreicht haben, sind immer die anderen daran Schuld.

Mit anderen Worten: Demokratie lebt am besten in einer offenen Gesellschaft. Dazu gehört auch der Grundsatz, dass alle Mitglieder der Gesellschaft die Möglichkeit haben müssen, sich frei zu entfalten – sozial, kulturell und politisch.


Minderheitenpolitik und Einwanderung

Und damit bin ich bei einem anderen wichtigen Aspekt: Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte ist dies ein Punkt, der wichtiger ist denn je. Dabei geht es mir nicht darum zu hinterfragen, wie denn der Begriff Minderheit zu definieren ist. Dass darüber gestritten wird – auch in diesem Kreise - ist mir schon bewusst. Vielmehr möchte ich deutlich machen, dass Minderheitenpolitik nur funktionieren kann, wenn sie als Ausdruck für gelebte Erfahrungen begriffen wird. Die Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gewollt herbeigeführt, weil Menschen eine andere Wirklichkeit wollten – eine andere Art des Zusammenlebens von Mehrheit und Minderheit. Das ist der eigentliche progressive Ansatz von Minderheitenpolitik.

In den letzten Jahren hat es in Dänemark eine Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte gegeben, die wahrlich kein Ruhmesblatt der dänischen Politik darstellt. Der SSW misst in diesem Zusammenhang nicht mit zweierlei Maß: Was hier gesagt wird, gilt auch, wenn wir uns nördlich der Grenze zum Thema äußern. Gleichzeitig habe ich persönlich auch positive Erfahrungen in diesem Zusammenhang gemacht: Menschen, die ansonsten wenig Wissen über die Verhältnisse im Grenzland haben, geben erstmals zu verstehen, dass sie die Bedeutung von Minderheitenpolitik erkannt haben. Für uns als dänische Minderheit ist dies wichtig, weil wir immer wieder gern als „Freilichtmuseum“ abgestempelt werden.

Heute befindet sich Minderheitenpolitik in einem Spannungsfeld zwischen nationaler Zuwanderung und europäischer Erweiterung. Dieses Spannungsfeld können wir nur „bestehen“, wenn wir uns verstärkt bewusst werden, was die Qualitäten von Minderheitenpolitik sind. Wenn nicht wir im deutsch-dänischen Grenzland mit anderen Minderheiten solidarisch sind – sei es mit anderen nationale Minderheiten in Europa, sei es mit ethnischen Minderheiten in Deutschland oder Dänemark – wer denn sonst?

Solidarität zeigen, heißt für mich nicht, sich selbst oder die eigene Identität aufzugeben. Minderheitenpolitik sollte aber niemals den Anspruch erheben, nur den eigenen nationalen oder ethnischen Egoismus zu wollen. Es geht nicht darum, besser als andere zu sein. Minderheitenpolitik handelt vielmehr auf allen Ebenen darum, gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und Grenzen zu überwinden – sowohl im Kopf der Menschen als auch auf der Landkarte – um allen, Mehrheit wie Minderheit, ein reicheres Leben zu ermöglichen.