Moin Jan Philipp Albrecht – danke Robert Habeck

30.08.2018 10:48

Zur morgigen Ablösung Robert Habecks als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung durch Jan Philipp Albrecht erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Robert Habeck hat in seinen fünf Jahren als Minister in der Küstenkoalition einen richtig guten Job gemacht, und auch darüber hinaus. Dafür danke ich ihm und wünsche ihm alles erdenklich Gute und viel Erfolg als Hoffnungsträger der Bundes-Grünen. 

Mit Jan Philipp Albrecht hat sich die Jamaika-Regierung für eine spannende Personalie entschieden, die allerdings auch viele offene Baustellen erbt. 

Als EU-Parlamentarier hat sich Albrecht vor allem in Sachen Digitalisierung und Datenschutz einen Namen gemacht. Dies lässt hoffen, dass die Digitalisierung auch in Schleswig-Holstein endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient. Und dabei muss es um weit mehr gehen als schulterklopfende Statistiken über Breitbandausbau und freies W-Lan in Landesbehörden. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung muss konsequent vorangetrieben werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in 10 Jahren nicht immer noch für jeden Vorgang Nummern für Warteschlangen ziehen müssen. Dänemark zeigt seit vielen Jahren, wie man es richtig macht. Das Land muss hier unterstützend tätig werden um den Prozess zu beschleunigen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Doch auch die Schattenseiten der Digitalisierung müssen endlich auf die Agenda der Landesregierung gesetzt werden: Wie gehen wir mit Arbeitsverdichtung durch E-Mail, Handy und Social Media um? Wie sichern wir Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Wegfall von Arbeitsplätzen im Zuge der Digitalisierung? Dies sind nur einige Fragen, denen sich das Land dringend annehmen muss. 

Es gibt viel anzupacken für Jan Philipp Albrecht. Auch beim Naturschutz und der Energiewende, die in der Jamaika-Koalition bisher keine starke Lobby hatten; die geplante Abschaffung ökologischer Kriterien beim Vergaberecht, der Pfusch bei der Windplanung zulasten des Natur- und Gewässerschutzes und ein nur halbherziger Einsatz für den Waldschutz sprechen hier eine deutliche Sprache. Zudem ist weiter unklar, was mit dem freigemessenen Schutt vom Abriss der Atommeiler passieren soll. 

Ich wünsche Jan Philipp Albrecht viel Erfolg und die Durchsetzungskraft, Umweltschutz, Energiewende und Digitalisierung wieder die nötige Priorität im Kabinett Günther zu verleihen und bisherige Fehlentwicklungen zu korrigieren.