Nach dem BREXIT: Die EU muss regionaler und sozialer werden – SSW will keine zentrale gesamteuropäische Regierung

08.07.2016 16:49

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

Das Referendum in Großbritannien sollte uns wachrütteln, weil es nicht nur den Riss verdeutlicht, der sich durch das Vereinigte Königreich zieht, sondern durch die EU insgesamt. Fakt ist: Die Europäer fremdeln auch nach sechs Jahrzehnten noch mit ihrer EU, die ihnen zu fern, zu zentralistisch und zu lobbyunterwandert scheint. Der Ausgang des Referendums ist eine deutliche Mahnung, dass wir zukünftig Anstrengungen unternehmen müssen, um mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union zu gewinnen. 

Die Europäische Union ist eine unentbehrliche Säule der europäischen Nachkriegsgeschichte. Der in ihr wiederholt ausgedrückte Wille zur politischen und zivilen Zusammenarbeit und dessen weitreichende Umsetzung hat den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahrzehnten ein bisher ungekanntes Zusammenleben in Frieden ermöglicht. 

Neben Frieden sind demokratische, soziale und kulturelle Werte eine wesentliche Voraussetzung, um eine gesellschaftliche und soziale Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade wenn es aber um diese Werte geht, offenbaren sich Defizite im Wertekanon und in den grundlegenden Mechanismen der EU-Institutionen und ihrer Hierarchie. Immer wieder hat sich die EU leider vor allem als rein regulierendes und technisiertes Konstrukt erwiesen, in dem soziale und kulturelle Ziele zwar benannt werden, die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten oder die eigene EU-Verwaltung aber nicht gesichert wird. Ohne gemeinsame demokratische, soziale und kulturelle Werte bleibt die EU jedoch eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Dies lehnen wir ab.

Der SSW-Hauptausschuss beschließt:

1. Der SSW will, dass die EU reformiert und dezentralisiert wird. Wir wollen keinen gesamteuropäischen Staat mit einer zentralen europäischen Regierung, sondern eine kooperierende EU, in der die nationalen Parlamente und regionale Besonderheiten angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden. Wir wollen ein Europa der Regionen.

2. Der SSW will, dass die EU sozialer wird. Die Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes darf nicht das einzige Ziel des Europäischen Binnenmarktes bleiben. Soziale Mindeststandards und die Rechte der Arbeitnehmer müssen in allen EU-Staaten gesichert werden. Innereuropäisches Lohndumping muss eingedämmt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU muss endlich thematisiert und mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden.

3. Der SSW will, dass den direkten EU-Volksvertretern - und damit den Bürgerinnen und Bürgern - mehr Rechte und Einfluss gegenüber EU-Kommission und Ministerrat zugestanden werden. Nur durch mehr Demokratie lässt sich auch mehr Akzeptanz erreichen.

Flemming Meyer

SSW-Landesvorsitzender