Nach unserer Überzeugung muss Bildung kostenlos sein

23.03.2017 16:26

Flemming Meyer zu 4 - Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes

„Wir sorgen für den erleichterten Zugang zu Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit“

Eigentlich gibt es zu diesem Gesetzentwurf wirklich nichts mehr zu sagen. Wenn ich ganz ehrlich sein soll, dann ist mir und meiner Partei schon zur ersten Lesung wenig dazu eingefallen. Und das liegt ganz bestimmt nicht am Thema Kita. Denn hier gab und gibt es eine ganze Reihe von Herausforderungen, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigt haben und auch weiter beschäftigen müssen.

Der Grund liegt ganz woanders: Bekanntlich haben wir das Krippengeld im ganz normalen, regulären parlamentarischen Verfahren beschlossen. Trotzdem kommt die CDU daraufhin mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, der direkt wieder die Abschaffung fordert. Natürlich kann man hier anderer Meinung sein. Keine Frage. Aber die Mehrheit im Parlament hat sich nun einmal dafür entschieden. Vor diesem Hintergrund ist ein solches Verhalten relativ abenteuerlich. Meinem Verständnis von Politik wiederspricht es jedenfalls sehr deutlich. Und noch dazu ist es auch ganz einfach schade, weil es uns bei diesem wichtigen Zukunftsthema kein Stück weiter bringt.

Unabhängig vom Stil in diesem Verfahren kann man natürlich einen anderen Schwerpunkt wählen. Der SSW bewertet das Krippen-Geld aber als handfeste Entlastung für viele Menschen im Land. Denn hiermit haben Eltern von Krippenkindern jeden Monat bis zu 100 Euro mehr im Portemonnaie. Auch wenn man dieses Geld vielleicht lieber woanders investieren würde, ist das nun mal Fakt. Und aus unserer Sicht machen wir hier gleichzeitig auch einen wichtigen Schritt in Richtung beitragsfreie frühkindliche Bildung. Dass wir trotz dieser Maßnahme noch deutlich mehr tun müssen, wenn es um die Unterstützung von Familien und den Zugang zu Bildung geht, steht dabei völlig außer Frage. Hier werden wir nicht nachlassen. Denn nach unserer Überzeugung muss Bildung kostenlos sein. Das ist unser übergeordnetes Ziel. Und das wird es auch bleiben. 

Bildung ist ein absoluter Schwerpunkt dieser Koalition -und dazu gehört auch die frühkindliche Bildung. Das belegen die Zahlen sehr deutlich: Seit 2012 haben wir hier die Gesamtsumme aller Förderprogramme auf fast 231 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Seit 2012 haben wir fast 10.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Für weiteres Fachpersonal geben wir 25 Millionen und für Maßnahmen zur Qualitätssicherung 12 Millionen Euro zusätzlich aus. Daneben geben wir bis 2018 weitere 32 Millionen Euro für den Bau von Kitas und weitere 10 Millionen für die Betriebskosten im Ü-3 Bereich aus. Und auch den Fachkraft-Kind Schlüssel haben wir verbessert und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen eingeführt. 

Leider zeigt sich aber immer deutlicher, dass das total intransparente und über viele Töpfe verteilte Finanzierungssystem dazu führt, dass die gewünschten Effekte nicht immer erreicht werden. Und deshalb herrscht große Einigkeit - nicht nur hier im Parlament sondern auch unter allen Beteiligten - dass ein transparentes Finanzierungssystem her muss. Hier ist mit der vorliegenden Absichtserklärung zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden ja ein wichtiger Schritt gemacht. Gemeinsames Ziel ist ein transparentes, nachfrage- und qualitätsorientiertes System. Dem SSW ist hier besonders wichtig, dass für den Übergang bis zur völligen Beitragsfreiheit endlich ein einheitliches Recht der sozialen Ermäßigung verankert wird. Denn gerade für Eltern mit mittleren und geringen Einkommen, stellen die Beiträge natürlich mitunter eine erhebliche Belastung dar. 

Doch trotz aller grundsätzlichen Einigkeit in dieser Frage sollten wir alle etwas Geduld mitbringen. Dieses Verfahren ist nun mal mehrstufig und es sind viele Akteure involviert. Entsprechend viele unterschiedliche Interessen müssen in Einklang gebracht werden. Daran führt aber kein Weg vorbei. Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir hier irgendwelche Schnellschüsse oder sogar eine Rolle rückwärts machen. Aus Sicht des SSW brauchen wir eine gründliche Reform, die dann auch langfristig tragfähig ist. Und hier sind wir auf einem guten Weg.