Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien, der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung müssen Hand in Hand gehen

20.09.2017 12:41

Flemming Meyer zu TOP 15 - Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen

Mit der Energiewende sind energie- und klimaschutzpolitische Ziele verknüpft. Es gibt hierzu nationale und internationale Abkommen, die erfüllt werden müssen. Damit gehört die Energiewende zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Es geht um einen Umwandlungsprozess – weg von fossilen Energieträgen und langfristig hin zu erneuerbaren Energieträgern. Um dies erfolgreich hinzubekommen sind mehrere Maßnahmen notwendig. In erster Linie ist hier der Netzausbau zu nennen. Der Strom muss dorthin gebracht werden, wo er benötigt wird und dafür brauchen wir die Netzkapazitäten. 

Aber ganz klar gehören auch Sektorenkopplung und Energiespeicherung zu den Aufgaben, die wir voran bringen müssen. 

Die Sektorenkopplung eröffnet die Möglichkeit erneuerbare Energie effizient und vor allem emissionsarm zum Einsatz zu bringen in den Bereichen Wärme und Mobilität. Damit werden gleichzeitig wertvolle Energiespeicherpotentiale genutzt. Daher ist es folgerichtig, die Sektorenkopplung bei der Ermittlung des Energiebedarfs mit einzubeziehen. Auch wenn es bereits heute durchaus gute Beispiele der Sektorenkopplung gibt, müssen wir doch erkennen, dass wir hier noch ziemlich am Anfang stehen. Daher ist es wichtig, diesen Prozess weiter zu begleiten und die Forschung entsprechend voranzutreiben. 

Es geht dann aber auch darum, diesen Prozess nicht unnötig zu erschweren. Damit sind wir beim vorliegenden Antrag. Im Energiebereich haben wir es derzeit mit einer teilweise unübersichtlichen und widersprechenden Gesetzgebung zu tun. Zusätzliche Nebenkosten, Stromsteuer bei Eigenerwerb oder Doppelbesteuerung sind Belastungen die sich ganz klar negativ auf die Entwicklung der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung auswirken. Wer hat schon Lust, seinen selbst produzierten und genutzten Strom mehrfach zu besteuern. Hier widerspricht sich die Gesetzgebung und konterkariert die Ziele der Energiewende. 

Diese Art von Steuern oder Abgaben verhindert, dass der Eigenverbrauch an selbst produziertem Strom sinkt, stattdessen der Strom ins Netz eingespeist wird, was dazu beiträgt, dass die EEG-Umlage steigt. Das ist verkehrte Politik und dem Bürger nicht zu erklären. Daher unterstützen wir diesen Punkt des Antrages. 

Problematisch sehen wir jedoch den zweiten Punkt. Selbstverständlich spielen Speicherbecken eine wichtige Rolle, insbesondere um die wind- und sonnenarmen Zeiten zu überbrücken, um Schwankungen umweltfreundlich auszugleichen und um die Grundlast zu sichern. 

Dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Ausbau, die Modernisierung und die Effizienzsteigerung von Speichern verbessert werden muss, darüber lässt sich schnell Einigkeit erzielen. Aus Sicht des SSW würde aber die vollständige Befreiung der deutschen Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten eine Ungleichbehandlung mit sich führen gegenüber anderen Speichern. Hier muss es andere Lösungen geben, um Pumpspeicherkraftwerke wirtschaftlich am Markt zu etablieren. 

Der SSW hat die Energiewende stets positiv und politisch konstruktiv begleitet und so werden wir auch weiterhin verfahren, denn an der Sache hat sich aus unserer Sicht nichts geändert. Wir müssen Umdenken und einen Weg gehen, der es uns langfristig erlaubt komplett ohne fossile Energieträger auszukommen. Diesen Prozess werden wir politisch weiter unterstützen. Schleswig-Holstein hat bundesweit durchaus eine Vorreiterfunktion in Sachen erneuerbare Energien und Energiewende. Hier haben wir bereits einen weiten Weg zurückgelegt, aber am Ziel sind wir längst noch nicht. Trotz unserer kritischen Bedenken zum zweiten Punkt werden wir den Antrag unterstützen. Für uns steht im Vordergrund, dass die steuerrechtlichen und abgaberechtlichen Hürden zu beseitigen sind, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung nicht zu Hemmen.