Nichts Neues unter der Sonne

23.11.2016 17:13

Zum Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss zum angeblichen Anstieg von Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten, erklären die justizpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Thomas Rother und Burkhard Peters, sowie die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Thomas Rother: 

Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt, was wir anhand der vorliegenden Daten bereits letzte Woche wussten: Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Weder unter den Insassen noch gegen Bedienstete. 

Klar ist, dass das Risiko der Gewalt in Justizvollzugsanstalten sich nie vollständig ausschließen lässt. Klar ist auch, dass jeder Übergriff, der stattfindet, einer zu viel ist. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Ministerium hier im ständigen Austausch mit den Justizvollzugsanstalten steht.

Burkhard Peters: 

Klarzustellen ist auch, dass eine Kausalität mit der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes weder erkennbar noch plausibel ist. Dass die CDU, die von Anfang an gegen weite Teile des Gesetzes waren, hier Zusammenhänge konstruiert, die es nicht gibt, dient weder den Gefangenen noch den Bediensteten. 

Jette Waldinger-Thiering

Auch die Behauptung, schwächeren Gefangenen würde die Rückzugsmöglichkeit genommen, ist falsch. Gefangene sind selbstverständlich nicht verpflichtet, von den Aufschlusszeiten Gebrauch zu machen. Sie können nach wie vor im Raum bleiben und sich auch dort einschließen lassen. 

Unterm Strich lässt sich festhalten: Nichts Neues unter der Sonne.