Oops, we did it again

10.01.2017 16:06

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Auch mit ihrem vierten Jahresabschluss führt die Küstenkoalition den Beweis, dass nachhaltige Investitionen in die Zukunft und solide Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind. Und erneut legt die rot-grün-blaue Landesregierung einen Haushaltsabschluss vor, der einen Überschuss im diesmal gar hohen dreistelligen Millionenbereich ausweist. 

Und auch mit diesem finanziellen Spielraum gehen wir selbstverständlich sorgsam und verantwortungsvoll um:  Mit einer Aufstockung der IMPULS-Mittel werden wir weitere 180 Mio. Euro für die Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stellen. Nicht weniger als 385 Mio. Euro fließen in den Schuldenabbau. 

Gewiss, unsere Koalition hatte gute Rahmenbedingungen dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Dies gilt jedoch für alle Bundesländer – nur haben nicht alle etwas daraus gemacht. Denn es war Schleswig-Holstein, das sich vom drohenden Notstand zum Musterschüler entwickelt hat, der jährlich vom Stabilitätsrat gelobt wird.   

Fakt ist auch, dass zwei Drittel der Mehreinnahmen und Minderausgaben aus Steuern und für Zinsen direkt in strukturelle Ausgaben fließen, die seit 2010 entstanden sind: Sozialgesetzliche Leistungen, Tarifsteigerungen, Asylausgaben, in die erweiterte Kinderbetreuung und den kommunalen Finanzausgleich, um nur einige Faktoren zu nennen. Die gebetsmühlenartig von der CDU wiederholte Mär, unsere Finanzministerin würde in Geld schwimmen, ist also kompletter Blödsinn. 

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther die hart erwirtschafteten Überschüsse dieser Regierung direkt in populistische Steuergeschenke umwandeln will, mag vielmehr erhellen, warum Schleswig-Holstein unter Schwarz-Gelb auf keinen grünen Zweig gekommen ist.