Parteibasis will Ausschlussverfahren gegen Swoboda prüfen

11.06.2014 11:42

Nach der gestrigen SSW-Mitgliederversammlung in Kiel steht fest: Susanna Swoboda wird entgegen früherer Absprachen an ihrem Mandat festhalten. Ortsverbände und Kreisvorsitzende drängen auf Parteiausschluss.

In einer Resolution forderten die Kieler SSW-Ortsverbände die Ratsfrauen Susanna Swoboda und Antje Danker auf, ihre Mandate bis zum 13. Juni niederzulegen. 

Die Vertreter der Ortsverbände Pries und Holtenau warfen Susanna Swoboda parteischädliches Verhalten vor und forderten den Kreisverband auf zu prüfen, ob Gründe für ein Ausschlussverfahren vorliegen. 

Swoboda hatte mehrfach gegen Satzung und Schiedsgerichtsordnung des SSW verstoßen. So kollidiert u.a. hr Fraktionsaustritt und die daraus erfolgende Auflösung der Fraktion mit der Satzung des Südschleswigschen Wählerverbandes, in der es u.a. heißt: „Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer als Kandidat des SSW in eine Vertreterkörperschaft gewählt ist und der SSW-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet.“ 

Die SSW-Kreisvorsitzende Jette Waldinger-Thiering kann die Kritik der Mitglieder nachvollziehen: „Der Streit zwischen den beiden Ratsfrauen hat die politische Arbeit des SSW in Kiel gelähmt und der Partei geschadet. Es wird Zeit, dass er endlich ein Ende findet“, so die Eckernförder Kreisvorsitzende, die wie die Kieler Ortsvereine auf einen personellen Neuanfang der Fraktion setzt. 

Auf der Mitgliederversammlung wurde jedoch abermals deutlich, welch geringen Stellenwert Susanna Swoboda den Interessen jener Mitglieder zumisst, denen sie ihr Mandat verdankt: Sie kündigte trotz aller Rücktrittsforderungen an, ihr SSW-Mandat zu behalten. 

Bereits am Wochenende hatte Swoboda per Pressemitteilung verbreiten lassen, sie werde ihr Mandat nicht abgeben. Der Fraktionsaustritt und damit die Auflösung der Fraktion seien der einzige Weg gewesen, die Doppelrolle Dankers als Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin zu beenden. Eine entlarvende Schutzbehauptung, wie Jette Waldinger-Thiering findet: „Wenn Frau Swoboda das ernst meint, dann hat sie die parlamentarischen Rechte von Mandat und Fraktion missbraucht. Denn die Fraktionen sind Zentren der politischen Willensbildung, kein arbeitsrechtlicher Rammbock um Gerichtsentscheidungen zu umgehen.“ 

„Frau Swoboda hat stets im Alleingang Fakten geschaffen. Weder die bürgerlichen Mitglieder noch der Landesverband haben je den  Arbeitsvertrag zu Gesicht bekommen. Auch die Kündigung und der spätere Fraktionsaustritt erfolgten ohne Abstimmung mit Fraktion oder Partei“, erläutert Waldinger-Thiering. 

Ihr Fazit: „Der SSW ist ein Wählerverband, keine Ich-AG. Frau Swoboda hat der Ratsfraktion und dem SSW erheblichen Schaden zugefügt und sich als derart inkooperativ und unverlässlich erwiesen, dass ich für eine weitere Zusammenarbeit keine Grundlage mehr sehe.  Ich werde deshalb die Forderung der Ortsvereine Pries und Holtenau nach einem Parteiausschlussverfahren unterstützen“.

  

Hintergrund: 

Die beiden Kieler SSW-Ratsfrauen liegen seit Monaten im Streit. Mit politischen Inhalten hat dieser indes nichts zu tun. 

Nach der Kommunalwahl hatte Susanna Swoboda ihre Fraktionsvorsitzende zusätzlich als Geschäftsführerin der Fraktion eingestellt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, wo für diese Aufgabe nur eine geringe Aufwandsentschädigung anfällt, ist das Amt der Geschäftsführerin im Kieler Rathaus ein hoch dotierter Vollzeitjob. Swoboda gruppierte ihre Fraktionschefin gar in die höchstmögliche Gehaltsstufe ein. 

Wenige Monate später folgte dann überraschend die außerordentliche Kündigung Dankers. Aus Unzufriedenheit mit Antje Dankers Arbeitseinsatz, wie Susanna Swoboda über die Presse vermelden ließ.

Die bürgerlichen Fraktionsmitglieder und der Landesverband empfanden die großzügig vergütete Doppelrolle ohnehin als unglücklich und warben für eine einvernehmliche Lösung – auch um die Zusammenarbeit im Rat nicht zu gefährden. Susanna Swoboda hielt jedoch trotz intensiver Mediationsversuche an ihrem Kündigungsschreiben fest, und so kam, was kommen musste:  Antje Danker klagte auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht Kiel und bekam recht: Die Kündigung ist formell unwirksam, die Eingruppierung in Gehaltsstufe 5 jedoch zu hoch bemessen, befand das Gericht. 

Landesverband und Fraktion hatten unterdessen einen Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung der Fraktion ausgearbeitet - ein Passus, der die Trennung von Amt und Mandat vorsieht. Dankers Stelle als Geschäftsführerin hätte demnach neu ausgeschrieben werden müssen. Doch ausgerechnet an dem Tag, als die Fraktion die Änderung beschließen sollte, ging bei der Stadt Kiel ein Schreiben ein, in dem Susanna Swoboda ihren Fraktionsaustritt erklärte. 

Der Stadt blieb keine andere Wahl als den Fraktionsstatus des SSW aufzuheben, da er nicht mehr über die nötige Fraktionsstärke verfügte. Seitdem befindet sich die SSW-Fraktion in der Liquidation.

Die Kritik an den eigenmächtigen Entscheidungen der Fraktionszweiten wuchs. Forderungen wurden laut, Susanna Swoboda solle ihr Mandat abgeben, damit die Fraktion sich endlich wieder politischen Themen zuwenden könne. Tatsächlich bot Frau Swoboda dem SSW zunächst ihren Sitz im Rat an, allerdings unter einer bemerkenswert unparlamentarischen Bedingung: Antje Danker müsse zeitgleich ihr Mandat niederlegen. 

Da sich aber auch die übrigen Fraktionsmitglieder für einen personellen Neuanfang aussprachen, erklärte Antje Danker sich bereit, ihr Mandat niederzulegen und die Beschäftigung als Geschäftsführerin nicht erneut anstreben zu wollen. Damit war der Weg für einen Neuanfang frei - bis Susanna Swoboda ihr unter Zeugen abgegebenes Angebot trotz erfüllter Bedingungen wieder einkassierte.