Perspektiven der Förderung der ländlichen Räume

26.01.2005 11:41

Von: Lars Harms

Es ist schon erstaunlich, da wird in unserem Antrag vom September nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich der EU-Förderung des ländlichen Raumes gefragt und dabei ausdrücklich auch noch nachgefragt, welche Initiativen von der Landesregierung ausgegangen sind und welche Planungen für die Zeit nach 2006 bisher durchgeführt wurden und am Ende erhält man einen dünnen vierseitigen Bericht, der nahezu keine konkreten Aussagen enthält. Normalerweise lässt sich eine Landesregierung die Chance nicht nehmen, um breit über ihre Tätigkeiten in einem für das Land so wichtigen Bereich zu berichten. Aber anscheinend gab es nicht so viel zu berichten. Es ist bezeichnend, wenn die Mehrheitsfraktionen beispringen müssen und, um die Situation zu retten, noch einmal den gleichen Antrag stellen, auf den dann mündlich berichtet werden soll.

Dabei hätte es viel zu berichten gegeben. Über ZAL und über Leader+, aber auch über die neue ZIEL-Förderung und über die Fragen, ob eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie wir sie aus INTERREG kennen, noch erhalten werden kann und was aus unserem Regionalprogramm wird. – Alles wichtige Programme für den ländlichen Raum.

Der Landtag hat bereits Ende 2003 einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine Fortsetzung der bisherigen INTERREG-Förderung nach Auslauf der bisherigen Förderprogramme Ende 2006 einzusetzen. Presseberichten zufolge hat sich die Bundesregierung jetzt aber für eine Begrenzung der grenzüberschreitenden Förderung auf Grenzregionen in und zu den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Damit würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark in Zukunft nicht mehr gefördert werden. Hinzu kommt, dass zwar grundsätzlich die grenzüberschreitende Förderung im Rahmen der neuen ZIEL-Förderung bei Projekten zwischen 2 Staaten bestehen bleibt, aber neuerdings mindestens drei Regionen beteiligt sein müssen. Wenn die EU die deutschen Bundesländer als regionale Einheiten betrachtet, haben wir ein Problem, weil wir dann immer einen dritten Partner brauchen werden.

Die bisherigen INTERREG-III-Programme sind äußerst erfolgreich und müssen deshalb im angemessenen Rahmen nach 2006 weitergeführt werden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet weiter zu intensivieren. Sowohl das Drei-Regionen-Modell als auch die Haltung der Bundesregierung zu unserer Grenzregion als Förderregion sind hierbei kontraproduktiv. Daher muss die Landesregierung, bevor die zuständigen Gremien in der EU dieses Jahr eine endgültige Entscheidung hierüber treffen, die Bundesregierung deutlich auffordern, ihre Position in der Frage der zukünftigen EU-Förderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ändern. Im Bericht ist über eine solche Initiative von Seiten der Landesregierung aber nichts zu lesen.

Auch in der Umsetzung des Regionalprogramms wird es erhebliche Veränderungen geben. Positiv wird sein, dass in Zukunft bei allen Förderungen der Fördersatz auf 75% erhöht werden kann. So werden die Kommunen in die Lage versetzt, mit geringeren Eigenmitteln trotzdem zukunftsweisende Projekte anzugehen. Allerdings haben wir das Problem, dass die Gesamtfördersumme für uns durch den Beitritt der neuen EU-Staaten erheblich verkleinert wird und auch die Ausrichtung des Programms anders sein wird. Es wird nicht mehr auf den Ausgleich von Strukturschwäche ausgerichtet sein, sondern sich auf die Zukunftsfähigkeit der Projekte beziehen. Das heißt, Innovation und Wirtschaftlichkeit werden eine viel größere Rolle spielen und damit sind durchaus Chancen verbunden. Doch wie diese genutzt werden sollen, darüber schweigt sich der Bericht aus, obwohl der Landesregierung diese Änderungen durchaus gut bekannt sind.

Zu guter Letzt möchte ich ihr Augenmerk auf Seite 3 des Berichtes lenken. Dort steht, dass nach bisherigen Erkenntnissen der Hochwasser- und der Küstenschutz und der Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft in Zukunft nicht mehr gefördert werden sollen. Dann wird angefügt, dass darauf hinzuwirken sei, dass diese Bereiche auch zukünftig förderfähig bleiben. Aber was hat die Landesregierung hierfür getan? Das war die eigentliche Fragestellung unseres Berichtsantrages.

Anscheinend ist ja nichts geschehen, sonst hätte man es sich von Seiten der Landesregierung sicherlich nicht nehmen lassen, hier eine ausführliche Antwort zu geben. Im Rahmen der Landesplanung diskutieren wir den zukünftigen Hochwasserschutz und Hochwasserschutzgebiete und ihre Auswirkungen. Für das Land ist der Küstenschutz eine herausragende Aufgabe. Und den Schutz von Umwelt und Natur in Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft hat sich ja gerade auch die Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben. Aber was haben sie getan, um hier auch die Finanzmittel im Vorwege zu sichern? Was hat die Bundesregierung getan, um sich hier für unsere Interessen einzusetzen? Auf diese Fragen hätten wir gerne eine schriftliche, ausführliche Antwort erhalten. Oder ist da wirklich nichts geschehen?