Perspektiven für die Westküste

11.11.2005 10:47

Von: Lars Harms

Gleich der erste Satz im Bericht macht einen schon stutzig. Da steht geschrieben, dass nun nicht mehr nur die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland die Westküste bilden, sondern dass neuerdings auch der Kreis Steinburg zur Westküste gehören soll. Für diese Ausweitung der Westküste nach Süden kann es zwei Gründe geben.
Erstens an der eigentlichen Westküste war so wenig los, dass man gerne auch noch einige Highlights aus dem Hamburger Rand in den Bericht mit hinein nehmen wollte. Schließlich ist die Region um Itzehoe herum eine von der Nähe zu Hamburg geprägte Region und hat dadurch wesentlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten als die Westküste. So lässt sich der Bericht schönfärben und man kann sich dann zurücklehnen und sagen: „Alles ist gut!“ oder „Mehr brauchen wir nicht!“.

Der zweite Grund für die Verschiebung nach Süden könnte sein, dass die Landesregierung versucht, auch die Förderung für die Region weiter nach Süden zu verlegen. Wir kennen diese Vorgehensweise schon aus der Vergangenheit. Das damalige Regionalprogramm für den Landesteil Schleswig wurde auch nach und nach auf weitere Regionen ausgeweitet, mit dem Effekt, dass natürlich für den Norden später weniger überblieb. Das Gleiche könnte uns nun auch für die Westküste drohen.

Möglicherweise ist die Vernachlässigung des Windkraftstandortes Husum erst der Vorbote einer noch viel schlimmeren Entwicklung für Nordfriesland und die Westküste. Auf Seite 18 des Berichtes kann jedenfalls jeder noch einmal nachlesen, dass die bisherige Region und damit das Fördergebiet „Westküste“ die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und die Gemeinde Büttel und Helgoland umfasst haben. An dieser Definition wird der SSW festhalten, denn es kann nicht sein, dass die Förderung der Westküste auf Umwegen durch die Landesregierung weiter ausgedünnt wird.

Aber auch auf einem anderen Feld wird deutlich, dass die wohlfeilen Ankündigungen aus dem Wahlkampf und aus den ersten Regierungstagen nun langsam wieder zurückgeholt werden. Die A 20 sollte noch schneller gebaut werden, hieß es. Ich erinnere daran, dass die alte Landes-regierung vorgesehen hatte, die Planfeststellung bis 2010 komplett abgeschlossen zu haben und, dass dann bis schnellstens 2012 die A 20 bis zur Elbquerung fertig gestellt sein sollte. Der Herr Ankündigungsminister Austermann hatte gesagt, dass dies wesentlich schneller gehen könne und müsse. Und die Landesregierung werde nun die Welt verändern. Planungszeiten sollten verkürzt werden, Bürokratie abgebaut werden und alles viel schneller administriert werden. Jetzt können wir nachlesen, dass genau die Planung der alten Landesregierung auch die der neuen Landesregierung ist. So falsch hat man also auch damals schon nicht gelegen und Planungsverfahren lassen sich eben doch nicht per „Ordre de Mufti“ so einfach verkürzen.

Sei´s drum. Es geht hier trotzdem darum, so schnell wie möglich voran zu kommen. Was im Bericht aber fehlt, ist eine Aussage darüber, wie denn nun die eigentliche westliche Elbquerung finanziert wird. Wie der dortige Planungsstand ist und ab wann mit dem Querungsbauwerk zu rechnen ist. Weiter gibt es keine Aussagen darüber, wie nun auf niedersächsischer Seite weiter verfahren wird.

Während also die Landesregierung das alte Planungsverfahren im Bericht noch einmal aufrollt und zugeben muss, eben doch nicht schneller sein zu können, fehlen Angaben zu genau den Fragen, die sie selber mit beeinflussen kann und die nicht schon durch die Vorarbeit der alten Regierung in Fahrt gekommen ist. Das ist, mit Verlaub gesagt, sehr wenig. Zumal wir ständig Ankündigungen hören, dass die Fehmarn-Belt-Querung kommt oder dass sinnlose Flughäfen gebaut werden sollen. Statt die Energie in die Ankündigung solcher Luftschlösser und Prestigeobjekte zu investieren, sollte die Landesregierung lieber die Projekte, die für die Menschen in unserem Land wirklich wichtig sind, vorantreiben und das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger hierüber informieren.

Diese Information der Bürgerinnen und Bürger kann nämlich auch dazu führen, dass das eine oder andere Mal gute Vorschläge gemacht werden. Diese Vorschläge müssen dann aber auch aufgegriffen werden. Ich sage dies deshalb, weil es immer noch hartnäckige Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Hattstedt und Hattstedter Marsch gibt, die in Bezug auf die Linienführung der zukünftigen B 5 einen Wunsch haben, dem bisher nicht nachgekommen worden ist. Da hat die Verwaltung ständig abgeblockt, obwohl das Natur-Projekt „Jelstrom“ sinnvoll und nachhaltig ist und sich ohne Probleme und nennenswerte Zeitverzögerungen auch umsetzen lässt. Voraussetzung wäre, dass hier die Landesregierung einwilligt, die Trasse der neuen B 5 um ein paar Meter zu verschieben, damit ein Projekt, dass von den beiden Gemeinden, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den örtlichen Initiativen und den regionalen und überregionalen Naturschutzverbänden unterstützt und positiv gesehen wird, durchgeführt werden kann. Dieses Projekt kann als ein gutes Beispiel für das Nebeneinander und Füreinander von Umwelt- und Naturschutz auf der einen Seite und wirtschaftlicher und verkehrlicher Entwicklung auf der anderen Seite stehen. Auch das ist Entwicklung für die Westküste. Es ist selten, dass sich alle vor Ort und darüber hinaus über eine Initiative einig sind. Hier ist man es und deshalb sollte die Landesregierung diese Initiative auch unterstützen.

Ich möchte nun aber noch auf einige Einzelheiten des Berichtes eingehen, die mir wichtig erscheinen. In der Tat hat der Tourismus für die Westküste eine herausragende Bedeutung und hier hat sich in den letzten Jahren wirklich viel getan. Und, dass dieser Weg weiter beschritten werden soll, ist begrüßenswert. Wenn es um die reine Förderung von Projekten geht, ist es mir wichtig immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch hier die Investitionen in die Infrastruktur ausschlaggebend sind. Das heißt, dass es nicht immer nur die hochmodernen und innovativen technischen Projekte sind, die viel versprechend sind, sondern eben auch gerade die Renovierung der Kurpromenade oder auch der Bau eines Holzsteges durch die Dünen. Diese im ersten Moment nicht so attraktiven Projekte müssen mit gleicher Chance gefördert werden, wie manches technische Meisterwerk an anderer Stelle. Es geht hier also um Chancengleichheit in der Förderung.

In Zusammenhang mit Chancengleichheit habe ich mich gewundert, dass bei der Aufzählung der Orte, die an der Städtebauförderung teilhaben, nicht auch das Stadtdenkmal Friedrichstadt genannt ist. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Friedrichstadt um Fördermittel, um ihre Altstadt in Schuss zu halten. Wenn ich nun im Bericht lese, dass Städte und Orte Förderung erhalten, um die touristische Attraktivität zu steigern und um den Stadtkern zu revitalisieren, so muss ich feststellen, dass beides auch für Friedrichstadt dringend notwendig ist. Friedrichstadt ist ein touristischer Anziehungspunkt an der Westküste. Ein solcher Anziehungspunkt bleibt es aber nur, wenn die Stadt auch wirklich in ihrer Substanz erhalten bleibt. Und gerade diese Substanz ist gefährdet, so dass es sich auch aus gesamttouristischer Sicht wirklich lohnt, hier einen besonderen Einsatz zu leisten.

Wir haben schon an verschiedener Stelle deutlich auf den Zusammenhang von Tourismus und Naturschutz hingewiesen. Dies ist natürlich an der Westküste am augenfälligsten. Nationalpark, Nationalpark-Service, Multimar-Wattforum, naturkundliche Führungen im Watt und auf dem Festland, Schutzgebiete und Vertragsnaturschutz und vieles mehr tragen auch gerade zur touristischen Infrastruktur bei, die Einkommen in der Region sichert. Wir sollten die positiven Wirkungen des Naturschutzes nicht unterschätzen, aber ich glaube diese Sichtweise setzt sich auch immer mehr durch. Schwieriger wird es dabei aber, wenn es um den Zusammenhang von regionaler Kultur und Tourismus geht.

Schon der Kulturwirtschaftsbericht in der letzten Legislaturperiode hat gezeigt, dass der Kulturbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und die Kultur und kulturellen Angebote auch eine Basis dafür sind, dass wir im Tourismus Einnahmen erzielen können. In anderen Gegenden Europas - vorwiegend in den keltischen Regionen wie Schottland, Wales, Cornwall, Irland und der Bretagne – ist die Idee des „kulturellen Tourismus“ entstanden. Das heißt, die Leute kommen nicht wegen speziellen Kulturangeboten in die jeweilige Region, sondern weil die Region über eine unverwechselbare, erlebbare und sichtbare Regionalkultur verfügt, die oft ein bisschen den Reiz des Einmaligen hat. Es wird sie nicht wundern, dass ich jetzt darauf hinweise, dass wir mit der friesischen Sprache und Kultur genau ein solches unverwechselbares Element in Nordfriesland haben, das es auch touristisch zu nutzen gilt. Voraussetzung dafür ist aber, dass dieses Kulturgut auch gefördert wird, damit es sich entfalten kann. Hier hat die Landesregierung auch eine Aufgabe, die etwas mit Entwicklung und Perspektiven für die Westküste zu tun hat. Neben der reinen Sprach- und Kulturförderung könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass man einmal mit den friesischen Organisationen spricht, um herauszufinden, wie man beispielsweise mit zweisprachiger Beschilderung, wie sie jetzt auf den Bahnhöfen in Nordfriesland erfolgt ist, oder auch mit Hinweisen in Katalogen, wie es die Kurverwaltung auf Helgoland in vorbildlicher Weise macht, auf diese regionale Besonderheit hinweist. Hier gibt es bestimmt viel mehr unkomplizierte Möglichkeiten als sich manch einer im ersten Moment denken kann, die den Menschen und der Wirtschaft nützen können.

Auch für die Entwicklung der Hafenwirtschaft und die Weiterentwicklung des Windenergie-standortes Westküste stehen wichtige Entscheidungen an. Damit verbunden sind die Städte Brunsbüttel und Husum. Vorrangiges Ziel der Landesregierung ist es, den Elbehafen Brunsbüttel auszubauen. Das ist richtig so und muss auch dazu führen, dass die Straßenanbindung des Hafens in Brunsbüttel verbessert wird.
Brunsbüttel ist der überregionale Hafen Schleswig-Holsteins an der Westküste. Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass der Hafen Brunsbüttel im europäischen Vergleich ein verschwindend kleiner Hafen ist. Der Wirtschaftsausschuss hat bei seiner Reise nach Rotterdam einen Eindruck davon erhalten können, wie ein wirklich großer Hafen gebaut und konzipiert ist. Damit können wir uns hier natürlich nicht vergleichen, aber die Frage, die sich stellt, ist schon, ob eine Eigenständigkeit des Hafens Brunsbüttel in einer solchen Nähe zu Hamburg überhaupt sinnvoll ist. Überall reden wir von Kooperationen und gerade hier glaube ich, hätten wir ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit von Kooperationen. Wir haben in Rotterdam sehen können, wie man einen Hafen auf einer Strecke von fast 50 Kilometern über sämtliche kommunalen und regionalen Grenzen hinweg zusammengefasst hat. Auch in vierzig Kilometern Entfernung von Rotterdam fährt man immer noch den Hafen Rotterdam an. Gemeinsame Vermarktung und gemeinsamer Betrieb, um noch mehr Erfolg zu haben, ist daher das Stichwort. Wir kommen über kurz oder lang nicht daran vorbei, unsere Häfen in der Elbemündung auf unserer, der hamburgischen und der niedersächsischen Seite zusammenzulegen.

Wenn aber Brunsbüttel als Industriehafen weiter ausgebaut wird, steht dem nicht entgegen, dass auch der Hafen in Husum zu einem vollständigen und leistungsfähigen Offshore-Hafen ausgebaut wird. Wenn wir das nicht tun, wird dieses Geschäft nicht nach Brunsbüttel gehen, sondern wohl eher sich nach Esbjerg verlagern. Und damit werden sich auch Arbeitsplätze dorthin verlagern. Es ist deshalb falsch, wenn die Landesregierung in diesem Bericht behauptet, die Planungen der Husumer seien nicht tragfähig gewesen. Das sind sie bis heute noch. Was fehlt, ist der politische Wille in eine Zukunftsindustrie zu investieren. Die Landesregierung hat Recht, wenn sie auf Seite 19 feststellt: „So ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob und inwieweit auch in Zukunft eine Förderung regionaler Infrastrukturprojekte von der EU zugelassen wird. Umso mehr sollten von der Region die im Rahmen des derzeit laufenden Regionalprogramms noch bestehenden Fördermöglichkeiten genutzt werden.“ Genau das wollen die Husumer tun, nur diese Mittel werden ihnen von der Landesregierung gestrichen. Das heißt, wenn nicht aus den Fördermitteln bis 2006 Gelder zugesagt sind, kann es sein, dass für die Zeit nach 2006 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Für Stufenlösungen und Abwarten gibt es also keine Zeit mehr. Es muss jetzt eine unternehmerische Entscheidung der Landesregierung her, ob sie in die Zukunftsindustrie Windkraft investieren will oder nicht. Und uns allen ist klar: Bei den explodierenden Energiepreisen werden gerade die erneuerbaren Energien eine enorme Rolle spielen. Wenn wir also die Infrastruktur für diesen Wirtschaftszweig nicht ausbauen, setzen wir hier wichtiges Know-how und Arbeitsplätze der Zukunft auf´s Spiel.