Peter Knöfler zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

20.09.2014 10:05

zum Landesparteitag in Husum am 20.09.2014

Kære venner, liebe Freunde,

wir müssen uns heute mit dem aktuellen Thema TTIP  (Transatlantic Trade and Investment Partnership) befassen, das in Kreisen „schwergewichtiger, großer“ Politik auf Bundes- und EU-Ebene gerne  heruntergespielt wird. Am liebsten wäre es diesen Akteuren, wenn sie alles weiterhin im stillen Kämmerlein (= Nichtöffentlichkeit) aushandeln könnten. 

Das würde ihnen so passen. Seit Februar 2013 finden bereits die Geheimverhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Kommission (für die Mitgliedsstaaten der EU) statt, die „eigentlich“ nur das Ziel haben, die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Was dafür letztlich aufgegeben werden muss, wird möglichst verschleiert:

1. Die Grundsätze des demokratischen, sozialen Rechtsstaats 

2. die öffentliche Daseinsvorsorge in Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden

3. das Subsidiaritätsprinzip ( =  vereinfacht: „…was Einzelne bzw. Körperschaften aus eigener Kraft tun können, darf von keiner übergeordneten Instanz an sich gezogen werden. Dabei gibt es eine staatliche Pflicht, die kleineren Einheiten, falls erforderlich, so zu stärken, dass sie entsprechend tätig werden können.“ Artikel 28 GG)

Die charakteristischen Vorteile des Subsidiaritätsprinzips wie Träger- und Wertevielfalt, effektive Versorgung der Bürger vor Ort und gelebtes bürgerschaftliches Engagement werden dann wirkungslos.

Woran liegt das? -  Eindeutig am Investorenschutz, der im Handelsabkommen verankert werden soll. Wie soll er durchgesetzt werden? - Durch die Einsetzung sogenannter Schiedsgerichte, die unser Rechtssystem auf den Kopf stellen: Internationale Investoren müssen dann nämlich nicht mehr den allgemeinen Rechtsweg einhalten, sondern erhalten Sonderklagerechte in völlig intransparenten Schiedsgerichtsverfahren (d.h. es entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern bestellte, hochbezahlte private Juristen). Sobald ein Konzern seinen Profit z.B. durch neue Gesetze beeinträchtigt sieht, strengt er hohe Entschädigungsforderungen vor den Schiedsgerichten an. Diese Forderungen können dann schnell durchaus mal in die Milliarden gehen.

Ein Beispiel: Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland wegen des angekündigten Atomausstiegs verklagt und verlangt mehrere hundert Millionen € als Entschädigung dafür. Gäbe es bereits das transatlantische Freihandelsabkommen, würde dies nicht mehr vor einem deutschen Gericht verhandelt, sondern vor einem geheim tagenden, nicht unabhängigen Schiedsgericht. Das Vorsorgeprinzip (hier für mögliche schädliche Umwelteinflüsse) gilt nicht mehr, also heißt es zahlen…

Ein zweites Beispiel: Wenn TTIP - so wie vorgesehen - verwirklicht werden würde, wäre das öffentliche Beschaffungswesen in dieser Freihandelszone faktisch verboten: Bislang vergeben ja Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens Aufträge vor Ort, um die regionale Wirtschaft zu stärken oder um unnötige Transportwege zu verhindern. Dadurch fühlen sich entfernte Anbieter „natürlich“ diskriminiert… und fordern, ja was wohl: Entschädigungszahlungen! Die leistet dann in jedem Fall der/die Steuerzahler/in.

Die konservative EU-Kommission selbst ist es, die eine weitgehende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens will. Somit würde es unmöglich, die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen. Der SSW als regional verankerte Partei muss so etwas eindeutig ablehnen!

Wir wollen ein solches Handelsabkommen nicht, weil der SSW klar für Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und kommunale Selbstbestimmung eintritt. Das alles steht auf dem Spiel, wenn TTIP, so wie vorgesehen, Wirklichkeit werden würde.

Dass die Gefahr real ist, zeigt das unterschriftsreif ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Entgegen allen Beschwichtigungen enthält dieses Abkommen genau das, was viele aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger befürchteten: Investorenschutz über abhängige Schiedsgerichte.

Internationale Konzerne werden so in die Lage versetzt, unser Gemeinwesen zu erpressen. Nicht mehr die Schwachen werden geschützt, sondern die Starken. Die von den Befürwortern der Freihandelsabkommen ins Feld geführten positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft (Wirtschaftswachstum und neue Jobs) sind in Wirklichkeit ein Marketingbluff. Deren Zahlen gehen von höchst optimistischen Annahmen aus und wurden für das Ziel-Jahr 2027 (!) errechnet. Tatsächlich sind die versprochenen Erträge geradezu winzig.

Teile der Bundesregierung haben zwar Bedenken wegen CETA und TTIP, wollen aber aus „übergeordneten, politischen Gründen“ stillhalten.

Wir nicht! Bitte stimmt der Resolution zu, die euch vom SSW-Kreisverband Nordfriesland vorgeschlagen wird. Wir wollen selbst Politik gestalten und uns nicht Handelskommissaren bedingungslos ausliefern! Ich bin sicher, dass wir im Land Zustimmung dafür erhalten werden. Zumindest bei unseren Partnern in der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein, möglicherweise auch darüber hinaus.

Tak for opmærksomheden.